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Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates können Unternehmen und Bürger die Wettbewerbsbestimmungen der Europäischen Union (EU) vor den Gerichten der Mitgliedstaaten geltend machen. Diese sind somit auch für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ex-Artikel 81 und 82 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)) zuständig. Die vorliegende Bekanntmachung zeigt, wie die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten jetzt funktioniert.

RECHTSAKT

Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags [Amtsblatt C 101 vom 27.4.2004]).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ex-Artikel 81 und 82 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)) niedergelegten Wettbewerbsregeln wird ein System paralleler Zuständigkeiten geschaffen, in dem die Kommission, die zuständigen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die Gerichte der Mitgliedstaaten * die Artikel 101 und 102 AEUV anwenden können. Für die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und der Kommission ist nicht nur die vorliegende Bekanntmachung maßgeblich, sondern auch die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden.

Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Gerichte der Mitgliedstaaten

Die Gerichte der Mitgliedstaaten können Artikel 101 und 102 AEUV anwenden, ohne dass gleichzeitig nationales Wettbewerbsrecht angewandt werden muss. Wenden diese Gerichte jedoch nationales Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen an, die den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 AEUV (ex-Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag) beeinträchtigen können, oder auf nach Artikel 102 AEUV verbotene Missbräuche, müssen sie auch die EU-Wettbewerbsregeln auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen anwenden. Die parallele Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts auf Vereinbarungen darf zu keinem anderen Ergebnis führen als die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts.

Anders ausgedrückt, bei der parallelen Anwendung von innerstaatlichem Wettbewerbsrecht und dem Wettbewerbsrecht der EU auf Vereinbarungen,

  • die nicht gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßen oder die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV (ex-Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag) erfüllen, dürfen diese auch nicht nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht verboten werden (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003);
  • die gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstoßen und die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, dürfen diese nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht nicht bestätigt werden (Rechtsprechung des Gerichtshofs).

Hinsichtlich Artikel 102 AEUV sieht Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 keine solche Konvergenzverpflichtung vor. Bei sich widersprechenden Bestimmungen erfordert der allgemeine Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts allerdings, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine innerstaatliche Vorschrift anwenden, die gegen eine EU-Vorschrift verstößt, unabhängig davon, ob die innerstaatliche Vorschrift vor oder nach der EU-Vorschrift eingeführt wurde.

Ist ein Gericht eines Mitgliedstaats aufgefordert, in einem anhängigen Fall die EU-Wettbewerbsregeln anzuwenden, so kann es sich zunächst an der Rechtsprechung der EU-Gerichte oder an Verordnungen, Entscheidungen, Bekanntmachungen und Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV orientieren. Ergibt sich hieraus keine ausreichende Orientierungshilfe, so kann das Gericht des Mitgliedstaats die Kommission um eine Stellungnahme zu Fragen hinsichtlich der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln ersuchen.

Bei Fehlen von EU-Bestimmungen zu Verfahren und Sanktionen in Bezug auf die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch Gerichte der Mitgliedstaaten wenden letztere innerstaatliches Verfahrensrecht an. Die einzelstaatlichen Gerichte haben auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln zu beachten. So müssen sie beispielsweise der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen gestatten.

Parallele oder zeitlich versetzte Anwendung von EU-Wettbewerbsregeln und die Zusammenarbeit zwischen Kommission und einzelstaatlichen Gerichten

Ein einzelstaatliches Gericht kann gleichzeitig mit der Kommission oder danach EU-Wettbewerbsrecht auf den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigende Vereinbarungen anwenden.

Gelangt das Gericht eines Mitgliedstaats noch vor der Kommission zu einer Entscheidung, so ist zu vermeiden, dass diese in Widerspruch zu einer von der Kommission in Erwägung gezogenen Entscheidung steht. Hierzu kann das Gericht des Mitgliedstaats bei der Kommission anfragen, ob sie zu denselben Vereinbarungen ein Verfahren eingeleitet hat und wenn ja, wie weit das Verfahren fortgeschritten und wie wahrscheinlich eine Entscheidung ist. Das Gericht des Mitgliedstaats kann aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine Aussetzung seines Verfahrens in Erwägung ziehen, bis die Kommission zu einer Entscheidung gelangt ist. Hat die Kommission vor dem Gericht des Mitgliedstaats in einem Fall entschieden, kann dieses Gericht bei begründetem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Ein Gericht eines Mitgliedstaats kann jedoch kein gegenteiliges Urteil fällen.

