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Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)

Der Rat hat diese Verordnung über die Durchführung der staatlichen Beihilfen angenommen, um eine Verfahrensordnung für die Anwendung von Artikel 108(vormals Artikel 88) EGV im Hinblick auf größere Transparenz und Rechtssicherheit im Bereich der staatlichen Beihilfen zu schaffen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG -Vertrag (derzeit Artikel 108). [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Soweit Verordnungen gemäß Artikel 109 (vormals Artikel 89) des Vertrags oder anderen einschlägigen Vertragsvorschriften nichts anderes vorsehen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in seiner Anmeldung alle sachdienlichen Auskünfte, damit diese eine Entscheidung erlassen kann. Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen über eine Maßnahme unvollständig sind, so fordert sie alle sachdienlichen ergänzenden Auskünfte an.

Anmeldungspflichtige Beihilfen dürfen nicht gewährt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt (Stillhalteklausel). Die Anmeldung hat mittels des in Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 aufgeführten Formulars zu erfolgen. Ab dem 1. Januar 2006 werden die Anmeldungen elektronisch übermittelt, sofern die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat nichts anderes vereinbaren.

Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so beschließt sie, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 (vormals Artikel 88 Absatz 2) EG-Vertrag zu eröffnen. Diese Entscheidung enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Der betreffende Mitgliedstaat und die Beteiligten können innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat, die von der Kommission verlängert werden kann, ihre Stellungnahme abgeben.

Das förmliche Prüfverfahren wird durch eine Entscheidung abgeschlossen. Darin kann die Kommission feststellen,

  • dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt;
  • dass die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt ausgeräumt sind und die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Positiventscheidung). Diese Entscheidung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, die es der Kommission ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen (mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung);
  • dass die angemeldete Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und nicht durchgeführt werden darf (Negativentscheidung).

Kommt der betreffende Mitgliedstaat einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung oder einer Negativentscheidung nicht nach, so kann die Kommission unmittelbar den Gerichtshof anrufen.

Der betreffende Mitgliedstaat kann seine Anmeldung zurückziehen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlässt. Er kann ebenfalls Änderungen an einer bereits angemeldeten und genehmigten Beihilfe durchführen. Diese Änderungen, die mittels des in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 aufgeführten Formulars mitgeteilt werden, dürfen keinen Einfluss auf die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfenmaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt ausüben. Eine Erhöhung aufgrund dieser Änderung darf nicht über 20 % des Anfangsbetrags einer bestehenden Beihilferegelung hinausgehen.

Die Kommission kann eine Entscheidung widerrufen, wenn sie auf unrichtigen Informationen beruht.

Befindet sich die Kommission im Besitz von Informationen über etwaige rechtswidrige Beihilfen, so prüft sie diese Informationen unverzüglich unabhängig von ihrer Herkunft. Gegebenenfalls verlangt sie von dem betreffenden Mitgliedstaat Auskünfte.

Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung erlassen, mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen auszusetzen (Aussetzungsanordnung)
oder einstweilig zurückzufordern, bis sie eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erlassen hat (Rückforderungsanordnung). Dafür müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Nach gängiger Praxis bestehen hinsichtlich des Beihilfecharakters der betreffenden Maßnahme keinerlei Zweifel;
  • ein Tätigwerden ist dringend geboten und
  • ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden für einen Konkurrenten ist ernsthaft zu befürchten.

Die Kommission kann den Mitgliedstaat ermächtigen, die Rückerstattung der rechtswidrigen Beihilfe mit einer Rettungsbeihilfe zu verbinden.

Kommt der Mitgliedstaat einer der genannten Anordnungen nicht nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof unmittelbar mit der Angelegenheit befassen und um die Feststellung ersuchen, dass die Nichtbefolgung der Anordnung einen Verstoß gegen den Vertrag darstellt.

In Negativentscheidungen über rechtswidrige Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (Rückforderungsentscheidung). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.

Die Kommission holt von dem betreffenden Mitgliedstaat alle zur Prüfung der bestehenden Beihilferegelungen erforderlichen Auskünfte ein. Sie nimmt die Prüfung in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 108 Absatz 1 (vormals Artikel 88 Absatz 1) des Vertrags vor. Gelangt sie zu der Auffassung, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Der Vorschlag kann insbesondere Folgendes umfassen:

  • die inhaltliche Änderung der Beihilferegelung;
  • die Einführung von Verfahrensvorschriften;
  • die Abschaffung der Beihilferegelung.

Im Rahmen des förmlichen Verfahrens können alle Beteiligten Bemerkungen vortragen, und sie können die Kommission über alle angeblichen rechtswidrigen Beihilfen oder die missbräuchliche Anwendung einer Beihilfe in Kenntnis setzen.

Hat die Kommission ernsthafte Bedenken, ob ihre Entscheidungen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben, Positiventscheidungen oder mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidungen - nicht befolgt werden, so gestattet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Nachprüfung vor Ort. Um die Einhaltung der betreffenden Entscheidung überprüfen zu können, sind die von der Kommission beauftragten Bediensteten befugt,

  • alle Räumlichkeiten und Grundstücke des Unternehmens zu betreten;
  • mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
  • die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen sowie Abschriften anzufertigen.

Bedienstete des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können der Nachprüfung beiwohnen.

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer Entscheidung der Kommission gelten. Die Berichte müssen vollständig sein und dem in Anhang III A der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 aufgeführten Standardberichtsformular entsprechen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Jahresberichte in elektronischer Form spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Jahres.

