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Aktive und intelligente Materialien und Gegenstände

Diese Verordnung legt spezifische Bestimmungen für aktive und intelligente Materialien und Gegenstände fest, die die Bestimmungen der allgemeinen Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ergänzen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung enthält spezielle Anforderungen an die Vermarktung aktiver * und intelligenter * Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Sie ergänzt die in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 definierten allgemeinen Grundsätze und beschreibt das Verfahren für die Zulassung von Stoffen auf Gemeinschaftsebene.

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

Anforderungen an aktive und intelligente Materialien und Gegenstände

Aktive und intelligente Materialien und Gegenstände:

  • müssen sich für den vorgesehenen Verwendungszweck eignen und diesen wirksam erreichen;
  • dürfen keine Bestandteile * an Lebensmittel in Mengen abgeben, die dazu geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln oder ihrer organoleptischen Eigenschaften herbeizuführen;
  • dürfen den Verbraucher aufgrund ihrer Kennzeichnung, Aufmachung und der Werbung hierfür nicht irreführen.

Diese speziellen Anforderungen lassen die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die für Materialien und Gegenstände gelten, denen aktive oder intelligente Bestandteile hinzugefügt oder in die solche Bestandteile integriert werden.

Zusammensetzung

Nur Stoffe, die in der Gemeinschaftsliste zulässiger Stoffe aufgeführt sind, dürfen in Bestandteilen aktiver und intelligenter Materialien und Gegenstände benutzt werden.

Allerdings dürfen die folgenden Stoffe in Bestandteilen aktiver und intelligenter Materialien und Gegenstände benutzt werden, auch wenn sie nicht in der Gemeinschaftsliste aufgeführt sind:

  • freigesetzte aktive Stoffe, die durch Techniken wie Pfropfung oder Immobilisierung integriert oder hinzugefügt worden sind und die in vollem Einklang mit den anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (wie Vorschriften für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelenzyme) genutzt werden;
  • Stoffe, die in Bestandteilen verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln oder der das Lebensmittel umgebenden Umwelt in Berührung kommen, sofern es sich weder um „mutagene“,„karzinogene“ oder „reproduktionstoxische“ Stoffe handelt noch um Stoffe, die gezielt auf Partikelgröße synthetisiert wurden und deren funktionelle physikalische und chemische Eigenschaften sich erheblich von den Eigenschaften unterscheiden, die sie bei größerer Struktur aufweisen.

Anträge auf Zulassung von Stoffen, die Bestandteile aktiver oder intelligenter Materialien und Gegenstände bilden

Anträge auf Zulassung von Stoffen, die Bestandteile aktiver oder intelligenter Materialien und Gegenstände bilden, werden bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eingereicht und enthalten die technischen Unterlagen mit allen Angaben gemäß den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgearbeiteten Leitlinien für die Sicherheitsbewertung eines Stoffes.

Der Mitgliedstaat übermittelt den Antrag an die Behörde, die bewerten soll, ob der Stoff den weiter oben beschriebenen Anforderungen entspricht.

Gemeinschaftsliste zugelassener Stoffe

Stoffe, die Bestandteile aktiver oder intelligenter Materialien bzw. Gegenstände bilden, können nur dann in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, wenn sie den Anforderungen an diese Erzeugnisse (siehe weiter oben) genügen.

Die Kommission wird eine Gemeinschaftsliste erstellen, sobald die Behörde ihre Stellungnahme zu den Stoffen abgegeben hat, für die eine Marktzulassung beantragt wurde.

In der Gemeinschaftsliste sind anzugeben:

  • die Identität des Stoffes/der Stoffe;
  • die Funktion des Stoffes/der Stoffe;
  • die Referenznummer;
  • gegebenenfalls die Bedingungen für die Verwendung des Stoffes/der Stoffe oder des Bestandteils.

Kennzeichnung

Aktive und intelligente Materialien und Gegenstände:

  • die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen mit einer angemessenen Kennzeichnung versehen werden, die es dem Verbraucher gestattet, nicht essbare Teile zu identifizieren. In diesem Fall müssen die Kennzeichnung „NICHT ESSBAR“ sowie (soweit möglich) das in Anhang I abgebildete Symbol angebracht werden;
  • sind mit einer angemessenen Kennzeichnung zu versehen, aus der hervorgeht, dass es sich um aktive und/oder intelligente Materialien oder Gegenstände handelt.

Freigesetzte aktive Stoffe gelten als Zutaten und werden gemäß den allgemeinen Vorschriften über die Lebensmittelkennzeichnung gekennzeichnet.

Geltung

Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der aktiven und intelligenten Materialien und Gegenstände gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die Gemeinschaftsliste der Stoffe, die in aktiven und intelligenten Bestandteilen verwendet werden dürfen, Geltung erlangt.

Die Bestimmungen über die Kennzeichnung treten am 19. Dezember 2009 in Kraft.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • aktive Materialien und Gegenstände: Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, die Haltbarkeit eines verpackten Lebensmittels zu verlängern oder dessen Zustand zu erhalten bzw. zu verbessern. Sie sind derart beschaffen, dass sie gezielt Bestandteile enthalten, die Stoffe an das verpackte Lebensmittel oder die das Lebensmittel umgebende Umwelt abgeben oder diesen entziehen können.
  • intelligente Materialien und Gegenstände: Materialien und Gegenstände, mit denen der Zustand eines verpackten Lebensmittels oder die das Lebensmittel umgebende Umwelt überwacht wird.
  • Bestandteile: einzelne Stoffe oder Zusammensetzungen einzelner Stoffe, auf denen die aktive und/oder intelligente Funktion eines Materials oder Gegenstands beruht, darunter auch die Produkte einer In-situ-Reaktion dieser Stoffe. Nicht erfasst sind die passiven Teile wie etwa das Material, dem sie hinzugefügt oder in das sie integriert werden.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 450/2009

19.6.2009.

-

ABl. L 135 vom 30.5.2009

Letzte Änderung: 15.10.2009

Siehe auch

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