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Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsausrüstung

Die Europäische Union (EU) erlässt Normen, um die Sicherheit und Qualität der Ausrüstung an Bord von Schiffen sicherzustellen. Diese Normen sollen außerdem zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Schiffsausrüstung im Binnenmarkt beitragen.

RECHTSAKT

Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für Ausrüstung (Anhang A) *, die bestimmt ist für die Ausstattung:

  • neuer EU-Schiffe *, auch wenn diese außerhalb der EU gebaut wurden;
  • eines vorhandenen EU-Schiffes, um Ausrüstung zu ersetzen oder zusätzliche Ausrüstung einzubauen.

Dies bedeutet, dass die Richtlinie nicht für Ausrüstung gilt, mit der ein Schiff vor der Durchführung der Richtlinie bereits ausgestattet ist.

Konformitätsbewertung

Die Mitgliedstaaten benennen Stellen, die für die Bewertung der Konformität der Schiffsausrüstung (Anhang B) zuständig sind. Diese Bewertung:

  • soll die Qualität der Ausrüstung vor dem Inverkehrbringen sicherstellen;
  • beinhaltet die Überprüfung von Schiffsausrüstung bei der Ausstellung oder Verlängerung von Sicherheitszeugnissen.

Die mit den europäischen Normen übereinstimmenden Ausrüstungen müssen eine Kennzeichnung tragen.

Bei einem Schiff, das nicht in der EU registriert ist und in das Register eines Mitgliedstaats aufgenommen werden soll, muss der aufnehmende Mitgliedstaat eine Überprüfung vornehmen, um den Zustand der Ausrüstung und ihre Übereinstimmung mit den europäischen Normen sicherzustellen.

Nichtübereinstimmung der Ausrüstung

Sollte ein Ausrüstungsgegenstand eine Gefährdung für die Gesundheit und/oder Sicherheit der Besatzung oder der Passagiere darstellen oder möglicherweise die Meeresumwelt beeinträchtigen, so zieht der zuständige Mitgliedstaat diesen aus dem Verkehr, verbietet ihn oder schränkt dessen Nutzung ein.

Prüfnormen

Für bestimmte Arten von Schiffsausrüstung ist die Annahme internationaler Prüfnormen erforderlich. Falls die internationalen Organisationen diese Prüfnorm nach einer angemessenen Zeitspanne nicht festgelegt haben sollten, können Normen europäischer Normungsorganisationen angewandt werden.

Schlüsselwörter
  • Schiffsausrüstung: jeder Gegenstand, der freiwillig oder aufgrund internationaler Rechtsvorschriften an Bord eines Schiffes verwendet wird und für den die Behörde des Flaggenstaats ihre Erlaubnis erteilen muss. Es handelt sich vor allem um Rettungs-, Brandschutz-, Navigations- oder Funkausrüstung.
  • EU-Schiff: jedes Schiff, für das Sicherheitszeugnisse von den EU-Mitgliedstaaten oder in deren Namen ausgestellt werden.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 96/98/EG

1.1.1999

30.6.1998

ABl. L 46, 17.2.1997

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 98/85/EG

28.11.1998

30.4.1999

ABl. L 315, 25.11.1998

Richtlinie 2002/84/EG

29.11.2002

23.11.2003

ABl. L 324, 29.11.2002

Richtlinie 2008/67/EG

21.07.2008

21.07.2009

ABl. L 171, 1.7.2008

Verordnung (EG) 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188, 18.7.2009

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen an der Richtlinie 96/98/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung  ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europaïschen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG [COM (2012) 772 final - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 28.03.2013
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