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Leitlinien zum Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

Der Begriff der Auswirkungen auf den Handel ist das Zuständigkeitskriterium, das über die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Europäischen Union (EU) entscheidet. Er ist besonders wichtig in der neuen Regelung über die Anwendung dieser Regeln, nach der die nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden verpflichtet sind, die EU-Wettbewerbsregeln auf alle Vereinbarungen und Verhaltensweisen anzuwenden, die geeignet sind, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang fassen diese Leitlinien nicht nur die umfangreiche Rechtsprechung der EU-Gerichte zusammen, sondern sie klären auch die Anwendung dieser Regeln für die Anwendungsbehörden und die Unternehmen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission – Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags [Amtsblatt C 101 vom 27.4.2004].

ZUSAMMENFASSUNG

Artikel 101 und 102 der Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (vormals Artikel 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)) sind auf horizontale und vertikale Vereinbarungen sowie Verhaltensweisen von Unternehmen anwendbar, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu beeinträchtigen geeignet sind.

In diesen Leitlinien wird eine Regel aufgestellt, aus der hervorgeht, wann Vereinbarungen im Allgemeinen nicht geeignet sind, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sie sollen die Methodik für die Anwendung des Begriffs der Beeinträchtigung des Handels darlegen und eine Anleitung für seine Anwendung in häufig wiederkehrenden Fällen geben. Diese Leitlinien sind für die Gerichte und Behörden der EU-Mitgliedstaaten zwar nicht verbindlich, sollen ihnen aber Orientierung bei der Anwendung des in Artikel 101 und 102 AEUV enthaltenen Begriffs der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bieten.

Das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels beschränkt den Anwendungsbereich der Artikel 101 und 102 AEUV auf Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die geeignet sind, ein Mindestmaß an grenzübergreifenden Auswirkungen innerhalb der EU zu entfalten.

Hinsichtlich des Artikels 101 AEUV muss die Vereinbarung geeignet sein, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Ist die Vereinbarung als Ganzes geeignet, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, ist das EU-Recht auf die gesamte Vereinbarung anwendbar, einschließlich jener Teile der Vereinbarung, die für sich genommen den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Erstrecken sich die vertraglichen Beziehungen zwischen den gleichen Parteien auf mehrere Tätigkeiten, müssen diese unmittelbar miteinander zusammenhängen und integraler Bestandteil der betreffenden Gesamtvereinbarung sein, um derselben Vereinbarung zugerechnet zu werden. Anderenfalls ist für jede Geschäftstätigkeit von einer eigenständigen Vereinbarung auszugehen.

Im Fall von Artikel 102 AEUV muss die missbräuchliche Verhaltensweise geeignet sein, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dies bedeutet aber nicht, dass jeder einzelne Aspekt der Verhaltensweise getrennt zu beurteilen ist. Eine Verhaltensweise, die Teil einer von einem marktbeherrschenden Unternehmen verfolgten Gesamtstrategie ist, muss nach ihrer Gesamtwirkung bewertet werden. Setzt ein marktbeherrschendes Unternehmen bei der Verfolgung ein und desselben Ziels, beispielsweise der Ausschaltung oder des Marktausschlusses von Wettbewerbern, verschiedene Verhaltensweisen ein, ist Artikel 102 AEUV auf alle Verhaltensweisen anwendbar, die Teil dieser Gesamtstrategie sind, wenn mindestens eine dieser Verhaltensweisen geeignet ist, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Bei der Anwendung des Merkmals der Beeinträchtigung des Handels sind insbesondere drei Elemente zu berücksichtigen:

