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Leitlinien für die Berechnung von Geldbußen

Neue Leitlinien verfeinern die Methode zur Berechnung von Geldbußen, die Unternehmen wegen Verstößen gegen die Vorschriften der Europäischen Union (EU) z. B. durch Vereinbarungen mit anderen Unternehmen und sonstige wettbewerbsbeschränkende Praktiken wie die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auferlegt werden. Die abschreckende Wirkung der Geldbußen soll durch die stärkere Berücksichtigung der Dauer des Verstoßes, die Einführung einer von der Dauer des Verstoßes unabhängigen „Ausgangsbuße" als auch durch höhere Geldbußen im Falle einer wiederholten Zuwiderhandlung erhöht werden.

RECHTSAKT

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 [Amtsblatt C 210 vom 1.9.2006].

ZUSAMMENFASSUNG

Durch die Höhe einer Geldbuße soll nicht nur gewährleistet sein, dass die betroffenen Unternehmen bestraft werden, sondern auch, dass andere Unternehmen davon abgehalten werden, gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Die neuen Leitlinien verfeinern das Verfahren zur Berechnung von Geldbußen, um bei Verstößen gegen die Regeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) für mehr Abschreckung sorgen zu können. Gemäß dem EG-Vertrag sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen und andere wettbewerbsbeschränkende Praktiken (ex-Artikel 81 EG-Vertrag, jetzt Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) sowie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (ex-Artikel 82 EG-Vertrag, jetzt Artikel 102 AEUV) untersagt.

Eine „Ausgangsbuße", die Berücksichtigung des von dem Verstoß erfassten Umsatzes, ein engerer Zusammenhang zwischen der Dauer des Verstoßes und der Geldbuße sowie die Erhöhung der Geldbuße im Falle eines wiederholten Verstoßes sind die vier wichtigsten Änderungen, die mit den neuen Leitlinien eingeführt werden. Sie sollen bewirken, dass die abschreckende Wirkung der von der Kommission verhängten Geldbußen verstärkt wird.

Grundbetrag der Geldbuße

Der Grundbetrag der Geldbuße wird als Prozentzahl des Umsatzes, der mit dem Verstoß in Zusammenhang steht, ausgedrückt und mit der Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung multipliziert.

Der Prozentsatz des Umsatzes wird gemäß der Schwere des Verstoßes (Art des Verstoßes, kumulativer Marktanteil aller betroffenen Parteien, räumliche Ausdehnung, etc.) errechnet und kann bis zu 30 % betragen.

Zu diesem Betrag werden in Kartellsachen und bei anderen Arten von Verstößen unabhängig von ihrer Dauer und nach dem Ermessen der Kommission 15-20 % des Jahresumsatzes hinzugefügt. Diese „Ausgangsbuße" soll Unternehmen davon abschrecken, überhaupt an einer rechtswidrigen Verhaltensweise teilzunehmen.

Anpassung des Grundbetrags

Der somit errechnete Grundbetrag kann noch angepasst werden - er kann verringert werden, falls die Kommission mildernde Umstände feststellt oder erhöht werden, falls sich erschwerende Umstände herausstellen.

Wiederholte Zuwiderhandlungen der gleichen Art werden fortan härter geahndet. Die Kommission wird sich in einem solchen Fall nicht nur auf ihre Entscheidungen in der Vergangenheit, sondern auch auf die der nationalen Behörden beziehen. Die Erhöhung der Geldbuße für ein Unternehmen, das einen bereits in der Vergangenheit festgestellten Verstoß erneut begeht, kann fortan bis zu 100 % betragen.

Die neuen Leitlinien für die Berechnung von Geldbußen haben keinen Einfluss auf die Anwendung der Kronzeugenregelung der EU.

Der für alle Unternehmen geltende Höchstbetrag der Geldbuße darf 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen (Verordnung EG Nr. 1/2003).

Hintergrund

1998 erließ die Kommission die ersten Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen für Verstöße nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. Hierdurch wurden Transparenz und Objektivität in den Entscheidungen der Kommission hergestellt.

Die achtjährige Erfahrung der Kommission bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung und Verfeinerung der Methode zur Berechnung von Geldbußen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen [Amtsblatt C 298 vom 8.12.2006].

Letzte Änderung: 21.02.2011
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