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Europäisches Wettbewerbsnetz (ECN)

Die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die dem europäischen Netz der Wettbewerbsbehörden (ECN) angehören, sind aufgefordert, eng und komplementär zusammenzuarbeiten, um für eine wirksame Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen in der Europäischen Union zu sorgen.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln wird ein System paralleler Zuständigkeiten geschaffen, in dessen Rahmen die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die genannten Artikel anwenden können. Zusammen bilden die nationalen Wettbewerbsbehörden und die Kommission ein Netz von Behörden; diese handeln im öffentlichen Interesse und arbeiten beim Schutz des Wettbewerbs eng zusammen. Dieses Netz wird als „Europäisches Wettbewerbsnetz" (ECN) bezeichnet.

Der Aufbau der nationalen Wettbewerbsbehörden ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten werden die Ermittlungen in den jeweiligen Fällen von derselben Stelle geführt, die auch alle Arten von Entscheidungen trifft. In anderen Mitgliedstaaten sind die Aufgaben zwischen zwei verschiedenen Stellen aufgeteilt, wovon eine für die Ermittlungen zuständig ist und die andere, häufig eine Kollegialorgan, zu entscheiden hat. In bestimmten Mitgliedstaaten schließlich können Verbotsentscheidungen und/oder Entscheidungen, mittels deren eine Geldbuße verhängt wird, ausschließlich von einem Gericht getroffen werden. Vorbehaltlich des allgemeinen Grundsatzes der Effektivität überlässt es Artikel 35 der Ratsverordnung (EG) Nr. 1/2003 den Mitgliedstaaten, welche Stelle bzw. Stellen als nationale Wettbewerbsbehörden bestimmt und wie gegebenenfalls die Aufgaben zwischen ihnen verteilt werden.

Zuständigkeitszuweisung: eine oder mehrere nationale Wettbewerbsbehörden oder die Kommission

Die Bearbeitung von Fällen kann durch eine einzelne nationale Wettbewerbsbehörde oder mehrere parallel handelnde nationale Wettbewerbsbehörden oder die Kommission erfolgen.

In den meisten Fällen bleibt die Behörde, welche eine Beschwerde erhalten oder von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet hat, auch weiterhin mit einem Fall befasst. Bei einer Behörde kann dann davon ausgegangen werden, dass sie gut geeignet ist, sich eines Falls anzunehmen, wenn zwischen der Zuwiderhandlung und dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine wesentliche Verknüpfung besteht, so dass sie die Zuwiderhandlung wirksam beenden kann. Eine Umverteilung wird nur zu Beginn des Verfahrens in Betracht gezogen, wenn entweder die betreffende Behörde zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen, oder andere Behörden der Auffassung sind, dass sie ebenfalls gut geeignet sind, sich des Falls anzunehmen. Des Weiteren kann das alleinige Tätigwerden einer nationalen Wettbewerbsbehörde angemessen sein, wenn dies - auch wenn mehr als eine nationale Wettbewerbsbehörde gut geeignet wäre, sich des Falls anzunehmen - ausreicht, um die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden.

Ein paralleles Vorgehen durch zwei oder drei nationale Wettbewerbsbehörden kann dann angemessen sein, wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise hauptsächlich in deren jeweiligen Hoheitsgebieten wesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und das Vorgehen lediglich einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht ausreichen würde, die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden bzw. sie angemessen zu ahnden. Die mit einem Fall in parallelen Verfahren befassten Behörden werden sich darum bemühen, ihr Vorgehen so weit wie möglich untereinander abzustimmen.

Die Kommission ist hingegen besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen oder Verhaltensweisen in mehr als drei Mitgliedstaaten Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Darüber hinaus ist die Kommission dann besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn dieser eng mit anderen Gemeinschaftsbestimmungen verknüpft ist, die ausschließlich oder effizienter von der Kommission angewandt werden können oder wenn das Gemeinschaftsinteresse eine Entscheidung der Kommission erfordert, um die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik weiter zu entwickeln, wenn neue Wettbewerbsfragen auftreten oder um eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen.

Auf jeden Fall soll eine Umverteilung schnell und effizient vonstatten gehen und laufende Ermittlungen nicht verzögern. In der Ratsverordnung werden zu diesem Zweck folgende Kooperationsmechanismen zur Fallverteilung vorgeschlagen:

  • Unterrichtung zu Verfahrensbeginn. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung sind die nationalen Wettbewerbsbehörden verpflichtet, die Kommission vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung zu unterrichten, wenn sie nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags tätig werden. Weiter heißt es, dass die Unterrichtung auch den anderen nationalen Wettbewerbsbehörden zugänglich gemacht werden kann. Aufgrund dieses Mechanismus kann das Netz Mehrfachverfahren erkennen und sich mit möglichen Fragen der Umverteilung von Fällen befassen, sobald eine Behörde die Ermittlungen in einem Fall aufnimmt.
  • Aussetzung und Einstellung des Verfahrens. Liegt dieselbe Vereinbarung oder Verhaltensweise mehreren Wettbewerbsbehörden vor, ist aufgrund von Artikel 13 der Ratsverordnung die Aussetzung eines Verfahrens oder die Zurückweisung einer Beschwerde mit der Begründung möglich, dass sich bereits eine andere Behörde mit dieser Beschwerde befasst oder befasst hat. Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann ihr Verfahren aussetzen oder einstellen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Artikel 13 der Ratsverordnung kann auch auf einen Teil einer Beschwerde oder eines Verfahrens angewandt werden. In diesem Fall ist die Wettbewerbsbehörde berechtigt, sich mit den übrigen Teilen sachgerecht zu befassen. Die Kommission kann eine Beschwerde auch wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses oder aus anderen Gründen zurückweisen, die sich auf die Art der Beschwerde beziehen.

