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Erlass und Ermäßigung von Geldbußen: Kronzeugenregelung für Kartellsachen

Die neue Kronzeugenregelung soll an Kartellen beteiligte Unternehmen häufiger veranlassen, die betreffenden Verhaltensweisen den Wettbewerbsbehörden zu melden.

ZUSAMMENFASSUNG

Über diese Mitteilung, auch Kronzeugenregelung genannt, werden Unternehmen, die Kartelle * anzeigen, an denen sie selbst beteiligt sind oder waren, belohnt durch den vollständigen Erlass oder die Ermäßigung der Geldbußen, die sonst gegen sie verhängt worden wären.

Die Regelung hat sich als besonders wirksam für die Aufdeckung, Unterminierung und Beendigung von Kartellen herausgestellt. Da Kartelle geheim sind, ist ihre Aufdeckung und Untersuchung ohne Mitwirkung Beteiligter äußerst schwierig.

Wirtschaftlich gesehen und auch für die Verbraucher überwiegt eindeutig das Interesse an der Beseitigung von Kartellen gegenüber dem Interesse an Geldbußen für Unternehmen, die mit den Wettbewerbsbehörden zusammengearbeitet haben.

Die verbesserte Kronzeugenregelung soll an Kartellen beteiligte Unternehmen noch häufiger veranlassen, die betreffenden Verhaltensweisen den Wettbewerbsbehörden zu melden.

Erlass der Geldbuße

Ein Unternehmen, das ein Kartell, an dem es beteiligt ist, anzeigen möchte, kann den vollständigen Erlass der Geldbuße beantragen, wenn es als erstes Unternehmen Beweise für ein der Europäischen Kommission bis dahin unbekanntes Kartell vorlegt oder - falls die Kommission bereits von dem Kartell wusste - ihr als erstes Unternehmen entscheidende Beweise vorlegt, die die Feststellung des Kartells ermöglichen.

Die neue Mitteilung definiert, welche Anforderungen für einen Erlass der Geldbuße zu erfüllen sind. Es werden die von dem Unternehmen vorzulegenden Informationen und Beweismittel aufgezählt.

Die Anforderungen hängen eng mit den Angaben zusammen, die die Kommission für gezielte Nachprüfungen benötigt. Ein Unternehmen, das einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu stellen beabsichtigt, muss die in der Mitteilung genannten Informationen und Beweise vorlegen, darf bei Ausarbeitung des Antrags jedoch die Nachprüfungen der Kommission nicht gefährden.

Die Kommission kann einen Antrag auf Erlass der Geldbuße auch auf der Grundlage begrenzter Informationen akzeptieren. In diesem Fall kann sie dem Unternehmen einen „Marker" gewähren, der seinen Platz in der Reihenfolge der eingehenden Anträge während eines bestimmten Zeitraums schützt, in dem dann die erforderlichen Angaben und Beweismittel zusammenzutragen sind.

Einem Unternehmen, das andere Unternehmen zur Aufnahme oder Weiterführung der Beteiligung an einem Kartell gezwungen hat, kann die Geldbuße auch weiterhin nicht vollständig erlassen werden.

Ermäßigung der Geldbuße

Unternehmen, die keinen Anspruch auf vollständigen Erlass der Geldbuße haben, können eine Ermäßigung beantragen, wenn sie Beweismittel vorlegen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen.

Einen erheblichen Mehrwert haben Beweismittel dann, wenn sie aufgrund ihrer Eigenschaft und/oder Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, das Kartell nachzuweisen.

In Zukunft hängt der Wert eines Beweismittels auch davon ab, inwieweit andere Quellen zur Bestätigung herangezogen werden müssen. So sind zwingende Beweise wertvoller als Beweise, die einer Untermauerung bedürfen.

Dem ersten Unternehmen, das diese Bedingungen erfüllt, wird eine Ermäßigung der andernfalls verhängten Geldbuße um 30 - 50 % gewährt, dem zweiten eine Ermäßigung um 20 - 30 % und den anderen eine Ermäßigung um bis zu 20 %. Die genaue Ermäßigung innerhalb dieser Bandbreiten hängt von dem Zeitpunkt der Vorlage der Beweismittel und ihrem Mehrwert ab.

