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Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und ihren Gemischen

Die Europäische Union (EU) gleicht ihr System zur Einstufung chemischer Stoffe und ihrer Gemische an das Global Harmonisierte System (GHS) der Vereinten Nationen an. Dieses internationale System schreibt die Einstufung chemischer Stoffe und ihrer Gemische aufgrund ihrer Gefahreneigenschaften und das auf dem Kennzeichnungsetikett anzubringende Piktogramm und andere Hinweise vor. Die vom GHS eingeführten Vorschriften werden in diese Verordnung aufgenommen, die schrittweise die derzeitigen Rechtsvorschriften über Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und ihren Gemischen ersetzen wird.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung harmonisiert die Anforderungen an Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und ihren Gemischen gemäß dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten internationalen System. Diese Harmonisierung erhöht den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und verbessert den freien Verkehr von chemischen Stoffen und ihren Gemischen.

Die Unternehmen müssen ihre Stoffe und Gemische vor dem Inverkehrbringen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einstufen, kennzeichnen und verpacken.

Geltungsbereich

Unter die Verordnung fallen chemische Stoffe und Gemische, die aus zwei oder mehr chemischen Stoffen bestehen.

Die Verordnung gilt nicht für:

  • radioaktive Stoffe und Gemische im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/29/Euratom;
  • Stoffe, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen und die sich in vorübergehender Verwahrung oder in Freizonen oder in Freilagern zur Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden;
  • nichtisolierte Zwischenprodukte (ein Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung in einen anderen Stoff hergestellt wird);
  • nicht in Verkehr gebrachte Stoffe und Gemische für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung;
  • Abfall;
  • Arzneimittel;
  • kosmetische Mittel;
  • bestimmte Medizinprodukte und medizinische Geräte;
  • Lebensmittel;
  • die Beförderung gefährlicher Güter.

Einstufung

Die Einstufung chemischer Stoffe und ihrer Gemische basiert auf Kategorien, die die Gefahrenstufe und die spezifische Art der Gefahreneigenschaften berücksichtigen. Diese umfassen entzündbare Stoffe oder Gemische, Stoffe mit akuter Toxizität, gewässergefährdende Stoffe usw. In Anhang I werden die Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Gemischen festgelegt.

Die Anhänge der Verordnung umfassen ebenso die Liste der Gefahrenhinweise, die Liste der Sicherheitshinweise, die Piktogramme für die einzelnen Gefahrenklassen und die Listen der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen auf Gemeinschaftsebene.

Kennzeichnung

Die Kennzeichnung muss folgende Elemente enthalten:

  • Name des Stoffes oder des Gemisches und/oder Identifikationsnummer;
  • Name, Anschrift und Telefonnummer des Lieferanten;
  • Nennmenge des Stoffes oder Gemisches.

Gegebenenfalls muss die Kennzeichnung folgende Elemente umfassen:

  • Gefahrenpiktogramme (siehe Anhang V der Verordnung);
  • die Signalwörter „Gefahr“ oder „Achtung“;
  • Gefahrenhinweise wie „Brandgefahr oder Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke“, „Lebensgefahr bei Verschlucken“, usw. (siehe Anhang III der Verordnung);
  • Sicherheitshinweise wie „Nur im Originalbehälter aufbewahren“, „Vor Feuchtigkeit schützen“, „Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen“, usw. (siehe Anhang IV der Verordnung);
  • ergänzende Kennzeichnungsangaben, zum Beispiel über physikalische oder gesundheitsgefährdende Eigenschaften (siehe Anhang II der Verordnung).

Die Gefahrenpiktogramme müssen die Gestalt eines auf der Spitze stehenden Quadrats aufweisen. Sie müssen ein schwarzes Symbol auf weißem Hintergrund in einem roten Rahmen tragen, der so breit ist, dass er deutlich sichtbar ist. Jedes Gefahrenpiktogramm muss mindestens ein Fünfzehntel der Fläche des harmonisierten Kennzeichnungsetiketts einnehmen und die Mindestfläche muss 1 cm2 betragen.

Kennzeichnungsetikette müssen folgende Abmessungen aufweisen:

Fassungsvermögen der Verpackung Abmessungen (in mm)
bis 3 l wenn möglich mindestens 52 x 74
über 3 l bis höchstens 50 l mindestens 74 x 105
über 50 l bis höchstens 500 l mindestens 105 x 148
größer als 500 l mindestens 148 x 210

Das Kennzeichnungsetikett des gefährlichen Stoffes oder des gefährlichen Gemisches wird in der/den Amtssprache(n) des Landes beschriftet, in dem er/es in Verkehr gebracht wird, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht etwas anderes vor.

Die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise werden zusammen auf dem Kennzeichnungsetikett gemäß der vom Lieferanten festgelegten Reihenfolge angeordnet, vorausgesetzt die Hinweise werden nach Sprachen gruppiert.

Verpackung

Die Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische muss folgenden Bestimmungen entsprechen:

  • die Verpackung muss verhindern, dass der Inhalt austreten kann;
  • die Materialien der Verpackungen müssen gegen den Inhalt beständig sein;
  • die Verpackungen müssen fest und stark sein;
  • die Verpackungen müssen mit dichten Verschlüssen ausgestattet sein.

In bestimmten Fällen sind kindergesicherte Verschlüsse und tastbare Gefahrenhinweise erforderlich.

Verfahren zur Harmonisierung

Um das Verfahren zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen einzuleiten, können die Mitgliedstaaten oder auch Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender eines Stoffes der Europäischen Agentur für chemische Stoffe einen Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen vorlegen, der die in Anhang VI Teil 1 vorgesehenen Informationen enthält. Nur die Stoffe, die den Einstufungskriterien hinsichtlich Sensibilisierung der Atemwege Kategorie I, Keimzellmutagenität, Karzinogenität oder Reproduktionstoxizität entsprechen, oder Wirkstoffe in Pestiziden und Bioziden unterliegen in der Regel einer solchen Harmonisierung. Andere Stoffe können ihr jedoch unterliegen, wenn die Notwendigkeit der Harmonisierung begründet wird.

Innerhalb von 18 Monaten nach Eingang des Vorschlags gibt der Ausschuss für Risikobeurteilung der Agentur eine Stellungnahme zum Vorschlag ab.

Die Agentur leitet diese Stellungnahme an die Kommission weiter, die, falls sie zur Auffassung gelangt, dass eine Harmonisierung angezeigt ist, veranlasst, dass dieser Stoff zusammen mit den Einstufungs- und Kennzeichnungselementen in Anhang VI Teil 3 aufgenommen wird.

Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis

Spätestens einen Monat nach dem Inverkehrbringen eines Stoffes teilt der Hersteller oder Importeur der Agentur Informationen über seine Identität, die Identität des Stoffes, Gefahrenklassen, Konzentrationsgrenzwerte usw. mit. Alle diese Informationen werden in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgenommen, das von der Agentur regelmäßig aktualisiert wird.

Hintergrund

Diese Verordnung ergänzt das REACH-System zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.

Mit dieser Verordnung werden die Richtlinie 67/548/EWG über chemische Stoffe und die Richtlinie 1999/45/EG über Gemische geändert und mit Wirkung zum 15. Juni 2015 aufgehoben.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

20.1.2009
1.12.2010 (Titel II, III und IV für die Stoffe)
1.6.2015 (Titel II, III und IV für die Gemische)

-

ABl. L 353, 31.12.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) 286/2011

19.4.2011

-

Abl. L 83, 30.3.2011

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang I – Anforderungen an die Einstufung und Kennzeichnung
Verordnung (EU) Nr. 286/2011 [Amtsblatt L 83 vom 30.3.2011].

Anhang II – Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung und Verpackung
Verordnung (EU) Nr. 286/2011 [Amtsblatt L 83 vom 30.3.2011].

Anhang III – Liste der Gefahrenhinweise
Verordnung (EU) Nr. 286/2011 [Amtsblatt L 83 vom 30.3.2011].

Anhang IV – Liste der Sicherheitshinweise
Verordnung (EU) Nr. 286/2011 [Amtsblatt L 83 vom 30.3.2011].

Anhang V – Gefahrenpiktogramme
Verordnung (EU) Nr. 286/2011 [Amtsblatt L 83 vom 30.3.2011].

Anhang VI – Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung für bestimmte Stoffe
Verordnung (EU) Nr. 790/2009 [Amtsblatt L 235 vom 5.9.2009];
Verordnung (EU) Nr. 286/2011 [Amtsblatt L 83 vom 30.3.2011].

Anhang VII – Umwandlungstabelle
Verordnung (EU) Nr. 286/2011 [Amtsblatt L 83 vom 30.3.2011].
Letzte Änderung: 21.04.2011
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