Ein zentrales Element der Funktionsweise des Netzes ist die Befugnis aller Wettbewerbsbehörden, Informationen auszutauschen und zu verwenden, die zwecks Anwendung von Artikel 81 oder Artikel 82 EG-Vertrag erhoben wurden. Gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung darf ein Informationsaustausch nicht nur zwischen einer nationalen Wettbewerbsbehörde und der Kommission, sondern auch zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden untereinander stattfinden.

Eröffnung des Verfahrens

Bei der Eröffnung eines Verfahrens durch die nationalen Wettbewerbsbehörden unterrichten diese die Kommission spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird (Artikel 11 Absatz 4) der Ratsverordnung; die Informationen können von der Wettbewerbsbehörde auch den anderen Mitgliedern des Netzes zugänglich gemacht werden. Leitet hingegen die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung ein, entfällt die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. Die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission ist ein förmlicher Rechtsakt. Dies kann in jeder Ermittlungsphase geschehen.

Es können zwei Situationen auftreten. Hat die Kommission als erste Wettbewerbsbehörde ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung nach der Ratsverordnung eingeleitet, so können sich nationale Wettbewerbsbehörden nicht mehr mit dem Fall befassen. Die zweite Situation tritt auf, wenn eine oder mehrere nationale Wettbewerbsbehörden das Netz nach Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung davon unterrichtet haben, dass sie in einem bestimmten Fall tätig sind. Während der anfänglichen Fallverteilungsphase (Richtzeitraum zwei Monate) kann die Kommission ein Verfahren mit der Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung einleiten, nachdem sie die betroffenen Behörden konsultiert hat.

Nach der Fallverteilungsphase wendet die Kommission Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung im Prinzip nur an, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:

  • Netzmitglieder beabsichtigen im selben Fall den Erlass widersprüchlicher Entscheidungen;
  • Netzmitglieder beabsichtigen den Erlass einer Entscheidung, die offensichtlich in Widerspruch zur gesicherten Rechtsprechung steht;
  • ein oder mehrere Netzmitglieder ziehen Verfahren in dem Fall unangemessen in die Länge;
  • eine Kommissionsentscheidung ist erforderlich zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik, insbesondere dann, wenn in mehreren Mitgliedstaaten ein ähnliches Wettbewerbsproblem auftritt, oder um eine effektive Durchsetzung sicherzustellen;
  • die betroffene(n) nationale(n) Wettbewerbsbehörde(n) erhebt/erheben keine Einwände.

Ist eine nationale Wettbewerbsbehörde in einem Fall bereits tätig, so erläutert die Kommission der betroffenen nationalen Wettbewerbsbehörde und den anderen Mitgliedern des Netzes schriftlich ihre Gründe für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung. Die Kommission teilt dem Netz rechtzeitig ihre Absicht mit, Artikel 11 Absatz 6 der Ratsverordnung anwenden zu wollen, so dass die Netzmitglieder die Möglichkeit haben, rechtzeitig die Einberufung einer Sitzung des Beratenden Ausschusses zu der Angelegenheit zu verlangen. Der Beratende Ausschuss ist das Forum, in dem Fachleute aus den verschiedenen Wettbewerbsbehörden Einzelfälle und allgemeine Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts erörtern. Der Beratende Ausschuss wird auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates gehört.

Um ein Höchstmaß an Zusammenarbeit sicherzustellen, unterrichten sich die Mitglieder des Netzes gegenseitig und besprechen gegebenenfalls Entscheidungen über die Zurückweisung, die Einstellung von Amts wegen oder über vorläufige Maßnahmen. Diese Zusammenarbeit betrifft auch die Ermittlungsbefugnis. Nach Artikel 22 Absatz 2 der Ratsverordnung kann die Kommission eine nationale Wettbewerbsbehörde darum ersuchen, Nachprüfungen für sie vorzunehmen.

Rechtsstellung von Antragstellern, welche die Vorteile eines Kronzeugenprogramms in Anspruch nehmen

Nach Auffassung der Kommission liegt es im Gemeinschaftsinteresse, Unternehmen, die mit ihr bei der Untersuchung von kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen zusammenarbeiten, eine begünstigende Behandlung zu gewähren. In Ermangelung eines gemeinschaftsweiten Systems vollständig harmonisierter Kronzeugenprogramme liegt es im Interesse des Antragstellers, bei allen Wettbewerbsbehörden eine Kronzeugenbehandlung zu beantragen, die gut geeignet sein können, gegen die fragliche Zuwiderhandlung vorzugehen. Wenn eine nationale Wettbewerbsbehörde mit einem Verfahren befasst ist, das infolge eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung eingeleitet wurde, ist die Kommission zu unterrichten und kann die Unterrichtung den anderen Mitgliedern des Netzes nach Artikel 11 Absatz 3 der Ratsverordnung zugänglich gemacht werden. Die im Rahmen eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung vom Antragsteller freiwillig vorgelegten Informationen werden nur mit dessen Einverständnis einem anderen Netzmitglied nach Artikel 12 der Ratsverordnung übermittelt.

Hintergrund

Die Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung der Kommission vom 15. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Fällen im Anwendungsbereich der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.

Letzte Änderung: 17.05.2011

Siehe auch

  • Weitere Informationen sind auf der Site des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EN) abrufbar
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