RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Leitlinien für die Bewertung horizontaler Unternehmenszusammenschlüsse

Ein wirksamer Wettbewerb erbringt den Verbrauchern Vorteile in Form niedriger Preise, hochwertiger Produkte, einer großen Auswahl an Gütern und Dienstleistungen und Innovation. Mit ihrer Kontrolle über die „horizontalen Zusammenschlüsse" verhindert die Kommission die Durchführung von Vorhaben, mit denen die Verbraucher durch die spürbare Erhöhung der Macht bestimmter Unternehmen, die Wettbewerbsfaktoren auf ihren Märkten zu beeinflussen, dieser Vorteile beraubt würden.

RECHTSAKT

Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [Amtsblatt C 31 vom 05.02.2004].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Mitteilung soll erläutert werden, auf welche Weise die Kommission „horizontale Zusammenschlüsse" bewertet, bei denen die beteiligten Unternehmen bestehende oder potenzielle Wettbewerber auf dem betreffenden Markt sind.

Zur Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen nimmt die Kommission in der Regel Folgendes vor:

  • eine Definition der betreffenden Produktmärkte und der sachlich relevanten Märkte;
  • eine wettbewerbsrechtliche Würdigung des Vorhabens.

Bei der Marktdefinition stützt sich die Kommission auf die Mitteilung von 1997. Für die wettbewerbliche Würdigung eines Vorhabens bezieht sich diese Mitteilung ausschließlich auf Fusionen und Übernahmen, mit denen die Macht der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt auf eine Weise gestärkt wird, die nachteilige Auswirkungen für die Verbraucher (erhöhte Preise, verminderte Qualität der Produkte, Rückgang der Wahlmöglichkeiten) zeitigt. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn durch einen Zusammenschluss ein Wettbewerber aus dem Markt geht oder eine Abstimmung zwischen den vorhandenen Unternehmen wahrscheinlicher wird.

Die Kommission greift hingegen nicht ein, wenn mit dem Zusammenschluss die Konzentrationshöhe des Marktes nicht bestimmte Schwellen überschreitet, die durch die prozentualen Marktanteile oder den Herfindahl-Hirschmann-Index (HHI) angezeigt werden. Dieser Index, der anhand der Marktanteile der einzelnen auf einem Markt vertretenen Unternehmen errechnet wird, räumt den Marktanteilen der Großunternehmen ein verhältnismäßig größeres Gewicht ein. Die absolute Höhe des HHI kann zwar einen ersten Eindruck vom Wettbewerbsdruck in einem Markt nach Vollzug eines Zusammenschlusses verschaffen, eine nützliche Aussage über die Veränderung des Konzentrationsgrades bietet jedoch die sich unmittelbar aus dem Vorhaben ergebende Schwankung des HHI.

Die Kommission berücksichtigt ebenfalls eine Reihe von Faktoren - wie Möglichkeiten der Abnehmer, ihren Lieferanten zu wechseln oder das Vermögen der Wettbewerber, auf den Zusammenschluss zu reagieren , die sich auf die Wahrscheinlichkeit auswirken, dass ein Zusammenschlussvorhaben spürbare wettbewerbswidrige Wirkungen zeitigt. Hierbei handelt es sich häufig um Wirkungen, die die Unternehmen veranlassen, sich auf Abstimmungsmodalitäten zu einigen, ihr Verhalten abzustimmen bzw. denjenigen, die diesen Vorgaben nicht folgen, Vergeltungsmaßnahmen anzudrohen. Eine abgestimmte Vorgehensweise kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn die erwarteten Wirkungen der Abstimmung nicht durch die Erwiderung potenzieller Wettbewerber, die an der Abstimmung nicht teilnehmen, und die Reaktion der Abnehmer vereitelt werden.

Außerdem berücksichtigt die Kommission die von den Unternehmen vorgebrachten Effizienz- und Ertragskriterien, mit denen nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb gemildert werden sollen; in derartigen Fällen müssen die Unternehmen jedoch nachweisen, dass sich derartige Gewinne auf den Zusammenschluss zurückführen lassen und sie für die Verbraucher von Vorteil sind.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 139/2004des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung")[Amtsblatt L 24 vom 29.1.2004].

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 21.02.2007
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang