RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 11 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten mit regionaler Zielsetzung

Archiv

Diese Verordnung enthält die Voraussetzungen für die Freistellung von der Pflicht zur Anmeldung bei der Kommission von Beihilfen, die im Rahmen von regionalen Investitionsbeihilferegelungen gewährt wurden, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung befasst sich mit transparenten * regionalen Investitionsbeihilferegelungen, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind und gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Sie legt die Voraussetzungen fest, unter denen die nach diesen Regelungen von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt sind (Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag).

Freistellungsvoraussetzungen

Beihilfen für Erstinvestitionen sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern

  • die Beihilfe in Fördergebieten gewährt wird, wie in der genehmigten Fördergebietskarte des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2007-2013 ausgewiesen, und
  • die Bruttobeihilfeintensität die Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen nicht übersteigt, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nach der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte für das Gebiet gilt, in dem die Investition getätigt wird.

Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Meldepflicht bei der Kommission freigestellt sind

  • transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen *, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind und die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen;
  • Einzelbeihilfen, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden (so genannte Ad-hoc-Beihilfen) und die 50 % der gesamten für die Investition zu gewährenden Beihilfen nicht überschreiten.

Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist nicht auf folgende Wirtschaftszweige anzuwenden:

  • Fischerei und Aquakultur
  • Schiffbau
  • Kohleindustrie
  • Stahlindustrie
  • Kunstfasersektor
  • Erzeugung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
  • Beihilfen für Tätigkeiten in Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten
  • Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zulasten von Importwaren abhängig gemacht werden

Anmeldepflicht

Beihilfen, die gemäß dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nicht freigestellt sind, müssen vorab bei der Kommission angemeldet werden. Dabei handelt es sich unter anderem um

  • nicht transparente Beihilfen
  • Betriebsbeihilfen
  • Regionalbeihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten innerhalb des Industrie- und Dienstleistungssektors
  • Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben auf Grundlage bestehender Beihilferegelungen, wenn der Gesamtförderbetrag aus sämtlichen Quellen 75 % des Beihilfehöchstbetrags überschreitet, den eine Investition mit förderfähigen Ausgaben in Höhe von 100 Mio. EUR erhalten könnte, wenn die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltende, in der genehmigten Gebietsförderkarte festgelegte Standardbeihilfeobergrenze für große Unternehmen angewandt würde.
Schlüsselbegriffe des Rechtsakts
  • Transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen: regionale Investitionsbeihilferegelungen, bei denen das Bruttosubventionsäquivalent als exakter Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben berechnet werden kann, ohne dass ex ante eine Risikobewertung vorgenommen werden muss (z. B. Regelungen, in deren Rahmen Zuschüsse, Zinsvergünstigungen, begrenzte fiskalische Maßnahmen eingesetzt werden). Regelungen, in denen öffentliche Darlehen eingesetzt werden, gelten als transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen, wenn sie durch normale Sicherheiten gedeckt sind und kein anormales Risiko beinhalten und somit davon ausgegangen wird, dass sie kein Element einer staatlichen Bürgschaft enthalten.
  • Erstinvestition: eine Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte, oder der Vornahme einer grundsätzlichen Änderung des Gesamt-Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte oder der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögensteilen, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1628/20061.1.2007 - 31.12.2013-ABl. L 302 vom 1.11.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 [Amtsblatt C 54 vom 4.3.2006].
Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der am stärksten benachteiligten europäischen Regionen im Zeitraum 2007-2013 werden in diesen Leitlinien Kriterien für die Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag aufgestellt.

Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [Amtsblatt L 10 vom 13.1.2001].
In dieser Verordnung werden vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) behandelt. Sie enthält Bestimmungen für die Freistellung der KMU von der Anmeldepflicht bei der Gewährung staatlicher Beihilfen.

Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 in Bezug auf die Ausdehnung ihrer Anwendungszeiträume [Amtsblatt L 368 vom 23.12.2006].

Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 (früher Artikel 92 bzw. 93) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [Amtsblatt L 142 vom 14.5.1998].
Diese Verordnung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 verleiht der Kommission die Befugnis, bestimmte Gruppen horizontaler staatlicher Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Gruppen staatlicher Beihilfen, wie beispielsweise Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, unterliegen nicht der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 28.08.2007
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang