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Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff

Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, werden auf europäischer Ebene durch eine spezielle Verordnung geregelt. Diese Verordnung legt besondere Bestimmungen fest, die die derzeitigen Rechtsvorschriften über die Verpackung von Lebensmitteln ergänzen sollen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung sieht Einzelmaßnahmen für Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff vor, die die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ergänzen.

Geltungsbereich

Unter diese Verordnung fallen Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die ganz oder teilweise mit Lebensmitteln in Berührung kommen können.

Die vorliegende Verordnung gilt nicht für die folgenden Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff:

  • die aus Monomeren und Stoffen gefertigt wurden, die mittels chemischer Depolymerisation von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff erzeugt worden sind;
  • die aus Produktionsverschnitt oder Verarbeitungsresten gefertigt wurden;
  • bei denen der recycelte Kunststoff hinter einer funktionellen Barriere aus Kunststoff * zum Einsatz kommt.

Die Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, fallen weiter in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialen aus Kunststoff, die zur Verpackung von Lebensmitteln bestimmt sind.

Anforderungen an Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff

Der recycelte Kunststoff, der zur Herstellung von Gegenständen und Materialien, die unter diese Verordnung fallen, verwendet wird, muss mittels eines zugelassenen Recyclingverfahrens erzeugt worden sein. Bei diesem Verfahren muss ein geeignetes Qualitätssicherungssystem zur Anwendung kommen. Dieses System muss den Regeln entsprechen, die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, aufgeführt sind.

Bedingungen für die Zulassung von Recyclingverfahren

Die Zulassung kann erteilt werden, wenn die Recyclingverfahren die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • die Qualität des Kunststoff-Ausgangsmaterials wird definiert und überwacht;
  • das Kunststoff-Ausgangsmaterial stammt von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff gefertigt wurden, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;
  • Das Recyclingverfahren muss gewährleisten, dass jegliche Kontamination ausgeschlossen werden kann oder dass sie bis auf eine Konzentration vermindert werden kann, die keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt;
  • für die Verwendung des recycelten Kunststoffs werden Verwendungsbedingungen festgelegt, die gewährleisten, dass die Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff an die Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel oder eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen.

Beantragung der Zulassung von Recyclingverfahren

Die Anträge für die Zulassung von Recyclingverfahren sind zusammen mit den technischen Unterlagen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates einzureichen. Die technischen Unterlagen enthalten die Angaben, die in den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstellten Leitlinien für die Sicherheitsbewertung von Recyclingverfahren gefordert werden.

Der Mitgliedstaat übermittelt den Antrag der Behörde, die prüft, ob das Verfahren die oben genannten Bedingungen erfüllt. Nach einem Übergangszeitraum gibt die Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags ihre Stellungnahme ab.

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme der Behörde bei ihrer an den Antragsteller gerichteten Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung eines Recyclingverfahrens.

Gemeinschaftsregister

Die Kommission pflegt ein Register der zugelassenen Recyclingverfahren. Das Register wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Amtliche Kontrolle

Recyclingbetriebe und Verarbeiter unterliegen amtlichen Kontrollen. Bei den amtlichen Kontrollen wird überprüft, ob die angewandten Recyclingverfahren den zugelassenen Verfahren entsprechen und ob das Qualitätssicherungssystem zur Anwendung kommt.

Der Zulassungsinhaber setzt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats darüber in Kenntnis, an welchen Recycling- bzw. Produktionsstandorten das zugelassene Recyclingverfahren eingesetzt wird. Die Mitgliedstaaten leiten diese Informationen an die Kommission weiter, die ein Register der Recyclingstandorte in der Gemeinschaft und in Drittländern einrichtet und es fortlaufend aktualisiert.

Kennzeichnung von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff

Für freiwillige Angaben zum Recyclatgehalt von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff gelten die in der Norm EN ISO 14021:1999 festgelegten Regeln oder gleichwertige Bestimmungen.

Konformitätserklärung und Dokumentation

Die Konformitätserklärung für Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff enthält neben den in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 geforderten Angaben eine Erklärung darüber, dass der verwendete recycelte Kunststoff mit einem zugelassenen Recyclingverfahren hergestellt wurde sowie die Nummer des Recyclingverfahrens im EG-Register.

Die Konformitätserklärung für recycelten Kunststoff enthält neben den in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 geforderten Angaben eine Erklärung darüber:

  • dass das Recyclingverfahren zugelassen wurde, mit Angabe der Nummer des zugelassenen Recyclingverfahrens im EG-Register;
  • dass das Kunststoff-Ausgangsmaterial, das Recyclingverfahren und der recycelte Kunststoff den Spezifikationen entsprechen, für die die Zulassung erteilt wurde;
  • dass ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet wurde.
Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • funktionelle Barriere aus Kunststoff: eine Barriere, die aus einer oder mehreren Schichten Kunststoff besteht und sicherstellt, dass das Material oder der Gegenstand im fertigen Zustand an die Lebensmittel keinen seiner Bestandteile in einer Menge abgibt, die geeignet ist:
    1. die menschliche Gesundheit zu gefährden, oder
    2. eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen, oder
    3. eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 282/2008

17.4.2008

-

ABl. L 86 vom 28.3.2008

Letzte Änderung: 14.10.2011

Siehe auch

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