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Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungssystemen sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, das systembedingte Risiko in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen zu senken und die durch die Insolvenz eines Teilnehmers an einem solchen System ausgelösten Störungen so gering wie möglich halten.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen [Vgl. ändernden Rechtsakt].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie soll die mit der Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ("Systemen") verbundenen systembedingten Risiken senken, und zwar insbesondere die Risiken im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Teilnehmers an einem solchen System. Zu diesem Zweck werden allgemeine Regeln festgelegt, aus denen hervorgeht:

  • dass Überweisungsaufträge und „Netting“ rechtswirksam sind;
  • dass Überweisungsaufträge nicht mehr widerrufen werden können, nachdem sie in ein System eingebracht wurden;
  • dass die Insolvenz eines Teilnehmers keine rückwirkenden Auswirkungen haben kann;
  • dass das geltende Insolvenzrecht das Recht des Mitgliedstaats des Systems ist.

Außerdem ist vorgesehen, dass von einem Teilnehmer geleistete Sicherheiten von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen diesen Teilnehmer nicht berührt werden. Sie trägt somit zur effizienten und kostengünstigen Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungsvereinbarungen bei, was den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt stärkt.

Betroffene Institute:

  • Kreditinstitute;
  • Wertpapierfirmen;
  • öffentlich-rechtliche Körperschaften;
  • alle Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der Gemeinschaft, deren Tätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft entspricht.

Zahlungsaufträge

Überweisungsaufträge und die Aufrechnung sind rechtlich verbindlich und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer gegenüber Dritten wirksam, sofern die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das System eingebracht wurden.

Werden Zahlungsaufträge ausnahmsweise nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein System eingebracht und am Tag der Verfahrenseröffnung ausgeführt, so sind sie nur dann Dritten gegenüber wirksam, wenn die Verrechnungsstelle, die zentrale Vertragspartei oder die Clearingstelle nachweisen kann, dass sie keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte und keine Kenntnis davon hätte haben müssen.

Der Zeitpunkt, zu dem ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag in ein System eingebracht wird, wird nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt.

Ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten widerrufen werden.

Insolvenzverfahren

Eröffnet ein zuständiges Gericht oder eine Behörde ein Insolvenzverfahren, setzt das Gericht oder die Behörde die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats von dieser Entscheidung in Kenntnis. Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet anschließend den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA).

Ein Insolvenzverfahren kann keine rückwirkenden Auswirkungen haben.

Der Mitgliedstaat, dessen Gericht oder zuständige Behörde eine Entscheidung über die Insolvenz eines Teilnehmers an einem System getroffen hat, setzt die anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis.

Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems werden die Rechte und Pflichten, die sich aus seiner Teilnahme ergeben, durch das für das System maßgebliche Recht bestimmt.

Schutz der Rechte

Hinsichtlich der Auswirkungen der Insolvenz auf Garantien sieht die Richtlinie vor, dass die Rechte der Teilnehmer an einem System sowie die Rechte der Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der künftigen Europäischen Zentralbank an den für sie geleisteten Sicherheiten durch ein Insolvenzverfahren gegen das die Sicherheit leistende Institut nicht berührt werden.

Wird eine Sicherheit in Form von Wertpapieren (einschließlich Rechten an Wertpapieren) geleistet, so bestimmen sich die Rechte der betreffenden Teilnehmer, der Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem ihre Rechte registriert wurden.Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme sowie die jeweiligen Systembetreiber, für die diese Richtlinie gilt. Sie unterrichten anschließend die ESMA, die die Informationen auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die Systeme ihrerseits geben dem Mitgliedstaat, dessen Recht sie unterliegen, an, welches seine Teilnehmer sind. Außerdem sind gegebenenfalls Änderungen der Zusammensetzung des Systems mitzuteilen. Darüber hinaus können sie von den Mitgliedstaaten einer Beaufsichtigung oder Genehmigungspflicht unterworfen werden. Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, kann von einem Institut Auskunft über die Systeme verlangen, an denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für das Funktionieren dieser Systeme.

Die zuständigen Behörden arbeiten mit der ESMA zusammen und stellen ihr alle für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 98/26/EG

11.6.1998

11.12.1999

ABl. L 166 vom 11.6.1998

Ändernde RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/44/EG

30.6.2009

30.12.2010

ABl. L 146 vom 10.6.2009

Richtlinie 2010/78/EU

4.1.2011

31.12.2011

ABl. L 331 vom 15.12.2010

Die späteren Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 98/26/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

Letzte Änderung: 25.03.2011
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