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Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen

Diese Verordnung legt einen allgemeinen Rahmen für Materialien und Gegenstände fest, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Sämtliche Materialien und Gegenstände, die für die Verpackung von Lebensmitteln verwandt werden, müssen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Um neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, wird mit dieser Verordnung die Verwendung „aktiver“ und „intelligenter“ Verpackungen zugelassen, die die Haltbarkeit eines Lebensmittels verlängern oder bei Verderb des Lebensmittels reagieren (zum Beispiel durch Verändern der Farbe).

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Zweck dieser Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Verbraucherinteressen im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Materialien und Gegenständen zu gewährleisten, die dazu bestimmt sind, direkt oder indirekt mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

Anwendungsbereich

Diese Verordnung bezieht sich auf alle Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen: alle Arten von Verpackungen, Flaschen (Kunststoff und Glas), Bestecke und sogar Klebstoffe und Druckerfarbe für Etiketten.

Diese Verordnung führt spezifische Vorschriften für „aktive“ * und „intelligente“ * Verpackungen ein, die die Haltbarkeit eines verpackten Lebensmittels verlängern oder die reagieren, wenn ein Lebensmittel verdorben ist (zum Beispiel mit einer Verpackung, die die Farbe verändert).

Die Verordnung gilt nicht für:

  • Materialien und Gegenstände, die als Antiquitäten abgegeben werden;
  • Überzugs- und Beschichtungsmaterialien, wie Materialien zum Überziehen von Käserinden, Fleisch- und Wurstwaren oder Obst;
  • ortsfeste Wasserversorgungsanlagen.

Anforderungen an Materialien und Gegenstände

Materialien und Gegenstände, die in Berührung mit Lebensmitteln kommen, sind nach guter Herstellungspraxis herzustellen. Sie dürfen auf keinen Fall Bestandteile auf Lebensmittel in Mengen abgeben, die geeignet sind,

  • die menschliche Gesundheit zu gefährden;
  • eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen; oder
  • eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen.

Wenn „aktive“ Materialien und Gegenstände die Zusammensetzung oder die organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel verändern, dann müssen diese Veränderungen mit den Vorschriften der Richtlinie 89/107/EWG über Zusatzstoffe in Lebensmitteln und/oder mit den einschlägigen nationalen Vorschriften in Einklang stehen.

Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung der Materialien und Gegenstände dürfen den Verbraucher nicht irreführen.

Einzelmaßnahmen für Gruppen von Materialien und Gegenständen

Anhang I dieser Richtlinie definiert 17 Gruppen von Materialien und Gegenständen, für die Einzelmaßnahmen erlassen werden können:

Solche Einzelmaßnahmen können Folgendes umfassen:

  • ein Verzeichnis der für die Verwendung bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen zugelassenen Stoffe;
  • Reinheitskriterien;
  • besondere Bedingungen für die Verwendung;
  • spezifische Migrationsgrenzwerte für den Übergang bestimmter Bestandteile in oder auf Lebensmittel;
  • Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder Vorschriften zur Sicherstellung der Anforderungen an die Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;
  • Grundregeln zur Kontrolle der Einhaltung der oben genannten Vorschriften;
  • Vorschriften für die Entnahme von Proben;
  • Vorschriften zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit;
  • zusätzliche Vorschriften für die Kennzeichnung aktiver und intelligenter Materialien und Gegenstände;
  • Vorschriften, mit denen die Kommission verpflichtet wird, ein Gemeinschaftsregister zugelassener Stoffe oder Verfahren oder Materialien oder Gegenstände zu erstellen;
  • spezifische Verfahrensregeln für die Zulassung eines Stoffes, eines Verfahrens oder eines Materials oder eines Gegenstands.

Wenn keine Einzelmaßnahmen ergriffen wurden, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten.

Zulassung eines neuen Stoffes

Anträge auf Zulassung eines neuen Stoffes für die Herstellung von Materialien oder Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sind bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Stoff vermarktet werden soll. Die Anträge werden anschließend an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit weitergeleitet, die eine Bewertung der Toxizität der Stoffe vornimmt, um jegliches Risiko für die Verbraucher auszuschließen.

Rückverfolgbarkeit

Diese Verordnung umfasst ebenfalls Anforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit der Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, und zwar von der Herstellung bis zur Vermarktung.

Die Kennzeichnung oder einschlägige Unterlagen zu den Materialien und Gegenständen, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, müssen die Rückverfolgbarkeit der genannten Materialien und Gegenstände gewährleisten. Dies erleichtert Kontrollen, den Rückruf fehlerhafter Produkte, die Unterrichtung der Verbraucher und die Feststellung der Haftung.

Kennzeichnung

Die Art der Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu treten, wird in der Kennzeichnung angegeben. Materialien und Gegenstände, bei denen nicht klar ist, dass sie für die Verpackung oder zur Aufbewahrung von Lebensmitteln bestimmt sind, müssen mit der Angabe „Für Lebensmittelkontakt“ oder mit dem in Anhang II abgebildeten Symbol gekennzeichnet werden (Glas und Gabel).

Hintergrund

Die bisherigen Rechtsvorschriften für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, haben für den Gesundheitsschutz der Verbraucher gesorgt, indem sie sicherstellten, dass all diese Materialien oder Gegenstände keine chemischen Reaktionen auslösen, die zu einer Veränderung der Zusammensetzung oder der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel (Geschmack, Aussehen, Textur oder Geruch) führen.

Durch die neue Verordnung werden diese Rechtsvorschriften aufgehoben, um den Begriff der „aktiven“ und „intelligenten“ Verpackung einzuführen. Aufgehoben wird auch die Richtlinie 80/590/EWG zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Dieses Symbol wird in Anhang II dieser Verordnung übernommen (vgl. weiter oben unter Kennzeichnung).

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Aktive Lebensmittelkontakt-Materialien und –Gegenstände: Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, die Haltbarkeit eines verpackten Lebensmittels zu verlängern oder dessen Zustand zu erhalten bzw. zu verbessern. Sie sind derart beschaffen, dass sie gezielt Bestandteile enthalten, die Stoffe an das verpackte Lebensmittel oder die das Lebensmittel umgebende Umwelt abgeben oder diesen entziehen können.
  • Intelligente Lebensmittelkontakt-Materialien und –Gegenstände: Materialien und Gegenstände, mit denen der Zustand eines verpackten Lebensmittels oder die das Lebensmittel umgebende Umwelt überwacht wird.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004

3.12.2004

-

ABl. L 338 vom 13.11.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Letzte Änderung: 14.10.2009

Siehe auch

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