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Missbräuchliche Klauseln

Ziel dieser Richtlinie ist, die europäischen Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen mit Gewerbetreibenden zu schützen.

RECHTSAKT

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt nicht für Vertragsklauseln, die:

  • auf bindenden Rechtsvorschriften oder Bestimmungen beruhen;
  • auf Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragspartei sind.

Eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel gilt als missbräuchlich, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.

Eine nicht erschöpfende Liste der Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können, findet sich im Anhang zu der Richtlinie.

Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel werden folgende Aspekte berücksichtigt:

  • Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind;
  • Umstände des Vertragsabschlusses;
  • andere Klauseln des Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem der fragliche Vertrag abhängt.

Weder der Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit des Preis-Leistungs-Verhältnisses werden bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit verständlich abgefasster Klauseln berücksichtigt.

Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung.

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Gewerbetreibenden sind für den Verbraucher nicht verbindlich.

Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln Einhalt zu gebieten.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 93/13/EWG

11.5.1993

31.12.1994

ABl. L 95, 21.4.1993

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2002/995/EG

9.12.2002

1.1.2003

ABl. L 353, 30.12.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [KOM(2000) 248 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Ziel dieses Berichts ist es nicht nur, fünf Jahre nach Ablauf der vorgesehenen Umsetzungsfrist eine erste Bewertung der Richtlinie 1993/13/EWG vorzunehmen, sondern auch eine Reihe von Fragen aufzuwerfen, die zur Verbesserung der derzeitigen Situation beitragen können.
Nach Ansicht der Kommission konnten mehrere Ergebnisse dank der Maßnahmen erreicht werden, die die Kommission seit 1993 ergriffen hat: Vertragsverletzungsverfahren, Marktstudien, Bezuschussung von Projekten zur Förderung des Verzichts auf missbräuchliche Klauseln in bestimmten Sektoren, Dialog zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden, Informationskampagnen, eine Konferenz in Brüssel (1999) und die CLAB-Datenbank.
Ausgehend von den Erfahrungen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie gemacht worden sind, gibt der Bericht einige Denkanstöße zur Verbesserung des vorhandenen Systems. Diese betreffen vor allem den Geltungsbereich der Richtlinie und seine Grenzen, den Begriff der missbräuchlichen Klausel und die Liste im Anhang der Richtlinie, das Fehlen einer Bestimmung über die Kontrolle vorvertraglicher Bedingungen, den Grundsatz der Transparenz und das Recht auf Information, die Sanktionen, die in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren zur Beseitigung von missbräuchlichen Klauseln, die besonderen Probleme in bestimmten Wirtschaftsbranchen und die Zukunft der CLAB-Datenbank.

Letzte Änderung: 02.04.2011

Siehe auch

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