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Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV (ex-Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag)

Die Kommission legt die Kriterien für die Würdigung nach Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) dar, auf dessen Grundlage Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von solchen vom Verbot gemäß Artikel 101 Absatz 1 AEUV (ex-Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag) freigestellt werden können.

RECHTSAKT

Bekanntmachung der Kommission - Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag [Amtsblatt C 101 vom 27.4.2004].

ZUSAMMENFASSUNG

Nach Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ex-Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)) sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Abweichend von dieser Regel sieht Artikel 101 Absatz 3 AEUV (ex-Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag) vor, dass das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV für nicht anwendbar erklärt werden kann auf alle Vereinbarungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Die Würdigung nach Artikel 101 AEUV erfolgt in zwei Etappen. Die erste besteht darin festzustellen, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, die geeignet ist, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt oder eine tatsächlich oder potenziell wettbewerbswidrige Wirkung hat. Artikel 101 Absatz 3 AEUV kommt nur zur Anwendung, wenn eine Vereinbarung zwischen Unternehmen den Wettbewerb im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 AEUV einschränkt. Bei nicht wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ist es unnötig, den sich gegebenenfalls aufgrund der Vereinbarung entstehenden Gewinn zu prüfen. Die Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen, Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit und Technologietransfer-Vereinbarungen enthalten zahlreiche Vorgaben für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV auf verschiedene Arten von Vereinbarungen.

Die zweite Etappe, die nur eingeleitet wird, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung den Wettbewerb einschränkt, besteht darin , die wettbewerbsfördernden Auswirkungen der fraglichen Vereinbarung festzustellen und zu ermitteln, ob die wettbewerbsfördernden Wirkungen mehr Gewicht haben als die wettbewerbswidrigen. Das Abwägen zwischen den wettbewerbswidrigen und den wettbewerbsfördernden Auswirkungen erfolgt ausschließlich in dem von Artikel 101 Absatz 3 AEUV geschaffenen Rahmen. Nach den vorliegenden Leitlinien werden die vier in Artikel 101 Absatz 3 AEUV genannten Voraussetzungen geprüft, d. h.:

  • Effizienzsteigerung;
  • angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn;
  • Unerlässlichkeit der Einschränkungen und
  • keine Ausschaltung des Wettbewerbs.

Da die genannten vier Voraussetzungen kumulativ sind, kann, sobald feststeht, dass eine von ihnen nicht erfüllt ist, auf die Prüfung der drei anderen verzichtet werden. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass es in bestimmten Fällen angezeigt ist, die vier Voraussetzungen in einer anderen Reihenfolge zu prüfen. In den vorliegenden Leitlinien wurden die zweite und die dritte Voraussetzung umgestellt, um erst auf die Unerlässlichkeit und danach auf die Auswirkungen für die Verbraucher einzugehen. Bei der letztgenannten Prüfung müssen die positiven gegenüber den negativen Auswirkungen einer Vereinbarung auf die Verbraucher abgewogen werden und sie darf sich nicht auf die Einschränkungen beziehen, die das Kriterium der Unerlässlichkeit nicht erfüllt haben und deshalb nach Artikel 101 AEUV untersagt sind.

Artikel 101 Absatz 3 AEUV schließt nicht von vornherein bestimmte Arten von Vereinbarungen von seinem Anwendungsbereich aus. Grundsätzlich werden alle wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen freigestellt, die die vier Voraussetzungen nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zusammen erfüllen. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen können. Im Allgemeinen sind die genannten Beschränkungen durch Gruppenfreistellungsverordnungen untersagt oder werden in den Leitlinien und Mitteilungen der Kommission als Kernbeschränkungen eingestuft. Gewöhnlich erfüllen Vereinbarungen dieser Art (zumindest) nicht die beiden ersten Voraussetzungen nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV. Sie schaffen auch keine objektiven wirtschaftlichen Vorteile und kommen den Verbrauchern nicht zugute.

Die vorliegenden Leitlinien sind unverbindlich und schaffen kein Präjudiz für die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union in Bezug auf die Auslegung von Artikel 101 Absätze 1 und 3 AEUV sowie für mögliche künftige Auslegungen der fraglichen Bestimmungen durch die genannten Gerichte.

Kontext

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind die in Artikel 101 Absatz 1 AEUV genannten Vereinbarungen, die die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, verboten. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind die in Artikel 101 Absatz 1 AEUV genannten Vereinbarungen, die die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, zulässig, ohne dass hierfür eine vorherige Entscheidung getroffen werden muss. Die genannten Vereinbarungen sind rechtswirksam und können von dem Zeitpunkt an durchgeführt werden, an dem sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen und so lange sie diese erfüllen.

Letzte Änderung: 21.02.2011
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