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Kennzeichnung und Etikettierung von Rindfleisch

Im Anschluss an die Krise im Zusammenhang mit BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie) hat die Europäische Union (EU) neue Bestimmungen über die Kennzeichnung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch erlassen. Diese neuen Bestimmungen sollen die Rückverfolgbarkeit und die Lebensmittelsicherheit im gesamten Sektor verbessern. Damit sollen vor allem das Vertrauen der europäischen Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch gestärkt und günstige Bedingungen für die Rinderzucht zur Fleischerzeugung geschaffen werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung dient der Einführung:

  • eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Titel I);
  • eines Systems der obligatorischen Etikettierung (Titel II Abschnitt I) und der freiwilligen Etikettierung (Titel II Abschnitt II) von Rindfleisch.

KENNZEICHNUNG UND REGISTRIERUNG VON RINDERN

Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ein.

Dieses System muss folgende Elemente umfassen:

  • Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Rindern;
  • elektronische Datenbanken;
  • Tierpässe;
  • Einzelregister in jedem Betrieb.

Ohrmarke

a) Rinder mit Herkunft aus der Europäischen Union

Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind oder die nach diesem Datum in den innereuropäischen Handel gelangen sollen, werden innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Geburt, in jedem Fall jedoch, bevor sie ihren Geburtsbetrieb verlassen, durch Anbringung einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarke an beiden Ohren gekennzeichnet. Beide Ohrmarken sind mit einem einheitlichen Kenncode versehen, anhand dessen die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifiziert werden können. Rinder, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt sind, können anstelle einer Ohrmarke auch nach einem von der Kommission genehmigten anderen System gekennzeichnet werden, das gleichwertige Garantien bietet.

b) Rinder aus Drittländern

Aus Drittländern eingeführte Rinder, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden, werden innerhalb von 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle, auf jeden Fall jedoch vor Verlassen des Betriebs, mit einer Ohrmarke gekennzeichnet. Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die genannte Kontrolle durchgeführt wurde, und wenn die betreffenden Tiere innerhalb von 20 Tagen nach dieser Kontrolle geschlachtet werden.

c) Regelung für alle Rinder

Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke. Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen spätestens am 31. Dezember 2001 über die Möglichkeit der Einführung elektronischer Kennzeichnungsvorrichtungen.

Elektronische Datenbanken:

Gemäß der Richtlinie Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim Handelsverkehr innerhalb der EU mit Rindern und Schweinen erstellen die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1999 eine voll betriebsfähige elektronische Datenbank mit Angaben zur Identität der Rinder, ihren Haltungsbetrieben in ihrem Hoheitsgebiet und zu den Umsetzungen.

Individueller Pass

a) Ausstellung des Passes

Seit dem 1. Januar 1998 stellt die zuständige nationale Behörde für jedes Rind binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. - bei aus Drittländern eingeführten Tieren - binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat einen Pass aus.

Die zuständige Behörde kann auch Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Falle ist der das Tier begleitende Pass an den Ausstellungsmitgliedstaat zurückzusenden.

b) Mitführen und Rücksendung des Passes

Der Pass begleitet das Tier bei jeder Umsetzung. Er wird der zuständigen Behörde wie folgt zurückgesendet:

  • beim Tod des Tieres. Der Tierhalter reicht den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so sendet der Schlachthofbetreiber den Pass der zuständigen Behörde zu;
  • bei der Ausfuhr des Tieres in ein Drittland. Der letzte Tierhalter reicht den Pass bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrortes ein.

c) Ausnahmen

Abweichend können Mitgliedstaaten, die über eine elektronische Datenbank verfügen, beschließen, keine Pässe für Tiere auszustellen, die in ihrem Land verbleiben. Der Pass begleitet die Tiere nur bei Umsetzung in einen anderen Mitgliedstaats.

Einzelregister

Tierhalter, ausgenommen Transporteure, führen manuell oder elektronisch erstellte aktuelle Register über die Tiere des Betriebs.

Die Tierhalter halten der zuständigen Behörde für mindestens drei Jahre alle Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und Bestimmung der Tiere zur Verfügung.

Die Kommission kann Sondervorschriften für Tierbewegungen in Berggebieten erlassen.

Komitologie

Mit Hilfe des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft legt die Europäische Kommission nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses die Durchführungsvorschriften (z.B. betreffend Ohrmarken, Pässe, Registerführung, Kontrollen, Sanktionen, Übergangsvorschriften usw.) zum Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder fest.

ETIKETTIERUNG VON RINDFLEISCH UND RINDFLEISCHERZEUGNISSEN

Obligatorisches Etikettierungssystem

Die Marktteilnehmer und Organisationen, die europäisches oder eingeführtes Rindfleisch vermarkten, sind verpflichtet, das Fleisch auf allen Vermarktungsebenen zu etikettieren. Soweit das Fleisch nicht vorverpackt ist, müssen die am Verkaufsort angebrachten Etiketten zwecks Verbraucherinformation deutlich sichtbar mit den relevanten Angaben beschriftet sein.

Das Etikett muss folgende Angaben tragen:

  • die Kennnummer oder den Kenncode zur Herstellung der Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. der Gruppe von Tieren, von dem (der) das Fleisch stammt;
  • den „Schlachtort“ (Land, in dem das Tier geschlachtet wurde, und Zulassungsnummer des Schlachthofs);
  • den „Zerlegungsort“ (Land, in dem das Fleisch zerlegt wurde, und Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs).

Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Erzeuger außerdem angeben:

  • das Geburtsland des Tieres;
  • das Mast-/Aufzuchtland; und
  • das Schlachtland.

Stammt das Fleisch von einem Rind, das in ein und demselben Land geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde, so können diese Angaben mit der Bezeichnung „Herkunft“ unter Angabe des betreffenden Landes zusammengefasst werden.

