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Staatliche Beihilfen für Eisenbahnunternehmen

Die gemeinsamen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen enthalten die für diese Unternehmen geltenden Vorschriften für öffentliche Finanzmittel. Die Kommission möchte den Liberalisierungsprozess des Schienenverkehrs begleiten und dafür sorgen, dass die öffentlichen Finanzmittel zur Förderung der nachhaltigen Mobilität in der Europäischen Union beitragen.

RECHTSAKT

Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen [Amtsblatt C 184 vom 22.7.2008].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Leitlinien dienen als Orientierungshilfe hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für Eisenbahnunternehmen mit den Artikeln 73 und 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind untersagt (Artikel 87.1 EG). Es sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, insbesondere wenn die Beihilfen die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union insgesamt fördern (Artikel 87.3 EG).

Darüber hinaus legt Artikel 73 fest, dass Beihilfen dann mit dem Vertrag vereinbar sind, wenn sie den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen. Für Beihilfen im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten spezifische Vorschriften, weshalb sie nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen.

Anwendungsbereich

Diese Leitlinien gelten für Eisenbahnunternehmen sowie für Unternehmen, die Personenbeförderungsdienste im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr durchführen, in Bezug auf Beihilfen zur Anschaffung und Erneuerung von Fahrzeugen. Öffentliche Finanzmittel für Infrastrukturbetreiber fallen nicht in den Anwendungsbereich.

Die Leitlinien betreffen folgende Finanzhilfen:

Förderung der Eisenbahnunternehmen durch Finanzierung von Infrastruktur.

Der Kommission zufolge können Finanzierungen dieser Art eine Beihilfe darstellen, wenn sie die finanzielle Belastung der Eisenbahnunternehmen vermindern und ihnen dadurch indirekt Vorteile verschaffen. Es muss also geprüft werden, ob die betreffende Infrastrukturmaßnahme tatsächlich diesen Effekt hat. Verfügen alle potenziellen Nutzer über gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu einer Infrastruktur, für den ein mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbares Entgelt erhoben wird, so geht die Kommission davon aus, dass die öffentliche Finanzierung der Infrastruktur keine staatliche Beihilfe darstellt. Wird aber eine solche Finanzierung als staatliche Beihilfe betrachtet, kann sie genehmigt werden, wenn die Infrastruktur den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entspricht.

Beihilfen zur Anschaffung und Erneuerung von Fahrzeugen.

Nach Ansicht der Kommission muss in die Modernisierung und/oder Erneuerung der im Personenverkehr eingesetzten Wagen und Lokomotiven investiert werden. Sie hält eine solche Investition für unverzichtbar, damit die Bahn im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern, die weniger umweltfreundlich sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahren, die Umweltauswirkungen dieser Transportart mindern und die Interoperabilität der nationalen Netze verbessern kann.

Die Vereinbarkeit der Beihilfen zur Anschaffung und Erneuerung von Fahrzeugen muss hinsichtlich des gemeinsamen Interesses, zu dem sie beitragen, beurteilt werden. In diesem Rahmen legt die Kommission für die nachstehend aufgeführten Beihilfearten die jeweiligen Kriterien fest:

Staatliche Schuldentilgung zur finanziellen Sanierung der Eisenbahnunternehmen.

Die Kommission stellt fest, dass der Verschuldungsgrad vieler Eisenbahnunternehmen nach wie vor sehr hoch ist, vor allem in den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, wodurch ihre Investitionsfähigkeit eingeschränkt ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Schuldentilgung als eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe angesehen werden, wenn sie den Übergang zu einem wettbewerbsorientierten Schienenverkehrmarkt erleichtert, ohne den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Beihilfen zur Umstrukturierung von Einsenbahnunternehmen.

Die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten wird auf der Grundlage der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen 2004 beurteilt. Diese sehen keinerlei Ausnahmen für Eisenbahnunternehmen vor. Angesichts der schwierigen Situation des europäischen Schienengüterverkehrs ist es nach Ansicht der Kommission im gemeinsamen Interesse, dass Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, die zu diesem Sektor gehören, unter bestimmten Bedingungen als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden können. Die Ausnahmen gelten unter bestimmten Voraussetzungen nur für die „Güterverkehrssparte“ von Eisenbahnunternehmen und für Umstrukturierungen, die vor dem 1. Januar 2010 notifiziert werden.

Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs.

Die in Artikel 73 EG-Vertrag verwendeten Worte „Koordinierung des Verkehrs“ setzen voraus, dass der Staat in die Entwicklung des Verkehrssektors im Interesse der Allgemeinheit lenkend eingreift. Die Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs können verschiedene Formen annehmen:

  • Beihilfen für die Nutzung der Infrastruktur;
  • Beihilfen zur Verringerung der externen Kosten, durch die eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gefördert werden soll,
  • Beihilfen zur Förderung der Interoperabilität und, sofern sie der Koordinierung des Verkehrs dienen, zur Verbesserung der Sicherheit, Beseitigung technischer Hindernisse und Verringerung von Lärmemissionen,
  • Beihilfen für Forschung und Entwicklung, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen.

Die Kommission erläutert detailliert die Methode zur Ermittlung der beihilfefähigen Kosten sowie die Bedingungen, durch die gewährleistet wird, dass diese Beihilfen die Vereinbarkeitsvoraussetzungen von Artikel 73 des EG-Vertrags erfüllen. Die Beihilfen für die Nutzung der Infrastruktur, zur Verringerung der externen Kosten und zur Förderung der Interoperabilität werden als vereinbar angesehen, wenn sie notwendig und verhältnismäßig sind.

Für die Beihilfen für Forschung und Entwicklung gibt es besondere Bestimmungen, die in Artikel 9 der Verordnung über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorgesehen sind. Für diese Beihilfen gilt der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (EN).

Staatliche Bürgschaften zugunsten von Eisenbahnunternehmen.

In der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften wird der Rechtsrahmen für staatliche Bürgschaften, auch für solche im Verkehrsbereich, festgelegt.

Umsetzung

Diese Leitlinien gelten ab 22. Juli 2008 für alle angemeldeten und nicht angemeldeten Beihilfen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre bestehenden Beihilferegelungen ändern, um sie bis spätestens 22. Juli 2010 damit in Einklang zu bringen.

Hintergrund

Die Europäischen Gemeinschaft betreibt eine Politik zur Wiederbelebung des Eisenbahnsektors durch Schaffung der Voraussetzungen zur Liberalisierung der Schienenverkehrsmärkte, Förderung der technischen Harmonisierung der europäischen Schienennetze und durch die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des TEN-V-Programms und der Strukturfonds.

Letzte Änderung: 02.10.2008
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