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Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

Die Unterlassungsklagen sollen so wirksam sein, dass sie Verstöße, die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigen, unterbinden. Die Angleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts fördern.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Unterlassungsklagen sollen Verstöße gegen die Kollektivinteressen der Verbraucher unterbinden oder untersagen. Die durch diese Richtlinie erfolgte Angleichung der Rechtsvorschriften soll die Wirksamkeit dieser Klagen erhöhen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.

Die mit dieser Richtlinie abgedeckten Verstöße umfassen Verbraucherkredite, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und unlautere Geschäftspraktiken. Die entsprechenden Richtlinien sind in Anhang I aufgeführt.

Die Einlegung von Unterlassungsklagen kann Folgendes bewirken:

  • die Unterbindung oder das Verbot eines Verstoßes, gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens;
  • das Abstellen der fortdauernden Wirkung eines Verstoßes, insbesondere durch Veröffentlichung der Entscheidung;
  • die Verurteilung der beklagten Partei zur Beachtung der Entscheidung unter Anordnung eines Zwangsgeldes bei Nichtbeachtung.

Diese Richtlinie lässt die Vorschriften des internationalen Privatrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so dass normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß begangen wurde, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird.

Klagebefugte Einrichtungen haben ein berechtigtes Interesse daran, die Kollektivinteressen der Verbraucher zu berücksichtigen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen. Dabei handelt es sich um unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher oder der Verbraucherschutzorganisationen zuständig sind.

Ein Verzeichnis der qualifizierten Behörden, die bei grenzüberschreitenden Verstößen innerhalb der Gemeinschaft eingreifen können, wird von der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die in dem Verzeichnis aufgeführten qualifizierten Einrichtungen müssen in diesem Fall in der Lage sein, die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß begangen wurde, anzurufen.

Der Mitgliedstaat, in dem eine Unterlassungsklage erhoben werden soll, kann entscheiden, ob eine vorherige Konsultation zwischen den Parteien notwendig ist und ob diese im Beisein einer qualifizierten Einrichtung dieses Mitgliedstaats stattfinden soll. Besteht der Verstoß mehr als zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation weiter, kann die Unterlassungklage unverzüglich ehoben werden.

Hintergrund

Die Richtlinie 98/27/EG wird mit Wirkung vom 29. Dezember 2009 aufgehoben und durch die Richtlinie 2009/22/EG ersetzt. Diese neue Richtlinie kodifiziert die nachfolgenden Änderungen der Richtlinie 98/27/EG.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/22/EG

29.12.2009.

1.1.2001.

ABl. L 110 vom 1.5.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben [Amtsblatt C 97 vom 31.3.2012].

Letzte Änderung: 22.03.2013
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