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Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit

Diese Verordnung stärkt die Vorschriften für die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln auf dem europäischen Binnenmarkt. Sie legt einen Rahmen für die Kontrollen und Überwachung der Produktion, für Prävention und Risikomanagement fest. Durch diese Verordnung wird auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) errichtet, ein Referenzzentrum für die Kontrolle und die wissenschaftliche Bewertung von Lebensmitteln.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung gewährleistet die Qualität der Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen bestimmt sind, und der Futtermittel. Sie garantiert auch den freien Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebens- und Futtermitteln auf dem europäischen Binnenmarkt.

Außerdem schützt das Lebensmittelrecht der Europäischen Union (EU) die Verbraucher vor Praktiken des Betrugs oder der Täuschung. Dieses Recht berücksichtigt auch die Tiergesundheit und den Tierschutz, den Pflanzenschutz und den Schutz der Umwelt.

Sicherheitsnormen

Lebensmittel, die nicht sicher und/oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, dürfen nicht auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel sicher ist, sind zu berücksichtigen:

  • die normalen Bedingungen seiner Verwendung;
  • die dem Verbraucher übermittelten Informationen;
  • die wahrscheinlichen sofortigen oder verspäteten Auswirkungen auf die Gesundheit;
  • die kumulativen toxischen Auswirkungen;
  • die besondere gesundheitliche Empfindlichkeit einer bestimmten Verbrauchergruppe.

Gehört ein nicht sicheres Lebensmittel zu einer Charge, einem Posten oder einer Lieferung von Lebensmitteln, so ist davon auszugehen, dass sämtliche Lebensmittel in dieser Charge ebenfalls nicht sicher sind.

Auch Futtermittel, die als nicht sicher angesehen werden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden oder an Tiere, die für die Lebensmittelgewinnung bestimmt sind, verfüttert werden.

Verantwortung der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer

Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer * wenden das Lebensmittelrecht auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln an, bis hin zur Lieferung der Lebensmittel und Futtermittel.

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind auch verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen, auch was in Lebensmitteln enthaltene Stoffe anbetrifft.

Erkennt ein Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer, dass ein Lebens- bzw. Futtermittel gesundheitsschädlich ist, so leitet er unverzüglich Verfahren ein, um das betreffende Lebensmittel vom Markt zu nehmen, und unterrichtet die zuständigen Behörden darüber. Kann das Produkt den Verbraucher bereits erreicht haben, informiert der Unternehmer die Verbraucher und ruft die bereits ausgelieferten Produkte zurück.

Analyse der Lebensmittelrisiken

Die Analyse der Gesundheitsrisiken erfolgt in mehreren Schritten: Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit. Dieser Prozess wird in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorgenommen. Er stützt sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Nachweise.

Wenn die Analyse ergibt, dass ein Risiko vorhanden ist, können die Mitgliedstaaten und die Kommission das Vorsorgeprinzip anwenden und vorläufige und verhältnismäßige Maßnahmen treffen.

Internationaler Markt

Das Lebensmittelrecht gilt für Lebens- bzw. Futtermittel, die aus der EU ausgeführt oder wieder ausgeführt werden, bevor sie in einem Drittland in den Verkehr gebracht werden, sofern das Einfuhrland nichts anderes festlegt.

Die EU trägt zur Entwicklung internationaler technischer Normen für Lebens- und Futtermittel sowie internationaler Gesundheits- und Pflanzenschutznormen bei.

europäische behörde für lebensmittelsicherheit (EFSA)

Die Aufgabe der EFSA besteht darin, für wissenschaftliche Beratung und technische sowie wissenschaftliche Unterstützung in allen Bereichen zu sorgen, die Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben. Sie stellt eine unabhängige Informationsquelle dar; außerdem stellt sie die Risikokommunikation mit der Öffentlichkeit sicher.

Die Beteiligung an der EFSA steht den Mitgliedstaaten der EU sowie denjenigen Ländern offen, welche die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts anwenden.

Die EFSA hat zudem noch folgende Aufgaben:

  • sie koordiniert die Risikobewertung und stellt neu auftretende Risiken fest;
  • sie stellt der Kommission wissenschaftliche und technische Beratung zur Verfügung, auch im Rahmen der Krisenmanagementverfahren;
  • sie erhebt und veröffentlicht die wissenschaftlichen und technischen Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit;
  • sie sorgt für die Vernetzung von Organisationen, die im Bereich der Lebensmittelsicherheit tätig sind.

Schnellwarnsystem

Durch das Schnellwarnsystem (EN) RAPEX sind die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EFSA vernetzt. Es ermöglicht den Informationsaustausch über:

  • die Maßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens oder der Marktrücknahme von Lebens- oder Futtermitteln;
  • die Interventionen bei der gewerblichen Wirtschaft, um die Verwendung von Lebens- oder Futtermitteln zu regulieren Regulierung der;
  • die Zurückweisung einer Charge von Lebens- oder Futtermitteln an einer Grenzkontrollstelle der EU.

Die im Schnellwarnsystem übermittelten Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn sie ein Lebensmittelrisiko betreffen.

Notfälle

Stellt ein Lebens- oder Futtermittel einschließlich der Lebens- oder Futtermittel, die aus einem Drittland eingeführt werden, ein ernstes und nicht beherrschbares Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt dar, so führt die Kommission Schutzmaßnahmen ein und:

  • setzt das Inverkehrbringen oder die Verwendung der aus der EU stammenden Erzeugnisse aus;
  • setzt die Einfuhr von aus einem Drittland stammenden Erzeugnissen aus.

Wird die Kommission nicht tätig, nachdem sie über das Vorhandensein eines ernsthaften Risikos informiert wurde, kann der Mitgliedstaat selbst Schutzmaßnahmen ergreifen. Innerhalb von zehn Arbeitstagen befasst die Kommission den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit,um die nationalen Maßnahmen zu verlängern, zu verändern oder aufzuheben.

Plan für das Krisenmanagement

In Fällen, in denen ein mittelbares oder unmittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit besteht, das in der genannten Verordnung nicht aufgeführt wird, können die Kommission, die EFSA und die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für das Krisenmanagement aufstellen.

Ebenso kann die Kommission im Falle eines ernsten Risikos, das nicht durch die bereits bestehenden Vorkehrungen bewältigt wird, unverzüglich einen Krisenstab einsetzen, an dem sich die Behörde mit der Gewährung wissenschaftlicher und technischer Unterstützung beteiligen kann. Dieser Krisenstab erhebt und bewertet alle sachdienlichen Daten und ermittelt die Möglichkeiten zur Verhütung, Beseitigung oder Senkung des Risikos für die menschliche Gesundheit.

Kontext

Die Entscheidungen 68/361/EWG, 69/414/EWG und 70/372/EWG werden aufgehoben.

Schlüsselwörter
  • Lebensmittelunternehmer: die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 178/2002

21.2.2002

1.1.2005

ABl. L 31, 1.2.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1642/2003

1.10.2003

-

ABl. L 245, 29.9.2003

Verordnung (EG) Nr. 575/2006

28.4.2006

-

ABl. L 100, 8.4.2006

Verordnung (EG) Nr. 202/2008

25.03.2008

-

ABl. L 60, 5.3.2008

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188, 18.7.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt [Amtsblatt L 379 vom 24.12.2004].

Beschluss Nr. 2004/478/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit [Amtsblatt Nr. L 160 vom 30.4.2004, Berichtigung: Amtsblatt L 212 vom 12.6.2004].

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [Amtsblatt Nr. L 139 vom 30.4.2004].

Letzte Änderung: 17.05.2011

Siehe auch

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