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Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Diese Richtlinie legt zum ersten Mal Regeln fest, die die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf europäischer Ebene vereinheitlichen sollen. Zukünftig sollen diese Art von Angaben in der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und der Werbung dafür klar und präzise sein und auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben wie „OHNE ZUCKERZUSATZ“, „FETTFREI/OHNE FETT“, „Kalzium ist erforderlich für das Wachstum und die normale Entwicklung der Knochen bei Kindern“ usw. werden auf europäischer Ebene harmonisiert, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten.

Betroffene nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Die Verordnung gilt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben jeglicher Art, u. a.:

  • für kommerzielle Mitteilungen (auf dem Etikett, in der Aufmachung, in der Werbung);
  • für Handelsmarken und sonstige Markennamen, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe ausgelegt werden können.

Sie gilt für Angaben auf Lebensmitteln jeglicher Art, die für Endverbraucher bestimmt sind. Dies beinhaltet auch Lebensmittel, die für Restaurants, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen bestimmt sind.

Verbraucherschutz

Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dient dem Schutz der Verbraucher, indem sie jegliche Informationen untersagt, die:

  • ungenau, schlecht verständlich oder irreführend sind (z. B. wenn einem Lebensmittel zu Unrecht oder ohne wissenschaftliche Grundlage medizinische Eigenschaften zugeschrieben werden);
  • Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken;
  • zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels verleiten oder diesen gutheißen;
  • zum Verzehr eines Lebensmittels verleiten, indem direkt oder indirekt erklärt oder angedeutet wird, dass mit einer ausgewogenen Ernährung nicht alle erforderlichen Nährstoffe;
  • beim Verbraucher Ängste auslösen könnten, indem auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug genommen wird.

Vorgeschriebene Nährwertdeklaration

Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, bei denen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, ist verpflichtend, es sei denn, es handelt sich um produktübergreifende Werbeaussagen.

Die verpflichtende Nährwertdeklaration gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln umfasst die folgenden Angaben:

  • den Brennwert; und
  • die Mengen an Fett, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.

Mit Wirkung zum 13. Dezember 2016 wird die Nährwertkennzeichnung durch die Verordnung (EU) Nr.°1169/2011 verpflichtend, unabhängig davon, ob bei dem Lebensmittel nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden oder nicht.

Allgemeine Bedingungen für die Verwendung

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen folgende Bedingungen erfüllen:

  • das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder einer Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, muss eine nachgewiesene positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung haben;
  • der Nährstoff oder die Substanz, für die die Angabe gemacht wird, ist in einer Menge vorhanden, die ausreicht, um die behauptete ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung zu erzielen;
  • der Nährstoff oder die Substanz, für die die Angabe gemacht wird, liegt in einer direkt verwertbaren Form vor;
  • die besonderen Bedingungen für die Verwendung müssen erfüllt werden. So muss zum Beispiel eine aktive Substanz (Vitamine, Ballaststoffe) in einer ausreichenden Menge vorhanden sein, um eine positive Wirkung in dem Lebensmittel zu erzielen.

Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent sind nur nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt, eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder eine Reduzierung des Brennwerts beziehen.

Besondere Bedingungen für die Verwendung

Nur die nährwertbezogenen Angaben sind zulässig, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt werden. Vergleichende Angaben sind nur möglich für Lebensmittel derselben Kategorie. Außerdem ist die Angabe „energiereduziert“ nur zulässig, wenn der Gesamtbrennwert des betreffenden Lebensmittels um mindestens 30 % verringert ist (25 % bei Salz).

Für gesundheitsbezogene Angaben gelten besondere Bedingungen. Die Kennzeichnung, Aufmachung und die Werbung müssen folgende Angaben enthalten:

  • einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise;
  • Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen;
  • einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren;
  • Warnhinweise im Falle von Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Diese Verordnung untersagt Gesundheitsangaben, die auf die Dauer („Nehmen Sie 3 kg in einer Woche ab“), und das Ausmaß („Nehmen Sie 3 kg ab“), der Gewichtsabnahme Bezug nehmen, denen zufolge der Verzehr bestimmter Arten von Lebensmitteln die Gesundheit beeinträchtigen könnte, die auf Empfehlungen von Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und ihren Vereinigungen verweisen (mit Ausnahme von Empfehlungen der nationalen Vereinigungen dieser Fachleute sowie von karitativen medizinischen Einrichtungen) oder die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden.

Gemäß der Verordnung über die Etikettierung von Lebensmitteln ist jeglicher Verweis auf Eigenschaften von Lebensmitteln untersagt, die die Heilung, Behandlung und Prävention von Krankheiten beim Menschen betreffen. Die Verordnung lässt jedoch Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos zu, sofern vorab ein entsprechender Antrag auf Zulassung genehmigt wurde.

Antrag auf Zulassung

Um eine neue gesundheitsbezogene Angabe genehmigen oder die bestehende Liste ändern zu lassen, stellt der Hersteller einen Antrag beim betreffenden Mitgliedstaat, der den Antrag an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiterleitet. Auf der Grundlage der Stellungnahme der EFSA nimmt die Kommission eine Entscheidung über die Verwendung der Angabe an.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

19.1.2007

1.7.2007

ABl. L 404, 30.12.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 107/2008

4.3.2008

-

ABl. L 39, 13.2.2008

Verordnung (EG) Nr. 109/2008

4.3.2008

-

ABl. L 39, 13.2.2008

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

12.12.2011

-

ABl. L 304, 22.11.2011

Verordnung (EU) Nr. 1047/2012

29.11.2012

-

ABl. L 310, 9.11.2012

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern [Amtsblatt L 136 vom 25.5.2012].

Verordnung (EG) Nr. 353/2008 der Kommission vom 18. April 2008 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 109 vom 19.4.2008].
Geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1169/2009 [Amtsblatt L 314 vom 1.12.2009].
Die Verordnung enthält die Bedingungen, die bei Zusammenstellung der Unterlagen für Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben eingehalten werden müssen. Jeder Zulassungsantrag kann sich nur auf eine Gesundheitsangabe beziehen. Er enthält einen Formulierungsvorschlag für die Angabe und ihre Anwendungsbedingungen sowie die wissenschaftlichen Daten zur Absicherung der gesundheitsbezogenen Angabe.

Letzte Änderung: 01.02.2013

Siehe auch

  • Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben (EN)
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