Eine Regelung der parallelen oder zeitlich versetzten Anwendung von EU-Wettbewerbsregeln muss auf einer soliden Zusammenarbeit beruhen. Auch wenn das dem Vertrag nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, haben die EU-Gerichte festgestellt, dass Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) (ex-Artikel 10 EG-Vertrag), der die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Union die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des EU-Vertrags zur gegenseitigen loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Nach Artikel 4 Absatz 3 EUV:

  • muss die Kommission also die Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Rechts unterstützen;
  • können Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Die Kommission muss den Gerichten der Mitgliedstaaten Hilfestellung gewähren, indem sie die Neutralität und Objektivität wahrt, ohne die einzelstaatlichen Gerichte zu binden. Letztere müssen ihre Hilfsersuchen schriftlich an die Kommission richten. Die Kommission leistet die Unterstützung durch

  • die Übermittlung von Informationen. So kann ein einzelstaatliches Gericht die Kommission um in ihrem Besitz befindliche Unterlagen oder um Auskünfte verfahrensmäßiger Art ersuchen, damit es feststellen kann, ob ein bestimmter Fall vor der Kommission anhängig ist, ob die Kommission ein Verfahren eingeleitet oder ob sie bereits Stellung bezogen hat. Hierfür gilt eine Frist von vier Monaten nach Eingang des Ersuchens;
  • eine Stellungnahme der Kommission. Das Gericht eines Mitgliedstaats kann die Kommission um eine Stellungnahme zu wirtschaftlichen, sachlichen und rechtlichen Aspekten ersuchen. Hiervon bleibt die Möglichkeit bzw. Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts, dem Gerichtshof gemäß Artikel 267 AEUV (ex-Artikel 234 EG-Vertrag) eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung oder Rechtsgültigkeit von EU-Recht vorzulegen, selbstverständlich unberührt. Bei ihrer Stellungnahme beschränkt sich die Kommission darauf, dem Gericht des Mitgliedstaats die erbetenen Sachinformationen zu erteilen bzw. die gewünschte wirtschaftliche oder rechtliche Klarstellung zu geben, ohne auf den Klagegrund des anhängigen Verfahrens einzugehen. Das Gericht des Mitgliedstaats ist nicht an die Stellungnahme gebunden.
  • schriftliche Stellungnahmen. Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und die Kommission können einem Gericht eines Mitgliedstaats schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Das gilt allerdings nur in dem Fall, wenn dies zur kohärenten Anwendung der Artikel 101 oder 102 AEUV erforderlich ist. Damit die Kommission sinnvoll Stellung nehmen kann, können die einzelstaatlichen Gerichte ersucht werden, der Kommission eine Kopie aller zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung an die Kommission zu sorgen.

Die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit bedeutet auch, dass die Behörden der EU-Mitgliedstaaten gehalten sein können, die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sieht hierfür drei Beispiele vor:

  • die Übermittlung von Schriftstücken, die für die Beurteilung eines Falls notwendig sind, zu dem die Kommission Stellung nehmen möchte;
  • die Übermittlung von Kopien der Urteile, bei denen Artikel 101 oder 102 AEUV angewandt wird. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Kopie aller schriftlichen Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten über die Anwendung von Artikel 101 oder 102 AEUV, sobald das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestellt wurde;
  • die Mitwirkung an Nachprüfungen. Die Kommission kann die Gerichte der Mitgliedstaaten dazu auffordern, sich an einer Nachprüfung bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu beteiligen.

Wenn die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten vor allem im Informationsaustausch besteht, darf dadurch das Berufsgeheimnis nicht beeinträchtigt werden (Artikel 339 AEUV) (ex-Artikel 287 EG-Vertrag). Selbst wenn die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit einem einzelstaatlichen Gericht alle Informationen zur Verfügung zu stellen hat, um welche das Gericht die Kommission ersucht hat, kann die Kommission die Übermittlung von Informationen verweigern, wenn das einzelstaatliche Gericht den Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen nicht gewährleisten kann. Die Kommission darf die Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte auch aus Gründen verweigern, die sich auf die notwendige Sicherung der EU-Interessen beziehen.

Die Kommission wird in ihrem jährlichen Wettbewerbsbericht einen Überblick über die Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Gerichten auf Grundlage dieser Bekanntmachung veröffentlichen. Gegebenenfalls werden die Stellungnahmen und Bemerkungen der Kommission auch auf ihrer Website veröffentlicht.

Hintergrund

Die vorliegende Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung von 1993 über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Unter „Gerichten der EU-Mitgliedstaaten" sind die Gerichte innerhalb eines EU-Mitgliedstaats zu verstehen, die Artikel 101 und 102 AEUV anwenden können und nach Artikel 267 AEUV dazu berufen sind, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Letzte Änderung: 22.02.2011
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