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Europäische beratende Verbrauchergruppe

Die europäische beratende Verbrauchergruppe ist ein Gremium zur Erörterung der mit Verbraucherinteressen zusammenhängenden Fragen auf Gemeinschaftsebene. Sie besteht aus nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen. Sie berät die Kommission bei der Gestaltung von verbraucherrelevanten Politiken und Aktivitäten. Darüber hinaus unterrichtet sie die Kommission über Entwicklungen der Verbraucherpolitik in den Mitgliedstaaten. Schließlich fungiert sie als Informationsquelle für die nationalen Verbraucherorganisationen in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnahmen.

RECHTSAKT

Beschluss 2009/705/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) garantiert ein hohes Maß an Verbraucherschutz, den sie bei der Ausarbeitung ihrer Politik und Maßnahmen berücksichtigt. Daher konsultiert die Kommission vor jedem verbraucherrelevanten Projekt die in der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe vertretenen Verbraucherorganisationen.

Die Gruppe kann zu allen mit Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene zusammenhängenden Fragen gehört werden. Sie gibt Stellungnahmen ab und berät die Kommission. Außerdem dient sie als Plattform zum Informationsaustausch zwischen den vertretenen Organisationen und informiert die nationalen Organisationen über die Aktivitäten in Europa.

Mitgliedschaft

Die Gruppe setzt sich zusammen aus:

  • einem Vertreter der nationalen Verbraucherorganisationen pro Mitgliedstaat;
  • jeweils einem Vertreter der europäischen Verbraucherorganisationen.

Die europäischen Verbraucherorganisationen erfüllen verschiedene Kriterien. Sie müssen regierungsunabhängig sein, sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen und es darf keine Interessenkonflikte mit Industrie, Handel und Wirtschaft geben.

Darüber hinaus müssen sie:

  • den Schutz von Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher als Hauptziel ihrer Tätigkeiten verfolgen;
  • mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten vertreten;
  • in der Lage sein, der Kommission Informationen über ihre Mitglieder, ihre Geschäftsordnung und ihre Finanzquellen vorzulegen.

Oder:

  • eine Aufgabe im Rahmen des europäischen Normungsprozesses übernehmen;
  • in mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten beauftragt worden sein, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten.


Ernennung und Amtszeit der Mitglieder

Die Gruppe besteht aus 29 Mitgliedern, die für drei Jahre ernannt werden. Ihre Wiederernennung ist zulässig.

Die Mitglieder der Gruppe, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, werden auf Vorschlag der nationalen Verwaltungen ernannt. Die Kommission ernennt ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied pro Mitgliedstaat auf der Grundlage verschiedener Kriterien:

  • die Kandidaten müssen über einen breiten Wissens- und Erfahrungshintergrund in EU-Verbraucherangelegenheiten verfügen;
  • Kandidaten, die noch nicht Mitglied dieser Gruppe waren, wird Vorrang eingeräumt;
  • ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern muss innerhalb der gesamten Gruppe sichergestellt werden.

Die Mitglieder der Gruppe, die europäische Verbraucherorganisationen vertreten, sowie die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag der europäischen Verbraucherorganisationen ernannt.

Zu Diskussionszwecken kann die Kommission assoziierte Mitglieder oder Sachverständige anderer Organisationen, die nicht in der Gruppe vertreten sind, einladen.

Arbeitsweise

Die Kommission entscheidet, wie häufig die Gruppe zusammentritt. Sie führt den Vorsitz und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung.

Die Gruppe kann die vorübergehende Einrichtung von Untergruppen zu besonderen Fragen beschließen. Es gibt vier Untergruppen zu folgenden Themen: Finanzdienstleistungen, Wettbewerb, Energie und Festlegung von Indikatoren für die Verbraucherorganisationen.

Hintergrund

Seit 1973 wird die Kommission von einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe beraten, die nacheinander durch verschiedene Beschlüsse eingesetzt wurde, zuletzt von Beschluss 2009/705/EG.

Der Beschluss 2009/705/EG hebt den Beschluss 2003/709/EG der Kommission von 2003 auf und präzisiert dessen Bestimmungen. Auf der Grundlage der langjährigen Arbeit sollen Effizienz, Repräsentativität und Offenheit der Gruppe verbessert werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2009/705/EG

14.9.2009.

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ABl. L 244 vom 16.9.2009

Letzte Änderung: 13.11.2009

Siehe auch

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