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Finanzielle Transparenz zwischen den EU-Ländern, den öffentlichen Unternehmen und anderen Unternehmen

Die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen sowie die Transparenz der Finanzstruktur und des Aufbaus bestimmter Unternehmen sind von wesentlicher Bedeutung, um eine wirkungsvolle und angemessene Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Kommission zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen.

ZUSAMMENFASSUNG

Den öffentlichen Unternehmen * kommt für die Volkswirtschaft der Länder der Europäischen Union (EU) eine wichtige Rolle zu. Sie unterliegen ebenso wie die mit besonderen * oder ausschließlichen * Rechten ausgestatteten Unternehmen gemäß Artikel 106 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ex-Artikel 86 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) denselben Wettbewerbsregeln wie Privatunternehmen. Gemäß Artikel 345 AEUV (ex-Artikel 295 EGV) lässt der Vertrag die Eigentumsordnung in den EU-Ländern unberührt. Es darf also bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln keine unbegründete Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen getroffen werden. In Artikel 106 Absatz 2 AEUV sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, wenn öffentliche oder private Unternehmen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen.

Die wirkungsvolle und angemessene Anwendung der Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen setzt die Transparenz der häufig sehr komplexen finanziellen Beziehungen zwischen den öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand voraus.

Darüber hinaus ist es notwendig, durch die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, die Finanzstruktur und den Aufbau der öffentlichen und privaten Unternehmen transparent zu machen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertragen wurden, für die sie einen Ausgleich in jeglicher Form erhalten, und die andere Tätigkeiten ausüben. Es muss vor allem sichergestellt sein, dass keine Überkompensation der Auftragskosten im Zusammenhang mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und auch keine Quersubvention mit den übrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens stattfinden.

Daher ist es notwendig, dass die Kommission über detaillierte Angaben verfügt, die es ihr ermöglichen, sich die Gewissheit zu verschaffen, dass die EU-Länder weder öffentlichen noch privaten Unternehmen Beihilfen gewähren, die nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Finanzielle Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen

Die EU-Länder müssen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen dadurch gewährleisten, dass sie die unmittelbar, aber auch mittelbar (über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute) erfolgte Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand zugunsten der öffentlichen Unternehmen sowie deren tatsächliche Verwendung offen legen.

Die finanziellen Beziehungen, deren Transparenz zu gewährleisten ist, betreffen insbesondere:

  • den Ausgleich von Betriebsverlusten;
  • den Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel;
  • Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen;
  • nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen;
  • die Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen;
  • den Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.

Die EU-Länder treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über die finanziellen Beziehungen zwischen den öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand der Kommission fünf Jahre lang zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind die EU-Länder verpflichtet, der Kommission auf deren Verlangen diese Angaben mitzuteilen.

Verpflichtung bestimmter Unternehmen, getrennte Bücher zu führen

Zur getrennten Buchführung verpflichtet sind die öffentlichen und privaten Unternehmen, denen von einem EU-Land besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertragen wurden und die einen Ausgleich in jeglicher Form als öffentliches Versorgungsunternehmen erhalten sowie gleichzeitig auch andere Tätigkeiten ausüben. Aus den getrennten Büchern müssen die verschiedenen von ein und demselben Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten hervorgehen; dabei sind die mit den einzelnen Tätigkeiten verbundenen Kosten und Einnahmen sowie das Verfahren ihrer Zuordnung und Zuweisung offen zu legen.

Die EU-Länder treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über die Finanzstruktur und den Aufbau der betreffenden Unternehmen der Kommission fünf Jahre lang zur Verfügung stehen. Auf Verlangen der Kommission sind die EU-Länder verpflichtet, ihr diese Angaben mitzuteilen.

Verarbeitendes Gewerbe

Besondere Bedingungen gelten für die öffentlichen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes *, sofern ihr Jahresumsatz mehr als 250 Mio. EUR beträgt, da unzulässige Beihilfen eine erhebliche wettbewerbsverzerrende Wirkung zur Folge haben dürften.

Die EU-Länder liefern für jedes betroffene Unternehmen auf jährlicher Basis den Lagebericht, den Jahresabschluss, die Einberufung der Aktionärsversammlungen und alle anderen zweckdienlichen Informationen. Außerdem sind die EU-Länder verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. März jedes Jahres die Liste der betroffenen Unternehmen zu übermitteln.

Freistellungsbedingungen

Diese Richtlinie gilt nicht für:

  • die öffentlichen und privaten Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, welche den Handel zwischen den EU-Länder nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
  • Zentralbanken;
  • öffentliche Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand zu normalen Marktbedingungen;
  • öffentliche Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung der öffentlichen Mittel vorangehen (bei den öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR);
  • öffentliche und private Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die einem Jahr vorangehen, in dem sie von einem EU-Land gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießen oder mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (bei den öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR);
  • Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, sofern der ihnen gewährte Ausgleich in jeglicher Form für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde.

Hintergrund

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen auf.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Öffentliches Unternehmen: Jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
  • Besondere Rechte: Rechte, die ein Mitgliedstaat einer begrenzten Zahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, mit denen die Zahl der zur Erbringung einer Leistung oder zur Ausübung einer Tätigkeit berechtigten Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt wird, ohne dass dabei objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde gelegt werden, oder mehrere konkurrierende Unternehmen nach solchen Kriterien bestimmt werden, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder einem oder mehreren Unternehmen nach solchen Kriterien rechtliche oder Regelungsvorteile eingeräumt werden, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen die gleiche Leistung zu erbringen oder die gleiche Tätigkeit zu betreiben, wesentlich beeinträchtigt.
  • Ausschließliche Rechte: Rechte, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, die ihm das Recht vorbehalten, in einem bestimmten Gebiet eine Dienstleistung zu erbringen oder eine Tätigkeit auszuüben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2006/111/EG

20.12.2006

ABl. L 318, 17.11.2006

Letzte Änderung: 15.11.2011
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