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Gasverbrauchseinrichtungen

Diese Richtlinie stellt eine Rechtsangleichung dar, die aufgrund der Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Energieeinsparung für Gasverbrauchseinrichtungen in der Europäischen Union erforderlich geworden ist.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt die Regeln für folgende Gasgeräte und Gasausrüstungen fest:

  • Geräte, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet und mit gasförmigen Brennstoffen bei einer normalen Wassertemperatur von gegebenenfalls nicht mehr als 105 °C betrieben werden;
  • Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen.

Diese Geräte müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass sie sicher betrieben werden können und keine Gefahr für Personen, Haustiere und Güter darstellen.

Jedem Gerät, das in Verkehr gebracht wird,

  • ist eine Anleitung für den Installateur beizufügen, in der die verwendete Gasart, der verwendete Eingangsdruck, die erforderliche Belüftung sowie die Bedingungen für den Abzug der Verbrennungsprodukte aufgeführt sind;
  • ist eine Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Benutzer beizufügen, in der alle für eine sichere Benutzung erforderlichen Angaben enthalten sind;
  • sind Warnhinweise beizufügen, die eindeutige Angaben über die Gasart, den Eingangsdruck und die etwaigen Beschränkungen der Benutzungsmöglichkeiten enthalten.

Der Hersteller muss die Sicherheit der Eigenschaften der Werkstoffe garantieren.

Der Hersteller muss einen Antrag auf EG-Baumusterprüfung bei der benannten Stelle einreichen *, der Folgendes enthält:

  • Name und Anschrift des Herstellers;
  • eine schriftliche Erklärung;
  • die Konstruktionsunterlagen.

Sofern das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, stellt die benannte Stelle eine EG-Baumusterprüfbescheinigung für den Antragsteller aus.

Durch die EG-Überwachung kann gewährleistet werden, dass der Hersteller den Anforderungen, die sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergeben, genügt.

Der Hersteller kann auch eine EG-Baumusterkonformitätserklärung abgeben *.

Das Gerät oder die Gasausrüstung muss folgende Aufschriften aufweisen:

  • Name und Kennzeichen des Herstellers;
  • Handelsbezeichnung des Geräts;
  • gegebenenfalls Art der Stromversorgung;
  • Gerätekategorie;
  • die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

Die vorliegende Richtlinie hebt die Richtlinie 90/396/EG auf.

Schlüsselwörter des Rechtsaktes
  • Benannte Stelle: prüft und bescheinigt die Konformität mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen. Es handelt sich um eine Dienstleistung für die Hersteller in einem Bereich, der von öffentlichem Interesse ist;
  • EG-Baumusterkonformitätserklärung: Zusicherung der Produktqualität, eine benannte Stelle beurteilt und kontrolliert das Qualitätssicherungssystem des Herstellers

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/142/EG

5.1.2010

-

ABl. L 330 vom 16.12.2009

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 12.02.2010
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