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Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO)

Die Europäische Union gewährleistet die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) und von aus diesen Organismen hergestellten Erzeugnissen über die gesamte Lebensmittelkette hinweg. Die Rückverfolgbarkeit der GVO ermöglicht die Kontrolle und Überprüfung der Angaben in der Etikettierung, die Beobachtung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt sowie das Zurückziehen von Produkten vom Markt, falls neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegen sollten, dass die im Produkt verwendeten GVO für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ein Risiko darstellen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG [Vgl. ändernd(e) Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union legt einen Rahmen für die Rückverfolgbarkeit der GVO über die gesamte Lebensmittelkette hinweg fest. Dieser Rahmen gilt auch für verarbeitete Produkte, deren genetisch veränderte DNA durch die Verarbeitungsmethode zerstört oder verändert wurde (z.B. Öle). Unter diese Vorschriften fallen nicht nur GVO zur Lebensmittelherstellung, sondern auch GVO, die für den Anbau vorgesehen sind (Saatgut).

Ziele

Die Europäische Union verfolgt zwei vorrangige Ziele:

  • Information der Verbraucher durch die vorgeschriebene Kennzeichnung, wodurch ihnen die freie Wahl ermöglicht wird;
  • Schaffung eines „Sicherheitsnetzes“ durch die Rückverfolgbarkeit der GVO auf jeder Stufe der Herstellung und der Vermarktung. Dieses „Sicherheitsnetz“ ermöglicht die Kontrolle der Kennzeichnung, die Beobachtung möglicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sowie den Rückruf von Produkten im Fall der Feststellung eines unvorhergesehenen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt.

GVO

Unter diese Verordnung fallen:

  • alle aus GVO bestehenden oder GVO enthaltende Produkte (das schließt ganz unterschiedliche Formen ein, wie aus GVO hergestellte Lebens- und Futtermittel, Produkte, die eine industrielle Verarbeitung erfahren und nicht zum Verzehr bestimmt sind (z.B. Produktion von Biokraftstoffen) oder Produkte zu Dekorationszwecken (z.B. Produktion von Schnittblumen));
  • aus GVO hergestellte Lebens- und Futtermittel.

Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit

Alle Produkte, die unter diese Verordnung fallen, müssen der Kennzeichnungspflicht genügen, so dass der Verbraucher über mehr Informationen verfügt und selbst entscheiden kann, ob er Erzeugnisse kauft, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder aus diesen hergestellt werden. oder nicht.

Die spezifischen Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich der Kennzeichnung gelten zusätzlich zu folgenden Vorschriften über die Kennzeichnung:

  • den allgemeinen Vorschriften über die Etikettierung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln (Richtlinie 2000/13/EG);
  • den allgemeinen Vorschriften zur Kennzeichnung und zum Inverkehrbringen von Futtermitteln (Verordnung (EG) Nr. 767/2009);
  • den besonderen Vorschriften zur Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel(Verordnung (EG) Nr. 1829/2003).

Durch die Rückverfolgbarkeit können GVO und Produkte, die GVO enthalten oder aus ihnen hergestellt werden, über die gesamte Produktionskette hinweg aufgespürt werden. Dieses System basiert auf der Übermittlung und der Speicherung von Informationen durch alle Beteiligten.

GVO und Erzeugnisse, die GVO enthalten

Die Beteiligten müssen die folgenden Angaben schriftlich übermitteln:

  • die Information, dass die Erzeugnisse aus GVO bestehen oder GVO enthalten;
  • die spezifischen Erkennungsmarker, die diesen GVO zugeteilt wurden.

Bei einem GVO-Gemisch kann der Beteiligte eine Erklärung über deren Verwendung abgeben zusammen mit einem Verzeichnis der spezifischen Erkennungsmarker für sämtliche GVO, aus denen das Gemisch zusammengestellt wurde.

Diese Informationen müssen ebenfalls fünf Jahre lang gespeichert werden.

Die Beteiligten müssen beim Inverkehrbringen von vorverpackten Erzeugnissen aus GVO oder mit GVO-Bestandteilen dafür Sorge tragen, dass über die gesamte Produktions- und Vertriebskette eine Kennzeichnung mit der Aufschrift „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“ oder „Aus GVO hergestellt (Bezeichnung des Organismus)“ auf dem Erzeugnis angebracht ist. Handelt es sich um nicht verpackte Erzeugnisse, auch in großen Mengen, bei denen die Anbringung eines Etiketts unmöglich ist, so hat der Beteiligte dafür zu sorgen, dass die Informationen zusammen mit dem Produkt, beispielsweise in Form von Begleitpapieren, weitergegeben werden.

Aus GVO hergestellte Erzeugnisse

Beim Inverkehrbringen eines aus GVO hergestellten Produkts gewährleisten die Beteiligten, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, Folgendes übermittelt wird:

  • die Angabe jeder einzelnen aus GVO hergestellten Lebensmittelzutat;
  • die Angabe jedes einzelnen aus GVO hergestellten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses oder Zusatzstoffs;
  • bei Produkten ohne Verzeichnis der Zutaten die Angabe, dass das Produkt aus GVO hergestellt wurde.

Diese Informationen müssen ebenfalls fünf Jahre lang gespeichert werden.

Schwellenwert für den zufälligen GVO-Gehalt

Alle Lebens- und Futtermittel, einschließlich solcher, die für eine unmittelbare Verarbeitung vorgesehen sind, unterliegen der Kennzeichnungspflicht, wenn sie aus GVO bestehen, GVO enthalten oder aus GVO hergestellt werden. Lediglich Spuren von GVO können von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden, sofern sie den Grenzwert von 0,9 % nicht überschreiten und sie zufällig oder technisch nicht zu vermeiden sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Maßnahmen zur Inspektion und Kontrolle der Erzeugnisse, einschließlich stichprobenartiger Kontrollen und quantitativer und qualitativer Tests, durchgeführt werden. Diese Maßnahmen setzen voraus, dass die Mitgliedstaaten Produkte vom Markt nehmen können, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

Hintergrund

Diese Verordnung dient der Harmonisierung der bereits geltenden Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit. Dazu gehört insbesondere die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003

7.11.2003

16.1.2004

ABl. L 268, 18.10.2003

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1137/2008

11.12.2008

-

ABl. L 311, 21.11.2008

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

Letzte Änderung: 19.04.2011
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