Beweismittel, die die Kommission zur Feststellung zusätzlicher Tatbestände heranzieht, die die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung erhöhen, werden künftig bei der Festsetzung der Geldbuße für das Unternehmen, das sie vorlegte, nicht berücksichtigt.

Bedingungen für den Erlass bzw. die Ermäßigung der Geldbuße

Die Geldbuße kann nur erlassen oder ermäßigt werden, wenn das Unternehmen während des gesamten Verfahrens in vollem Umfang, kontinuierlich und zügig mit der Kommission zusammenarbeitet. Künftig muss es sich ferner um eine ernsthafte Zusammenarbeit handeln. Das Unternehmen ist gehalten, genaue, nicht irreführende und vollständige Informationen zu geben.

Ferner muss das Unternehmen seine Beteiligung an dem Kartell unmittelbar beendet haben. Das gilt nicht für jene notwendigen Kartellaktivitäten, die nach Auffassung der Kommission im Interesse des Erfolgs der Nachprüfungen besser weitergeführt werden.

Künftig darf ein Unternehmen, wenn es die Stellung eines Antrags auf Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße in Erwägung zieht, Beweise für das Kartell nicht vernichtet, verfälscht oder unterdrückt haben.

Unternehmenserklärungen

Im Rahmen der Kronzeugenregelung gemachte Unternehmenserklärungen sind künftig vor Offenlegung in zivilrechtlichen Schadenersatzklagen geschützt.

Kronzeugenprogramm nach ECN-Modell: zentrale Anlaufstelle

Das Kronzeugenprogramm nach dem Modell des gibt Europäisches Wettbewerbsnetz* die wesentlichen Verfahrensschritte vor, die ein Unternehmen für den Erlass oder die Ermäßigung einer Geldbuße einhalten muss.

Durch Ausrichtung der Kronzeugenprogramme am ECN-Modell wird eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, um Unternehmen, die an grenzübergreifenden Kartellen beteiligt sind, die Antragstellung zu erleichtern. Unternehmen sollen nicht durch zu komplexe und vielfältige Verfahren abgeschreckt werden.

Die neue Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen richtet sich nach dem Modellprogramm des ECN.

Datum des Inkrafttretens

Die Mitteilung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt für alle Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung in Kartellsachen, in denen noch kein Unternehmen mit der Kommission zusammenarbeitet.

Das Verfahren zum Schutz von Unternehmenserklärungen gilt ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt für alle neuen, aber auch alle anhängigen Anträge.

Hintergrund

Durch hohe Geldbußen können an Kartellen beteiligte Unternehmen bestraft werden. Außerdem haben hohe Geldbußen eine abschreckende Wirkung für die Kartellbildung in der Zukunft.

Die Kronzeugenstrategie ergänzt die Kartellbekämpfung wirksam: Durch ein Klima des Misstrauens werden bestehende Kartelle unterminiert.

Die 1996 eingeführte Strategie nach dem Vorbild der USA in diesem Bereich hat beträchtlich zur Bekämpfung von Kartellen beigetragen.

Die Verbesserungen spiegeln die bei der Umsetzung der - bereits 2002 einmal geänderten - Kronzeugenregelung gewonnenen Erfahrungen wider und sind auf größere Transparenz und Rechtssicherheit ausgerichtet.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Kartelle: Absprachen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Konkurrenten, die den Wettbewerb beschränken wollen durch Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt und/oder Beeinflussung der Wettbewerbsparameter auf dem Binnenmarkt (z. B. durch Vereinbarungen zur Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen, Zuteilung von Produktions- oder Absatzquoten oder Aufteilung der Märkte, insbesondere durch abgestimmte Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen). Kartelle führen durch höhere Preise und eine verminderte Auswahl unmittelbar zu Nachteilen für die Verbraucher und stellen einen schweren Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag dar.
  • Europäisches Wettbewerbsnetz (ECN): Netz, über das die Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten.

VERBUNDENER RECHTSAKT

Leitlinien für die Berechnung von Geldbußen die gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verhängt werden [ABl. C 210 vom 1.9.2006].

Letzte Änderung: 17.05.2011

Siehe auch

  • Nähere Angaben, besonders zur Stellung eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung bei der Europäischen Kommission, finden Sie auf der entsprechenden Website der Generaldirektion Wettbewerb (EN)
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