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De-minimis-Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Diese Verordnung ergänzt die allgemeinen Vorschriften fürDe-minimis-Beihilfen und legt eine höhere Obergrenze für Beihilfen an Unternehmen fest, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen.

ZUSAMMENFASSUNG

Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt fest, bei welchen Maßnahmen es sich um staatliche Beihilfen handelt. Artikel 108 Absatz 3 AEUV schreibt vor, dass die Europäische Kommission grundsätzlich über alle staatlichen Beihilfen zu unterrichten ist, damit sie prüfen kann, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Artikel 2 der Verordnung des Rates Verordnung (EG) Nr. 994/98 gibt der Kommission die Möglichkeit, eine Verordnung über eineDe-minimis-Vorschrift zu erlassen, nach der kleine Beihilfebeträge nicht als staatliche Beihilfen angesehen werden, da sie keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und/oder den Handel zwischen EU-Ländern haben; aus diesem Grund sind sie von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit.

Diese Verordnung ergänzt die allgemeine De minimis - Verordnung (EU) Nr. 1998/2006 der Kommission und gilt für Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Diese Beihilfen müssen nicht angemeldet werden, wenn der Gesamtbetrag der De minimis-Beihilfe an ein Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, über einen Zeitraum von drei Steuerjahren insgesamt 500 000 Euro nicht übersteigt und die Kumulierungsregeln eingehalten wurden. Der Höchstbetrag, der in der allgemeinen De minimis-Verordnung festgelegt ist, liegt dagegen lediglich bei 200 000 Euro.

Überwachung

Beabsichtigt ein EU-Land, einem Unternehmen eine De minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung zu gewähren, so teilt es ihm schriftlich Folgendes mit:

  • die voraussichtliche Höhe der Beihilfe;
  • die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die sie gewährt wird;
  • dass es sich um eine De minimis-Beihilfe handelt.

Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens, das die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen De-minimis-Beihilfen angibt, die ihm nach dieser Verordnung oder nach anderen De-minimis-Verordnungen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden. Das EU-Land muss sich vergewissern, dass durch diese neue Beihilfe der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Höchstbetrag von 500 000 Euro überschreitet.

Als Alternative können EU-Länder auch ein Zentralregister für alle De minimis-Beihilfen errichten, die in ihrem Hoheitsgebiet gewährt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens – Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 360/2012

29.4.2012 - 31.12.2018

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ABl. L 114 vom 26.4.2012

Letzte Änderung: 14.01.2013
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