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Kroatien – Gesundheit und Verbraucher

Die Kandidatenländer führen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU), um sich auf den Beitritt vorzubereiten. Bei diesen Beitrittsverhandlungen geht es um die Übernahme und Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften (Besitzstand) und vor allem um die Prioritäten, die gemeinsam von der Kommission und den Kandidatenländern im Rahmen einer analytischen Prüfung (Screening) des politischen und legislativen EU-Besitzstands festgelegt wurden. Die Kommission prüft jedes Jahr die Fortschritte der Kandidatenländer, um zu bewerten, welche Anstrengungen das betreffende Land noch bis zu seinem Beitritt unternehmen muss. Diese Prüfungen werden in jährlichen Berichten festgehalten, die dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.

RECHTSAKT

Bericht der Kommission [KOM(2010) 660 endg. – SEK(2010) 1326 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Bericht 2010 stellt bedeutende Fortschritte im Bereich Verbraucher- und Gesundheitsschutz fest. Die Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich hat gute Fortschritte gemacht. gekommen. Allerdings müssen die Ressourcen und die Verwaltungskapazitäten noch weiter ausgebaut werden.

BESITZSTAND DER EUROPÄISCHEN UNION (Wortlaut der Kommission)

Der einschlägige gemeinschaftliche Besitzstand umfasst den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher (irreführende und vergleichende Werbung, Preisauszeichnung, Verbraucherkredite, missbräuchliche Vertragsklauseln, Fernverkauf und Haustürgeschäfte, Pauschalreisen, Teilzeitnutzung von Immobilien, Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, bestimmte Aspekte des Verkaufs von Verbrauchsgütern und der damit verbundenen Garantien) sowie die allgemeine Produktsicherheit (Haftung für fehlerhafte Produkte, Verbot gefährlicher Nachahmungen und Fernabsatz von Finanzdienstleistungen). Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Besitzstand mittels adäquater gerichtlicher Verfahren, außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren und geeigneter Verwaltungsinstrumente wirksam durchsetzen; dies betrifft insbesondere die Marktüberwachung und die aktive Beteiligung der Verbraucherverbände. Zudem behandelt dieses Kapitel besonders verbindliche Regeln im Bereich Gesundheitswesen.

BEWERTUNG DER LAGE (Wortlaut der Kommission)

Im Bereich Verbraucher- und Gesundheitsschutz wurden gute Fortschritte erzielt. Hier hat die Rechtsangleichung einen guten Stand erreicht.

Die weitere Stärkung der Verwaltungskapazität erfordert noch nachhaltige Anstrengungen.

VERBUNDENE RECHSTAKTE

Bericht der Kommission [KOM(2009) 533 endgültig – SEK (2009) 1333 endgültig – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht vom Oktober 2009 forderte Kroatien zur Verbesserung seiner Verwaltungskapazitäten auf, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Märkte und die Produktkontrolle. Die im Interesse der Verbraucher handelnden Organisationen der Zivilgesellschaft mussten stärker unterstützt und der Zugang der Bürger zur Justiz verbessert werden.

Bericht der Kommission [KOM(2008) 674 endgültig – SEK(2008) 2694 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht vom November 2008 hob das hohe Maß an Angleichung der kroatischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Produktsicherheit hervor. Allerdings sollte die Umsetzung dieser Bestimmungen noch verbessert werden.

Bericht der Kommission [KOM(2007) 663 endgültig – SEK(2007) 1431 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Bericht vom November 2007 wurden erhebliche Fortschritte festgestellt. Die Rechtsangleichung war bereits weit vorangeschritten.

Bericht der Kommission [KOM(2006) 649 endgültig – SEK(2006) 1385 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Bericht vom Oktober 2006 wurden die Schaffung einer neuen Abteilung für Verbraucherschutz im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Unternehmertum sowie die Finanzierung von Informationskampagnen für Verbraucher genannt. Noch umzusetzen waren die Richtlinien zur Produktsicherheit, zu gefährlichen Nachahmungen und zur Verwaltungszusammenarbeit. Was die nicht sicherheitsbezogenen Maßnahmen angeht, so bedurfte es einer weiteren Angleichung an den Besitzstand in folgenden Bereichen: unlautere Geschäftspraktiken, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Unterlassungsklagen sowie irreführende und vergleichende Werbung.

Bericht der Kommission [KOM(2005) 561 endgültig – SEK(2005) 1424 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Bericht vom Oktober 2005 wurde festgestellt, dass bei der Übernahme des Besitzstands hinsichtlich der Haftung für fehlerhafte Produkte und der Produktsicherheit keine Fortschritte zu verzeichnen waren. Im Bereich der nicht sicherheitsbezogenen Maßnahmen betrafen die wichtigsten Gemeinschaftsvorschriften, die noch übernommen werden mussten, Unterlassungsklagen zur Wahrung von Verbraucherinteressen, den Verkauf von Konsumgütern, die damit verbundenen Garantien und die Fernvermarktung von Verbraucherdienstleistungen.

Stellungnahme der Kommission [KOM(2004) 257 endgültig – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In der Stellungnahme vom Oktober 2004 wurde Kroatien ermutigt, die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in Bezug auf den Verbraucherschutz, insbesondere die Haftung für fehlerhafte Produkte und die Einrichtung eines Mechanismus zur Marktüberwachung, weiter voranzutreiben. Was die nicht sicherheitsbezogenen Maßnahmen anbelangt, so empfahl der Bericht den öffentlichen Organen die Stärkung der Verbraucherverbände und die Durchführung von Kampagnen zur Verbraucherinformation und -aufklärung.

Letzte Änderung: 02.12.2010

Siehe auch

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