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Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Verschiedene schwere Schiffsunfälle mit Fahrgastschiffen haben die Kommission veranlasst, Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit von Passagieren bei gleichzeitiger Gewährung des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt vorzuschlagen.

Rechtsakt

Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe. [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt einen Rechtsrahmen mit harmonisierten Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe fest.

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe und -fahrzeuge, die, unabhängig von ihrer Flagge, in der Inlandfahrt eingesetzt sind. Dabei handelt es sich um:

  • neue Fahrgastschiffe *;
  • vorhandene Fahrgastschiffe ab einer Länge von 24 Metern;
  • Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge *.

Jeder EU-Mitgliedstaat sorgt in seiner Eigenschaft als Aufnahmestaat dafür, dass Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in Seegebieten, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, eingesetzt werden sollen, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

Diese Richtlinie gilt nicht für:

  • Fahrgastschiffe, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden;
  • Sportboote, die zu kommerziellen Zwecken nicht mehr als 12 Personen befördern;
  • Fahrgastschiffe und -fahrzeuge ohne Maschinenantrieb oder einfacher Bauart oder aus anderem Baumaterial als Stahl oder einem entsprechenden Stoff;
  • historische Fahrgastschiffe oder Einzelnachbildungen; und
  • Fahrgastschiffe, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt sind.

Fahrgastschiffsklassen

Fahrgastschiffe werden je nach Einsatzseegebiet in vier verschiedene Klassen (A,B,C und D) eingeteilt. Die EU-Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Seegebiete und halten diese auf dem neuesten Stand. Sie geben das Seegebiet an, in denen die Schiffe ganzjährig oder zeitlich beschränkt eingesetzt werden. Diese Liste wird auf der Internetseite der in dem EU-Mitgliedstaat zuständigen Seeschifffahrtsbehörde veröffentlicht. Die Kommission muss über die Veröffentlichung dieser Liste sowie über die vorgenommenen Änderungen informiert werden.

Anwendung der Sicherheitsvorschriften und -normen

Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Betrieb von Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind und den in dieser Richtlinie festgelegten Sicherheitsvorschriften und -normen entsprechen, genehmigen. In ihrer Eigenschaft als Aufnahmestaat erkennen sie ein von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestelltes Sicherheitszeugnis an. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/21/EG kann jeder Aufnahmestaat die Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie deren Unterlagen prüfen.

Sicherheitsanforderungen

Die Richtlinie legt ausführliche Sicherheitsanforderungen fest, die für neue oder vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen A, B, C und D gelten. Diese Anforderungen betreffen den Bau des Schiffskörpers, Maschinen, elektrische Anlagen, Brandschutzsysteme und Rettungsmittel.

Darüber hinaus legen die EU-Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen fest, um für Personen mit eingeschränkter Mobilität den sicheren Zugang zu allen Fahrgastschiffsklassen sowie zu allen im öffentlichen Verkehr eingesetzten Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen zu gewährleisten. Hierzu müssen die EU-Mitgliedstaaten, soweit durchführbar, die Leitlinien in Anhang III dieser Richtlinie umsetzen und einen nationalen Aktionsplan für die Anwendung der Leitlinien erstellen.

Zusätzliche Sicherheitsanforderungen, gleichwertiger Ersatz, Befreiungen und Schutzmaßnahmen

Bei der Anwendung der Sicherheitsanforderungen verfügen die EU-Mitgliedstaaten über einen gewissen Spielraum. Sie können im Rahmen eines in der Richtlinie vorgesehenen besonderen Verfahrens Maßnahmen ergreifen, um:

  • die Sicherheitsanforderungen zu erhöhen;
  • für die ausführlichen Regeln des Anhangs I der Richtlinie einen gleichwertigen Ersatz zu gestatten;
  • Schiffe auf Inlandfahrten, die in diesem Staat und unter bestimmten in diesem Seegebiet herrschenden Fahrbedingungen durchgeführt werden, von bestimmten spezifischen Anforderungen zu befreien.

Sollten ein EU-Mitgliedstaat der Auffassung sein, dass ein Fahrgastschiff oder -fahrzeug, das die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllt, dennoch eine Gefahr für Leben, Sachgüter oder Umwelt darstellt, können sie eine zeitweilige Stilllegung oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorschreiben. Gemäß Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG wird von der Kommission entschieden, ob die Entscheidung des Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

Besichtigungen

Für Schiffe, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert sind (Flaggenstaat), führt dieser EU-Mitgliedstaat für neue oder vorhandene Fahrgastschiffe mehrere Arten von Besichtigungen durch:

  • Für neue Schiffe eine Erstbesichtigung vor Indienststellung des Schiffes; Erstbesichtigung bei vorhandenen Schiffen, bevor das Schiff in einem Aufnahmestaat in der Inlandfahrt in Dienst gestellt wird;
  • eine jährliche Besichtigung;
  • zusätzliche Besichtigungen, soweit erforderlich.

Die Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge werden zudem in dem EU Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, den im Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge oder im DSC-Code vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen.

Zeugnisse

Nach der Erstbesichtigung wird von der Verwaltung des EU-Flaggenstaates für neue oder vorhandene Fahrgastschiffe ein Sicherheitszeugnis für 12 Monate ausgestellt. Die Erneuerung des Sicherheitszeugnisses erfolgt auf der Grundlage jährlicher Besichtigungen.

Der EU-Flaggenstaat stellt für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge * genügen, ein Sicherheitszeugnis aus.

Hintergrund

Diese Richtlinie trägt der notwendigen Erhöhung der Sicherheit bei der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr Rechnung. Sie hebt die Richtlinie 98/18/EG auf.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Fahrgastschiff: ein Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert.
  • Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug: ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, mit Ausnahme von auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzten Fahrgastschiffen der Klasse B, C oder D, wenn:
    • ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m3 beträgt, und
    • ihre Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Absatz 1.4.30 des Codes 1994 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und Absatz 1.4.37 des Codes 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen weniger als 20 Knoten beträgt.
  • Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge: der in der IMO-Entschließung MSC 36 (63) vom 20. Mai 1994 enthaltene Internationale Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder der in der IMO-Entschließung MSC 97 (73) vom Dezember 2000 enthaltene Internationale Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code2000) in der jeweils geltenden Fassung.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2009/45/EG

25.6.2009

15.7.2009

ABl. L 163 vom 25.6.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2010/36/EU

29.6.2010

28.6.2011

ABl. L 162 vom 29.6.2010

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/45/EG wurden in den Grundtext einbezogen. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

Letzte Änderung: 14.09.2010
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