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Preise der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse

Bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, ist die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit obligatorisch. Damit soll für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher gesorgt und ein Preisvergleich erleichtert werden. Die angegeben Preise müssen unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse

ZUSAMMENFASSUNG

Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen bei sämtlichen Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein. Unmissverständlich bedeutet im Sinne der Richtlinie Endpreis einschließlich MwSt. und anderer Steuern und Abgaben.
Ist der Preis je Maßeinheit mit dem Verkaufspreis identisch, braucht er nicht angegeben zu werden.

Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Regelung in folgenden Fällen nicht anzuwenden:

  • bei im Rahmen einer Dienstleistung gelieferten Erzeugnissen,
  • bei Versteigerungen sowie Verkäufen von Kunstgegenständen und Antiquitäten.

Bei in losem Zustand zum Verkauf angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Preis je Maßeinheit anzugeben.

Bei jeglicher Werbung, bei der der Verkaufspreis genannt wird, ist auch der Preis je Maßeinheit anzugeben.

Die Mitgliedstaaten können

  • von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit die Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche Angabe nicht sinnvoll oder geeignet wäre, zu Verwechslungen zu führen;
  • für andere Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufstellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt.

Die Richtlinie sieht eine Übergangszeit vor, während der die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit bei anderen als in losem Zustand in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen für kleine Einzelhandelsgeschäfte nicht gilt.

Die Mitgliedstaaten

  • treffen die geeigneten Maßnahmen, um alle von der Umsetzung dieser Richtlinie Betroffenen zu unterrichten;
  • bestimmen die zu verhängenden Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die nationalen Vorschriften, mit denen diese Richtlinie umgesetzt wird, und teilen die Bestimmungen über Sanktionen mit.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinien 79/581/EWG (Lebensmittelpreise) und 88/314/EWG (Preisauszeichnung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln) ab 18. März 2000 auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 98/6/EG[Annahme:
Mitentscheidung COD/1995/0148]
18.3.199818.3.2003ABl. L 80 vom 18.3.1998

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 1998/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse [KOM(2006) 325 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Der Mitteilung zufolge haben folgende Mitgliedstaaten auch Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen, obwohl sie eigentlich nur für bewegliche Güter gilt. Belgien, Deutschland, Estland, Luxemburg, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn.
Außerdem wird in der Mitteilung bestätigt, dass alle Mitgliedstaaten bestimmte Produktkategorien oder Listen von Erzeugnissen von der Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit ausgenommen haben.
Im Übrigen ist der Preis je Maßeinheit auch in der Werbung anzugeben. Anderenfalls wird die Werbung für irreführend erachtet, so dass sie aufgrund der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als verboten gilt (Link zu 132012).

Vergleichende Werbung anhand von Preisangaben

Rechtssache C-356/04: Vorabentscheidungsersuchen eingereicht von der Rechtbank van Koophandel Brüssel, mit Entscheidung vom 29. Juli 2004 in dem Verfahren Lidl Belgium GmbH & Co. KG gegen Etablissementen Franz Colruyt NV [Amtsblatt C 273 vom 6.11.2004]

In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass eine vergleichende Werbung, die das niedrigere allgemeine Preisniveau eines Werbenden gegenüber dem von dessen Hauptmitbewerbern hervorhebt, obwohl sich der Vergleich auf eine Musterauswahl von Produkten bezogen hat, irreführend sein kann und damit verboten wäre.

Am 23. April 1998 hat die Kommission eine Empfehlung zur doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen vorgelegt.

 
Letzte Änderung: 03.11.2006
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