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Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Der Rat hat ein justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen eingerichtet, mit dem die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesen Gebieten erleichtert werden soll. Im Internet können sich die Bürger unter anderem über die Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (die Möglichkeiten der Anrufung der Gerichte, Fragen der Prozesskostenhilfe u.v.a.m. informieren). Das Netz wird von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten gebildet.

RECHTSAKT

Entscheidung des Rates 2001/470/EG vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die schrittweise Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts setzen voraus, dass die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen verbessert, vereinfacht und beschleunigt wird.

Diesem Ziel, auf dessen große Bedeutung im Aktionsplan des Rates und der Kommission vom Dezember 1998 und vom Europäischen Rat in Tampere im Oktober 1999 hingewiesen wurde, will der Rat mit seiner Entscheidung über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen ein gutes Stück näher kommen.

Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen setzt sich zusammen aus:

  • zentralen, von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen und gegebenenfalls einer bestimmten Anzahl zusätzlicher Kontaktstellen;
  • Verbindungsrichtern und -staatsanwälten sowie sonstigen Behörden, deren Beteiligung am Netz die Mitgliedstaaten für sinnvoll halten (und die Zuständigkeiten im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besitzen);
  • Berufskammern, die die Angehörigen der Rechtsberufe vertreten, die an der Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften im Bereich Ziviljustiz beteiligt sind.

In dieser Entscheidung bezeichnet der Begriff „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Information der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit über Zivil- und Handelssachen

Das Netz hat zwei spezifische Aufgaben:

  • Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen durch die Einführung eines Informationssystems für die Mitglieder des Netzes;
  • Erleichterung des Zugangs zum Recht durch Information über die Gemeinschaftsrechtakte und die internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit.

Ferner leistet das Netz einen Beitrag:

  • zur reibungslosen Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug;
  • zur Erleichterung der Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, insbesondere in Fällen, in denen kein Gemeinschaftsrechtsakt und keine internationale Übereinkunft anwendbar ist;
  • zur Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten oder geltenden Übereinkünften zwischen den Mitgliedstaaten.

Erfüllung der Aufgaben des Netzes: die Kontaktstellen

Die Kontaktstellen haben innerhalb dieses Netzes eine Schlüsselfunktion, Sie stellen den örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über die Gemeinschaftsrechtsakte und die internationalen Übereinkünfte zur Verfügung sowie Informationen, die für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und für die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaates erforderlich sind, erleichtern die Bearbeitung der Anträge auf justizielle Zusammenarbeit, suchen bei etwaigen Problemen nach Lösungen und koordinieren die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Netzes auf nationaler Ebene.

Die Kontaktstellen beantworten Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit innerhalb einer bestimmten Frist (spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang, sofern die Frist nicht verlängert wird). Dabei nutzen sie die technischen Mittel, die ihnen die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Die Kommission führt ein Register zur Erfassung der Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit und der Antworten der Kontaktstellen.

Die Kontaktstellen des Netzes treten mindestens einmal halbjährlich zusammen, um Informationen und Erfahrungen auszutauschen, Probleme zu erörtern und die besten Verfahren zu ermitteln sowie Parameter für das Informationssystem festzulegen.

Obwohl Dänemark nicht von der Anwendung dieser Entscheidung betroffen ist, kann es an Sitzungen des Netzes teilnehmen. Außerdem können Beitrittsländer und Bewerberländer sowie bestimmte Drittländer als Beobachter eingeladen werden. Jeder Beobachterstaat kann höchstens drei Vertreter pro Staat entsenden.

Außerhalb der Sitzungen können die Kontaktstellen über ein von der Kommission errichtetes gesichertes und begrenzt zugängliches System Informationen austauschen.

Das Netz soll Beziehungen zu ähnlichen Netzen und internationalen Organisationen unterhalten wie etwa dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen, dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EN) (FR), dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) sowie zu anderen zwischen Drittstaaten eingerichteten Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und zu internationalen Organisationen.

Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit

Ein internetgestütztes Informationssystem bietet Zugang zu Informationen über die geltenden Rechtsvorschriften, die Rechtsprechung, die Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Das System umfasst außerdem die für die Öffentlichkeit bestimmten Merkblätter.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Entscheidung Nr. 2001/470/EG

1.12.2002

-

ABl. L 174 vom 27.6.2001

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Entscheidung Nr. 568/2009/EG

11.1.2011

-

ABl. L 168 vom 30.6.2009

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Entscheidung Nr. 2001/470/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 16. Mai 2006 über die Anwendung der Entscheidung des Rates Nr. 470/2001/EG über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen [KOM(2006) 203 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission erstellt diesen Bericht gemäß Artikel 19 der genannten Entscheidung. In dem Bericht werden die Merkmale und die bisherige Tätigkeit des Netzes beschrieben. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Netz im Großen und Ganzen seinen Zweck erfüllt, stellt jedoch fest, dass es sein volles Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft hat. Deshalb ist es wichtig, das Netz mit den für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten. Die Kommission möchte unter anderem, dass:

  • sich die zentralen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten voll und ganz ihrer Tätigkeit im Netz widmen können und die Mitgliedstaaten sie mit den hierfür erforderlichen Befugnissen und Ressourcen ausstatten;
  • größere Anstrengungen unternommen werden, um die Internetseite des Netzes in Bezug auf Inhalt und Sprachfassungen zu vervollständigen;
  • die Arbeiten an der Zusammenstellung von Praxisleitfäden, die Öffentlichkeitsarbeit und die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erörterung konkreter Fälle fortgesetzt werden;
  • die Kontaktstellen über Online-Kommunikationsmittel schrittweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Letzte Änderung: 09.06.2011

Siehe auch

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