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Verpackung von Erzeugnissen

Das Etikett von Fertigpackungen (oder Umschließungen mit Inhalt) muss mit harmonisierten Angaben zu Gewicht und Volumen des Inhalts versehen sein. Bei diesen Angaben sind bestimmte messtechnische Bedingungen zu berücksichtigen.

RECHTSAKT

Richtlinie 76/211EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Auf dem Etikett von Fertigverpackungen * und fertig verpackten Erzeugnissen * muss eine Reihe von Informationen für den Verbraucher angegeben sein.

Die Fertigpackungen werden einzeln und mit einem konstanten Volumen verkauft, das der Abfüllbetrieb im Voraus festlegt. Das Gewicht und das Volumen dürfen bei:

  • den kleinsten Verpackungen nicht kleiner als 5 g oder 5 ml;
  • bei den größten Verpackungen nicht größer als 10 kg oder 10 l sein.

Anbringen des Zeichens „e“

Die Fertigpackungen können mit dem Kleinbuchstaben „e“ in mindestens 3 mm Höhe versehen werden, durch den unter der Verantwortung des Abfüllbetriebes oder des Importeurs bestätigt wird, dass die Fertigpackung den Vorschriften dieser Richtlinie in Bezug auf Qualität und messtechnische Prüfungen entspricht (Anhang I Nummer 5 und Anhang II).

Der Buchstabe muss im gleichen Sichtbereich wie die Angabe des Nenngewichts oder des Nennvolumens angebracht werden.

Angabe des Gewichts oder des Volumens

Die Angabe des Volumens bei Flüssigkeiten und des Gewichts bei den übrigen Erzeugnissen ist obligatorisch.

Darüber hinaus muss auf dem Etikett der Fertigpackung auch das handelsübliche Gewicht bzw. Volumen angegeben sein es müssen die Vorschriften des Bestimmungslandes eingehalten werden, falls diese Angaben in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind.

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die den Bestimmungen und Prüfvorschriften dieser Richtlinie hinsichtlich der Angabe des Volumens oder des Gewichts und der angewandten messtechnischen Prüfmethoden entsprechen, weder verweigern noch beschränken.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Fertigpackung: Eine Fertigpackung besteht aus dem Erzeugnis und der Umschließung, in die es fertig verpackt ist.
  • Fertig verpacktes Erzeugnis: Als fertig verpackt gelten Erzeugnisse in Umschließungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses einen vorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Packung nicht verändert werden kann.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 76/211/EWG

23.1.1976

22.7.1977

ABl. L 46, 21.2.1976

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 78/891/EWG

29.9.1978

1.1.1980

ABl. L 311, 4.11.1978

Richtlinie 2007/45/EG

11.10.2007

11.10.2008

ABl. L 247, 21.9.2007

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 76/211/EWG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel [Amtsblatt L 304 vom 22.11.2011].

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG [Amtsblatt L 268 vom 18.10.2003].

Letzte Änderung: 18.03.2012
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