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Neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten

Die Vorschriften über die Genehmigung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten sind auf europäischer Ebene harmonisiert. Bevor neue Produkte in den Verkehr gebracht werden dürfen, muss ihre Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt durch Kontrollen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nachgewiesen werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Unter diese Verordnung fallen neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die bisher noch nicht für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.

Neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten

Die Verordnung gilt für neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die unter nachstehende Gruppen von Erzeugnissen fallen:

  • Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die eine neue oder modifizierte primäre Molekularstruktur aufweisen;
  • Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen;
  • Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Pflanzen bestehen oder aus Pflanzen isoliert worden sind, und aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten;
  • Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die so hergestellt wurden, dass ihr Nährwert, ihr Stoffwechsel oder ihr Gehalt an unerwünschten Stoffen eine bedeutende Veränderung erfahren haben.

Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelaromen, Extraktionslösungsmittel und Lebensmittelenzyme.

Genetisch veränderte Organismen (GVO) fallen nicht mehr unter diese Verordnung, sondern unter die Verordnung (EG) Nr. 1823/2003.

Zudem dürfen die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die unter diese Verordnung fallen, keine der folgenden Wirkungen haben:

  • Gefahr für den Verbraucher;
  • Fehlleitung des Verbrauchers;
  • ernährungstechnische Nachteile.

Prüfungsverfahren

Die Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, für die diese Verordnung gilt, werden vor ihrem Inverkehrbringen nach einem Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft geprüft.

Gemäß diesem Verfahren führt die zuständige Stelle des Mitgliedstaates, in dem ein Antrag eingereicht wurde, eine erste Beurteilung durch und entscheidet, ob eine zusätzliche Prüfung erforderlich ist. Wenn die Kommission oder die übrigen Mitgliedstaaten keinen Einwand erheben und keine zusätzliche Prüfung notwendig ist, teilt der Mitgliedstaat dem Antragsteller mit, dass er das Erzeugnis in den Verkehr bringen kann. Im gegenteiligen Fall ist eine Genehmigungsentscheidung notwendig. Diese Entscheidung wird gemäß den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit getroffen.

In der Entscheidung werden der Geltungsbereich der Genehmigung und gegebenenfalls die Verwendungsbedingungen, die Bezeichnung, die genauen Merkmale sowie die Etikettierungsanforderungen für das betreffende Lebensmittel bzw. die betreffende Lebensmittelzutat festgelegt.

Alle Entscheidungen oder Bestimmungen über neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben könnten, werden von der Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses getroffen.

Etikettierung

Diese Verordnung legt die speziellen Etikettierungsanforderungen für neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten fest, die zusätzlich zu den allgemeinen EU-Vorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln beachtet werden müssen.

Unbeschadet der allgemeinen EU-Vorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln muss die Etikettierung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten Angaben enthalten über:

  • alle Merkmale wie Zusammensetzung, Nährwert oder Verwendungszweck des neuartigen Lebensmittels;
  • vorhandene Stoffe, die die Gesundheit bestimmter Personen beeinflussen können;
  • vorhandene Stoffe, gegen die ethische Vorbehalte bestehen.

Aussetzungsverfahren

Hat ein Mitgliedstaat stichhaltige Gründe zu der Annahme, dass die Verwendung von neuartigen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährdet, so kann er den Handel und die Verwendung des betreffenden Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder einschränken. Er unterrichtet die Kommission, die Maßnahmen im Einklang mit dem Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen trifft.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 258/97

14.5.1997

15.5.1997

ABl. L 43 vom 14.2.1997

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

11.7.2003

-

ABl. L 268 vom 18.10.2003

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 20.01.2010

Siehe auch

  • Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (EN)
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