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Vermarktung von Produkten - CE-Konformitätskennzeichnung

Dieser Beschluss legt gemeinsame Grundsätze fest, die bei der Überarbeitung oder Neufassung aller sektoralen Rechtsakte angewendet werden sollen. Darüber hinaus stellt er einen Rahmen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten dar. Er soll das Vertrauen der Verbraucher stärken und den freien Warenverkehr in der Europäischen Union verbessern.

RECHTSAKT

Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates.

ZUSAMMENFASSUNG

Der gemeinsame Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten legt fest:

  • gemeinsame Begriffsbestimmungen;
  • gemeinsame Verfahren für die Bewertung der Konformität der Produkte;
  • Pflichten für die Wirtschaftsakteure (Hersteller, Importeur, Händler usw.);
  • Regeln für die Verwendung der „CE“-Kennzeichnung, mit der das Vertrauen in die in der Europäischen Union vermarkteten Produkte gestärkt werden soll;
  • Kriterien für die Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen;
  • Schutzklauselverfahren.

Der gemeinsame Rechtsrahmen wird eine Art Werkzeugkasten für künftige sektorale Regelungen zur Annäherung der Rechtsvorschriften sein (Harmonisierung). Er beruht auf dem neuen Ansatz, demzufolge in den Rechtsvorschriften nur die wesentlichen Anforderungen festgelegt werden und ansonsten harmonisierte Normen herangezogen werden. Künftige sektorale Rechtsakte werden also im Rahmen des Möglichen die in diesem Beschluss niedergelegten Elemente nutzen und wesentliche Anforderungen für die Vermarktung von Produkten festlegen. Bei Bedarf können die spezifischen Rechtsvorschriften jedoch auch auf andere Lösungen zurückgreifen.

Begriffsbestimmungen

Der Beschluss enthält klare Definitionen grundlegender Begriffe wie „Hersteller“, „Händler“, „Importeur“,harmonisierte Norm“, „Inverkehrbringen“ und „Konformitätsbewertung“. Durch einheitliche und klare Definitionen lassen sich künftige Rechtsvorschriften in diesem Bereich leichter auslegen und anwenden.

Pflichten des Herstellers, Importeurs und Händlers

Um vermarktet und in Verkehr gebracht werden zu können, muss ein Produkt bestimmte wesentliche Anforderungen erfüllen. Der Hersteller hat zu gewährleisten, dass sein Produkt den geltenden Anforderungen entspricht, indem er eine Konformitätsbewertung des Produkts vornimmt oder vornehmen lässt. Entspricht das Produkt den wesentlichen Anforderungen, bringt der Hersteller das „CE“-Zeichen auf dem Produkt an und erstellt eine „CE“-Konformitätserklärung. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen bzw. ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt an. Sie gewährleisten, dass die Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Dem Produkt müssen die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer leicht verständlichen Sprache beigefügt sein. Sollte eine externe Konformitätsbewertungsstelle beteiligt sein, bringt der Hersteller die Kennnummer dieser Stelle an.

Importeure und Händler haben sich zu vergewissern, dass der Hersteller seinen Pflichten nachgekommen ist, müssen also überprüfen, dass das Produkt die Konformitätskennzeichnung trägt und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Hersteller (oder deren Bevollmächtigte), Händler und Importeure haben den zuständigen Behörden alle notwendigen Informationen über das betreffende Produkt vorzulegen, damit die Rückverfolgbarkeit des Produkts gewährleistet ist.

Konformität des Produkts

Mit diesem Beschluss wird ein eindeutigerer Rahmen für die Konformitätsbewertung abgesteckt. Er legt eine Reihe von Konformitätsbewertungsverfahren fest (die im Anhang im Einzelnen dargestellt sind), unter denen der Gesetzgeber das angemessenste auswählen kann.

Darüber hinaus legt der Beschluss die Vorschriften und Bedingungen für die CE-Kennzeichnung fest, die den allgemeinen Grundsätze gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unterliegt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung und führen Sanktionen für Verstöße ein.

Konformitätsbewertung

In bestimmten Verfahren zur Konformitätsbewertung wird die Konformitätsbewertung durch Konformitätsbewertungsstellen vorgenommen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten notifiziert, d. h. gemeldet werden.

In dem Beschluss werden gemeinsame Kriterien für die Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen festgelegt. Die Konformitätsbewertungsstellen müssen alle Garantien für ihre Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Vertraulichkeit, berufliche Integrität bieten. Darüber hinaus müssen sie über die für die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche Kompetenz und technischen Mittel verfügen.

Die Kommission sorgt für eine angemessene Koordinierung und Kooperation zwischen den notifizierten Stellen.

Schutzklauselverfahren

Ein gemeinsames Schutzklauselverfahren für Produkte, die auf nationaler Ebene eine Gefährdung darstellen, ist vorgesehen. Dieses Verfahren sieht insbesondere die Information der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten vor. Es kann dann zur Anwendung kommen, wenn zwischen den Mitgliedstaaten Uneinigkeit über die Maßnahmen eines Mitgliedstaats herrscht.

Hintergrund

Dieser Beschluss hebt den Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 768/2008/EG

9.7.2008

-

ABl. L 218 vom 13.8.2008

Letzte Änderung: 25.01.2011
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