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Maschinen

Diese Richtlinie soll den freien Verkehr von Maschinen und ihren Zubehörteilen sicherstellen und gleichzeitig die grundlegenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern festlegen. Sie beruht auf den Grundsätzen der „neuen Konzeption" für technische Harmonisierung und Normung. In Übereinstimmung mit der neuen Konzeption unterliegen Konstruktion und Herstellung von Maschinen und ihren Zubehörteilen grundlegenden Sicherheitsanforderungen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie sollen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Herstellung festgelegt werden, um die Sicherheit der auf dem europäischen Markt in Verkehr gebrachten Maschinen zu verbessern.

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Maschinen *, die folgende Erzeugnisse umfassen:

  • auswechselbare Ausrüstungen;
  • Sicherheitsbauteile;
  • Lastaufnahmemittel;
  • Ketten, Seile und Gurte;
  • abnehmbare Gelenkwellen.

Sie gilt außerdem für unvollständige Maschinen *

Inverkehrbringen, freier Warenverkehr und Marktaufsicht

Der Hersteller muss vor Inverkehrbringen einer Maschine hauptsächlich garantieren, dass:

  • die Maschine die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;
  • die technischen Unterlagen verfügbar sind. Aus diesen technischen Unterlagen muss hervorgehen, dass die Maschine die Anforderungen der genannten Richtlinie erfüllt. Sie müssen Konstruktion, Herstellung und Funktionsweise der Maschine abdecken, sofern dies für die Bewertung der Konformität notwendig ist;
  • die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen;
  • die Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden;
  • die EG-Konformitätserklärung ausgestellt wird;
  • die CE-Kennzeichnung angebracht wird.

Vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine muss der Hersteller:

  • sicherstellen, dass die speziellen technischen Unterlagen erstellt werden;
  • die Montageanleitung erstellen;
  • eine Einbauerklärung ausstellen.

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen beziehungsweise die Inbetriebnahme von Maschinen in ihrem Hoheitsgebiet nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und wenn sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen, Haustieren und Sachen nicht gefährden.

Konformitätsvermutung und harmonisierte Normen

Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass eine Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.

Ist eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, so wird davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

Die Kommission kann Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen von Maschinen, die die Gesundheit oder Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen gefährden, einzuschränken oder zu verbieten.

Grundlegende Anforderungen und Konformitätsbewertung

Der Hersteller einer Maschine hat dafür zu sorgen, dass eine Risikobewertung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Die Maschine muss dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobewertung konstruiert und gebaut werden. Bei den Verfahren der Risikobewertung und Risikominderung hat der Hersteller:

  • die Grenzwerte für die Maschine zu bestimmen und hierbei unter anderem ihre bestimmungsgemäße Verwendung und jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung zu berücksichtigen;
  • die Gefährdungen, die von der Maschine ausgehen können, und die damit verbundenen Gefährdungssituationen zu ermitteln;
  • die Risiken abzuschätzen unter Berücksichtigung der Schwere möglicher Verletzungen oder Gesundheitsschäden und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens;
  • die Risiken zu bewerten;
  • die Gefährdungen auszuschalten oder durch Anwendung von Schutzmaßnahmen die mit diesen Gefährdungen verbundenen Risiken zu mindern.

Zum Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den Bestimmungen dieser Richtlinie führt der Hersteller eines der im Anhang der Richtlinie beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durch.

Benannte Stellen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der für das Inverkehrbringen der Maschinen erforderlichen Konformitätsbewertung benannt haben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Maschine:
    1. eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;
    2. eine Gesamtheit im Sinne des ersten Gedankenstrichs, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;
    3. eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;
    4. eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne des ersten, zweiten und dritten Gedankenstrichs oder von unvollständigen Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;
    5. eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist.
  • Unvollständige Maschine: eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2006/42/EG

29.6.2006

29.6.2008

29.12.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Richtlinie 2009/127/EG

15.12.2009

15.6.2011

ABl. L 310 vom 25.11.2009

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen an der Richtlinie 2006/42/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 17.11.2010
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