Abweichend hiervon wird eingeführtes Fleisch, für das nicht alle obligatorischen Angaben vorliegen, mit der Angabe „Herkunft: Nicht-EU“, gefolgt von der Angabe des betreffenden Schlachtdrittlandes, etikettiert.

Die Etikettierung von Hackfleisch muss folgende Angaben tragen:

  • die Kennnummer oder den Kenncode zur Herstellung der Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. der Gruppe von Tieren, von dem (der) das Fleisch stammt;
  • die Angaben „hergestellt“ (gefolgt vom Namen des Herstellungslands) sowie „Herkunft“, wenn es sich bei dem betreffenden Land oder Mitgliedstaat nicht um das Herstellungsland handelt;
  • das Schlachtland.

Die Marktteilnehmer können diese Angaben durch Informationen über Schlachtort (Schlachthof), Zerlegungsort (Zerlegungsbetrieb und Zerlegungsland), Hackdatum, Geburtsland sowie Aufzuchtland/-länder ergänzen.

Freiwilliges Etikettierungssystem

Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, können auf dem Etikett Angaben vornehmen, die die obligatorischen Angaben ergänzen. Zu diesem Zweck legt jeder Marktteilnehmer oder jede Organisation der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder vermarktet wird, eine Spezifikation zur Genehmigung vor, die Folgendes umfasst:

  • die Angaben, die das Etikett enthalten muss;
  • die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Genauigkeit dieser Angaben getroffen werden müssen;
  • das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen angewandt wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer von der zuständigen Behörde anerkannten und vom Marktteilnehmer oder der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind;
  • im Fall einer Organisation: die Maßnahmen, die hinsichtlich eines Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält.

Spezifikationen, in der keine Verbindung zwischen Erzeugnis und Rind hergestellt wird, sowie Spezifikationen, die Etiketten mit irreführenden oder unklaren Angaben vorsehen, werden abgelehnt.

Die Europäische Kommission legt nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses den Zeitraum fest, nach dessen Ablauf, soweit die Genehmigung weder verweigert noch erteilt wurde, die Spezifikation als genehmigt gilt. Sie kann auch für bestimmte Fleischsorten ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren vorsehen.

Was die freiwillige Etikettierung eingeführten Rindfleischs betrifft, müssen die Spezifikationen vorab die Genehmigung der von den einzelnen betroffenen Drittländern zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörde erhalten haben. Darüber hinaus muss das betreffende Drittland der Kommission die für zuständig erklärte Genehmigungsbehörde, die Kriterien und Verfahren, die diese Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muss, sowie die Liste der betreffenden Marktteilnehmer mitteilen. Die von einem Drittland erteilte Genehmigung erlangt in der Gemeinschaft jedoch nur Gültigkeit, wenn die von dem betreffenden Drittland zu Grunde gelegten Kriterien als den Kriterien dieser Verordnung gleichwertig befunden wurden.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen gebilligten freiwilligen Etikettierungsangaben, damit diese die übrigen Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Rindfleisch unterrichten kann.

Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer oder eine Organisation die Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat die Genehmigung entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben.

Beiden Etikettierungssystemen gemeinsame Bestimmungen

Mit Unterstützung des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch legt die Europäische Kommission nach dem Verwaltungsausschussverfahren die Durchführungsvorschriften für die Rindfleischetikettierung fest (z.B. Definition von Hackfleisch sowie bestimmter Angaben, die auf den Etiketten stehen können, Übergangsmaßnahmen, usw.).

UMSETZUNG UND KONTROLLE DES SYSTEMS ZUR KENNZEICHNUNG UND REGISTRIERUNG VON RINDERN

Die Sachverständigen der Kommission überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden vor Ort, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten. Das Ergebnis der Kontrollen muss vor der Erstellung und Weiterleitung eines Abschlussberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden. Die Kommission kann entsprechend beschließen, die Situation im Ständigen Veterinärausschuss zu erörtern, und kann nach dem Verfahren des Regelungsausschusses die notwendigen Entscheidungen erlassen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

14.08.2000

-

ABl. L 204, 11.8.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

1.5.2004

-

ABl. L 236, 23.9.2003

Verordnung (EG) Nr. 1791/2006

1.1.2007

-

ABl. L 363, 20.12.2006

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2006/28/EG der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder [Amtsblatt L 19 vom 24.1.2006].

Verordnung (EG) Nr. 644/2005 der Kommission vom 27. April 2005 zur Genehmigung eines besonderen Systems zur Kennzeichnung von Rindern, die zu kulturellen und historischen Zwecken in genehmigten Betrieben gehalten werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 107 vom 28.4.2005].

Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten [Amtsblatt L 235 vom 4.9.2001].

BERICHTE

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 25. Januar 2005 über die Möglichkeit der Einführung eines Systems zur elektronischen Kennzeichnung von Rindern [KOM(2005) 9 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In diesem Bericht wird zur Verbesserung des derzeitigen Kennzeichnungs- und Registrierungssystems, das auf den klassischen Ohrmarken beruht, die Genehmigung der elektronischen Kennzeichnung empfohlen. Die Anwendung eines elektronischen Systems ermöglicht eine größere Genauigkeit bei der Führung der Bestandsregister, die sofortige Datenerfassung sowie die kontinuierliche Aufbewahrung und Aktualisierung der Registrierungen.
Dieser Bericht berücksichtigt die Ergebnisse des Projekts IDEA (Identification Electronique des Animaux; Vorstellung des Abschlussberichts im Jahr 2002).

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. April 2004 über die Anwendung von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen [KOM(2004) 316 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 03.05.2011

Siehe auch

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