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Information über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen der Personenkraftfahrzeuge

Um die Verbraucher zum Kauf von Fahrzeugen mit niedrigem Kraftstoffverbrauch anzuregen, verpflichtet die Europäische Union die Verkäufer von neuen Personenkraftwagen, den potenziellen Käufern sachdienliche Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen an die Hand zu geben. Diese Informationen müssen in einem Hinweis auf dem Fahrzeug, auf Aushängen und anderen Werbeträgern sowie in besonderen Leitfäden enthalten sein.

RECHTSAKT

Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Gemeinschaft hat sich im Kyoto-Protokoll zur Klimaänderung im Dezember 1997 verpflichtet, bestimmte Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2010 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern. Die derzeitige Richtlinie ist Teil der gemeinschaftlichen Gesamtstrategie zur Minderung der CO2-Emissionen, insbesondere von Personenkraftwagen.

Zweck dieser Richtlinie ist sicherzustellen, dass die Verbraucher bestimmte Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder Leasing angeboten werden, erhalten. Dieses Verbraucherinformationssystem stützt sich auf vier Verfahren :

  • Hinweise auf dem Fahrzeug zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen
  • die Erstellung eines Leitfadens zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen
  • Aushänge in den Verkaufsräumen
  • Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen in den Werbeschriften.

Die Richtlinie sieht die Anbringung eines Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch auf den Windschutzscheiben aller neuen Personenkraftwagen vor. Dieser Hinweis muss gut sichtbar sein und eine Reihe in Anhang I genannter Anforderungen erfüllen. Er muss vor allem den Kraftstoffverbrauch in Litern je 100 Kilometer oder in Kilometer je Liter (oder Meilen je Gallone) sowie die CO2-Emissionen enthalten.

Auf nationaler Ebene ist mindestens einmal jährlich ein Leitfaden für den Kraftstoffverbrauch auszuarbeiten. Er enthält alle in Anhang II genannten Angaben, vor allem eine Auflistung der zehn neuen Personenkraftwagenmodelle mit den niedrigsten CO2-Emissionswerten für jeden Kraftstofftyp. Der Leitfaden soll kompakt, handlich und kostenlos sein. Er muss für den Verbraucher am Verkaufsort und darüber hinaus in jedem Mitgliedstaat bei einer dazu bestimmten Stelle erhältlich sein. Außerdem richtet die Kommission einen gemeinschaftlichen Leitfaden im Internet ein, der diese Angaben enthält.

Für jede angebotene Marke müssen die Händler auf Aushängen oder durch andere Mittel (einschließlich elektronischer Anzeigen) die aufgelisteten Angaben zum Kraftstoffverbrauch für alle Modelle angeben. Diese nach Kraftstofftypen gegliederten Angaben sind nach CO2-Emissionswerten zu staffeln.

Der Richtlinie zufolge muss auch das im Marketing für neue Kraftfahrzeuge eingesetzte Werbematerial (Reklame in der Presse, Plakate, Werbeschriften) Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen enthalten.

Angaben zum Kraftstoffverbrauch, die nicht diesen Bestimmungen entsprechen und zu Verwechslungen führen könnten, sind der Richtlinie zufolge zu verbieten

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission die Stelle(n) melden, die für die Durchführung und das Funktionieren des Verbraucherinformationssystems verantwortlich ist(sind).

Die Kommission wird von dem durch die Richtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie durch Haushaltsgeräte eingerichteten Ausschuss unterstützt.

Hintergrund

Die Information des Verbrauchers mittels einer Fahrzeugkennzeichnung, der die CO2-Emissionen zu entnehmen sind, ist einer der drei Pfeiler der Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen, die die EU 1995 verabschiedet hat. Die beiden anderen Pfeiler betreffen die freiwillige Senkung der CO2-Emissionen durch die Kraftfahrzeughersteller und steuerliche Anreize für Kraftfahrzeuge mit niedrigem Energieverbrauch

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 1999/94/EG 18.01.2000 18.01.2000 ABl. L 12 vom 18.01.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2003/73/EG 25.07.2003 24.07.2004 ABl. L 186 vom 25.07.2003
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 20.11.2003 - ABl. L 284 vom 31.10.2003
Verordnung (EG) Nr. 1137/2008

11.12.2008

-

ABl. L 311 vom 21.11.2008

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 1999/94/CE wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Februar 2007 - Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen [KOM(2007) 19 endg. - Nicht im Amtblatt veröffentlicht].
Trotz der Fortschritte, die mit Blick auf das freiwillig vereinbarte Ziel von 140 g CO2/km bis 2008-2009 verwirklicht worden sind, lässt sich der von der EU angestrebte Wert von 120 g CO2/km bis 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen. Daher beabsichtigt die Kommission, eine Verringerung der CO2-Emissionen auf 130 g/km durch eine Verbesserung der Fahrzeugmotortechnologie (Aufgabe der Kraftfahrzeughersteller) zwingend vorzuschreiben, die Emissionen um 10 g CO2/km durch andere technische Verbesserungen weiter zu reduzieren (Reifendrucküberwachungssysteme, Mindeststandards für die Effizienz von Klimaanlagen usw.) und vermehrt Biokraftstoffe einzusetzen. Außerdem will die Kommission den Kauf von Kraftfahrzeugen mit niedrigem Energieverbrauch fördern, und zwar durch eine bessere Kennzeichnung und mit Hilfe von Bestimmungen, die darauf abzielen, dass Kraftfahrzeugsteuern, die in den Mitgliedstaaten erhoben werden, den CO2-Emissionen Rechnung tragen.

Empfehlung 2003/217/EG der Kommission vom 26. März 2003 über die Anwendung der in der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien [Amtsblatt L 82 vom 29.3.2003].
Diese Empfehlung zielt darauf ab, die in der Richtlinie 1999/94/EG festgelegten Maßnahmen zur Verbraucherinformation auf sämtliches Werbematerial für das Marketing und die Werbung für unter die genannte Richtlinie fallende Fahrzeuge auszuweiten, unabhängig davon, ob es sich um elektronische, magnetische oder optische Speichermedien einschließlich des Internet handelt.

Entscheidung 2001/677/CE der Kommission vom 10. August 2001 über einen Musterbericht zum Ausfüllen durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/94/EG [Amtsblatt L 237 vom 6.9.2001].

Letzte Änderung: 14.09.2010
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