Die Kommission wird durch einen Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuss ist u.a. vor der Annahme von etwaigen Durchführungsbestimmungen zur Form, zum Inhalt und zu den anderen Bestimmungen über die Mitteilung oder Jahresberichte anzuhören.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 659/1999

16.4.1999

16.11.2000

Amtsblatt L 83 vom 27.3.1999

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 794/2004

31.5.2004

-

Amtsblatt L 140 vom 30.4.2004

VERWANDTE RECHTSAKTE

VERFAHREN ZUR WÜRDIGUNG STAATLICHER BEIHILFEN

Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter staatlicher Beihilfen [Amtsblatt C 136 vom 16.6.2009].
Das in dieser Mitteilung festgelegte vereinfachte Verfahren soll die gemeinschaftliche Beihilfenkontrolle gemäß den im Aktionsplan staatliche Beihilfen aufgeführten allgemeinen Grundsätzen berechenbarer und wirksamer machen. Dieses Verfahren gilt für eindeutig vereinbare Beihilfen, die angemeldet worden sind. Die Mitteilung erläutert die Kategorien von Beihilfen, die entsprechend gewürdigt werden könnten und sieht obligatorische Vorabkontakte zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission vor, sowie die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Anmeldung auf der Website der Kommission.

Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren[Amtsblatt C 136 vom 16.6.2009].
Der Verhaltenskodex soll die Würdigung staatlicher Beihilfen verbessern. Er gilt für Beihilfen, die nicht in den Geltungsbereich der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung fallen und für Beihilfen, die nicht unter das vereinfachte Verfahren zur Würdigung staatlicher Beihilfen fallen. Der Verhaltenskodex sieht regelmäßigere Vorabkontakte und ein bessere Information der Betroffenen während des gesamten Verfahrens vor.

BESCHWERDEN

Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen [Amtsblatt C 116 vom 16.5.2003].
Jede natürliche oder juristische Person kann bei der Kommission Beschwerde einlegen. Das Verfahren ist kostenlos. Bei der Prüfung der Beschwerden muss die Kommission die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Verfahrensregeln und insbesondere die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten beachten. Alternativ oder auch parallel zur Einreichung einer Beschwerde bei der Kommission können Dritte, deren Interessen durch die Gewährung einer rechtswidrigen Beihilfe geschädigt wurden, in der Regel auch die nationalen Gerichte anrufen. Diese Mitteilung enthält ein Formblatt, das Aufschluss über die Angaben gibt, die die Kommission benötigt, um einer Beschwerde über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe nachgehen zu können.

ELEKTRONISCHE ÜBERMITTLUNG

Einzelheiten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen einschließlich der Anschriften zusammen mit allen erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Angaben [Amtsblatt C 237 vom 27.09.2005].
Die Modalitäten für die elektronische Übermittlung von Anmeldeformularen und Fragebögen für zusätzliche Angaben werden festgelegt und ein gesichertes Übermittlungssystem, genauer gesagt ein E-Mail-System mit verschlüsselten elektronischen Nachrichten unter Verwendung der Sicherheitsinfrastruktur PKI (Public Key Infrastructure), wird eingeführt.

BERUFSGEHEIMNIS

Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 2003 zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen [Amtsblatt C 297 vom 9.12.2003].
Diese Mitteilung gibt Aufschluss darüber, wie die Kommission Anträge behandeln wird, in denen die Mitgliedstaaten, die Adressaten einer Beihilfeentscheidung sind, darum ersuchen, Teile einer solchen Entscheidung als unter das Berufsgeheimnis fallend zu betrachten und von der Veröffentlichung auszunehmen. Diese Mitteilung entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sowohl Geschäftsgeheimnisse als auch sonstige vertrauliche Auskünfte unter das Berufsgeheimnis fallen.

FESTSETZUNG DER REFERENZ- UND ABZINSUNGSSÄTZE

Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze [Amtsblatt C 14 vom 19.1.2008].
Mit den anstelle des Marktzinses verwendeten Referenz- und Abzinsungssätzen kann überprüft werden, ob die staatlichen Beihilfen mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind. Die Überprüfung der Berechnungsmethode der Referenzsätze ist notwendig, da insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten einheitliche finanzielle Parameter benötigt werden. Der Referenzsatz der neuen Methode ist der Geldmarktzins (IBOR) für ein Jahr, erhöht um die Margen, die in Abhängigkeit vom Rating des betreffenden Unternehmens und den vorhandenen Sicherheiten anzuwenden sind. Die neue Methode gilt ab 1. Juli 2008.

UNRECHTMÄSSIGE STAATLICHE BEIHILFEN

Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 458) (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt C 119 vom 22.5.2002].
Im Sinne der Transparenz und Rechtssicherheit unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und Dritte davon, dass sie diese Regel in Bezug auf alle Akte anwenden wird, in denen sie darlegt, wie sie ihr Ermessen bei der Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ausüben wird (Rahmenregelungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen).

Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze [Amtsblatt C 110 vom 8.5.2003].
In Negativentscheidungen über rechtswidrige Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.

Diese Mitteilung wurde im Amtsblatt C 150 vom 27.6.2003 berichtigt.

In Kapitel V der Verordnung (EG) 794/2004 wird das Verfahren zur Festsetzung des Zinssatzes sowie zur Anwendung des Zinses geregelt.

ÜBERHOLTE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission zu überholten Dokumenten über staatliche Beihilfen [Amtsblatt C 115 vom 30.04.2004].
Mit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission sind bestimmte Texte, die in dieser Mitteilung aufgeführt werden, obsolet geworden.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 21.09.2009

Siehe auch

  • Fragen zu staatlichen Beihilfen können an die Europäische Kommission gerichtet werden (EN).
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