  • Der Begriff „Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten“: Der Begriff „Handel“ ist nicht auf den traditionellen grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen beschränkt. Es geht hier um einen weiter gefassten Begriff, der alle grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich der Niederlassung umfasst. Diese Auslegung steht im Einklang mit dem grundlegenden Ziel des Vertrags, den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital zu fördern. Das Erfordernis der Beeinträchtigung des Handels „zwischen EU-Mitgliedstaaten“ setzt voraus, dass Auswirkungen auf grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten zwischen mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten vorliegen.
  • Die Formulierung „zu beeinträchtigen geeignet“: Die Formulierung „zu beeinträchtigen geeignet“ dient dazu, die Art und Weise der erforderlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen EU-Mitgliedstaaten zu beschreiben. Nach dem vom Gerichtshof entwickelten Beurteilungsmaßstab bedeutet die Formulierung „zu beeinträchtigen geeignet“, dass sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die fragliche Vereinbarung den Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann. In Fällen, in denen die Vereinbarung geeignet ist, die Wettbewerbsstruktur in der EU zu beeinträchtigen, ist das EU-Recht anwendbar.
  • Begriff der „Spürbarkeit“: Das Kriterium der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels umfasst ein quantitatives Element, das die Anwendbarkeit des EU-Rechts auf Vereinbarungen und Verhaltensweisen beschränkt, die geeignet sind, Auswirkungen eines bestimmten Ausmaßes zu verursachen. Die Spürbarkeit kann insbesondere unter Bezugnahme auf die Stellung und Bedeutung der betreffenden Unternehmen auf dem fraglichen Produktmarkt ermittelt werden. Die Beurteilung der Spürbarkeit ist abhängig von den in jedem Einzelfall vorherrschenden Umständen, insbesondere von der Art der Vereinbarung und Verhaltensweise, der Art der erfassten Waren und der Marktstellung der beteiligten Unternehmen. In ihrer Mitteilung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung hat die Kommission festgestellt, dass Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten normalerweise nicht zu beeinträchtigen geeignet sind. Die Kommission geht davon aus, dass Vereinbarungen grundsätzlich nicht geeignet sind, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
    1. der gemeinsame Marktanteil der Parteien überschreitet auf keinem von der Vereinbarung betroffenen relevanten Markt innerhalb der EU 5 %, und
    2. im Falle horizontaler Vereinbarungen überschreitet der durchschnittliche Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen mit den von der Vereinbarung erfassten Waren in der EU nicht den Betrag von 40 Mio. EUR.

Im Hinblick auf den Schwellenwert von 40 Mio. EUR wird der Umsatz auf der Grundlage der gesamten von den betreffenden Unternehmen während des vorangehenden Geschäftsjahres innerhalb der EU mit den von der Vereinbarung erfassten Waren (Vertragserzeugnisse) erzielten Umsätze vor Steuern ermittelt. Umsätze zwischen Gesellschaften, die Teil desselben Unternehmens sind, finden keine Berücksichtigung. Zur Anwendung des Schwellenwerts für den Marktanteil muss der relevante Markt abgegrenzt werden.

Die Kommission wird die Negativvermutung auf alle Vereinbarungen anwenden, auch auf solche, die ihrem Wesen nach geeignet sind, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, sowie auf Vereinbarungen, die den Handel mit Unternehmen in Drittländernbetreffen. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Negativvermutung wird die Kommission qualitative Merkmale mit Blick auf die Eigenheiten der Vereinbarung oder der Verhaltensweise und der davon betroffenen Waren berücksichtigen.

Die Positivvermutung über die Spürbarkeit von Vereinbarungen trägt auch der Tatsache Rechnung, ob und inwieweit Vereinbarungen und Verhaltensweisen mehrere EU-Mitgliedstaaten betreffen, und ob sie sich auf ein einziges EU-Mitgliedstaats oder einen Teil eines EU-Mitgliedstaats beschränken. Zudem werden Vereinbarungen und Verhaltensweisen behandelt, die Drittländer einbeziehen. Bei Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die keine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb der EU bezwecken, ist es in der Regel notwendig, eine eingehendere Prüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit innerhalb der EU und damit der Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden können.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [Amtsblatt L 1 vom 4.1.2003].

Letzte Änderung: 21.02.2011
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