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Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Mit der neuen Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, die zeitgleich mit der Erweiterung der Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 in Kraft trat, wird der rechtliche Bezugsrahmen grundlegend reformiert. Die Verordnung stärkt den Grundsatz der „einzigen Anlaufstelle”, sie fördert die Mitwirkung der nationalen Wettbewerbsbehörden und sieht eine Vereinfachung der Anmelde- und Nachprüfungsverfahren vor.

RECHTSAKT

Verordnung EG Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung”) (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Obgleich die mit der Verordnung Nr. 4064/89 erzielten Ergebnisse allgemein als positiv betrachtet werden können, zeigen die in den 12 Jahren der Anwendung gesammelten Erfahrungen sowie die durch die Veröffentlichung des Grünbuchs von 2001 ausgelöste Debatte, dass das System verbesserungsfähig ist.

Die 1989 angenommene Fusionskontrollverordnung beruhte auf dem Grundsatz der einzigen Anlaufstelle, so dass jede große grenzüberschreitende Fusion ausschließlich von der Kommission geprüft wurde. Diese neue Verordnung hingegen vermeidet die Mehrfachanmeldung ein und desselben Zusammenschlusses bei verschiedenen Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Union und greift das Subsidiaritätsprinzip auf, wonach die Wettbewerbsbehörde zuständig ist, die am besten für die Prüfung einer gegebenen Fusion geeignet ist.

Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse von EU-weiter Bedeutung. Ein „Zusammenschluss“ wird dadurch bewirkt, dass ein auf Dauer angelegter Kontrollwechsel in der Weise stattfindet, dass:

  • zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen oder Unternehmensteile fusionieren oder dass
  • eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über eines oder mehrere andere Unternehmen erwerben.

Verbundene Erwerbsvorgänge, die voneinander abhängen oder wirtschaftlich eng miteinander verknüpft sind, sind als Zusammenschluss zu werten.

Ein Zusammenschluss hat EU-weite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden:

  • ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 5 Milliarden € und
  • ein EU-weiter Umsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Millionen €; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Umsatzes in ein und demselben EU-Land erzielen.

Ein Zusammenschluss, der die vorgenannten Schwellen nicht erreicht, hat dennoch EU-weite Bedeutung, wenn:

  • der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Milliarden € beträgt;
  • der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei EU-Ländern jeweils 100 Millionen € übersteigt;
  • in jedem von mindestens drei EU-Ländern der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Millionen € beträgt und
  • der unionsweite Umsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Millionen € übersteigt; das gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Umsatzes in ein und demselben EU-Land erzielen.

Anmeldeverfahren: beteiligte Unternehmen und Personen

In der Regel sind Zusammenschlüsse von EU-weiter Bedeutung vor Vollzug und nach Vertragsabschluss, der Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder des Erwerbs einer die Kontrolle begründenden Beteiligung bei der Kommission anzumelden. Gleichwohl sollen durch die neue Verordnung die Fristen für die Anmeldung geplanter Zusammenschlüsse bei der Kommission gelockert, die Anmeldung vor Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung gestattet und die Pflicht zur Anmeldung binnen einer Woche nach Vertragsabschluss aufgehoben werden. Dies ermöglicht nicht nur eine flexiblere Handhabung des Systems, sondern erleichtert auch die Abstimmung mit den Wettbewerbsbehörden anderer Länder bei der Prüfung von Zusammenschlüssen.

Im Hinblick auf die angestrebte Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden sieht die Verordnung vor, dass beteiligte Personen oder Unternehmen die Kommission vor Anmeldung des Zusammenschlusses in einem begründeten Antrag unterrichten können. Diese vorherige Anmeldung gibt den Parteien die Möglichkeit, gegenüber der Kommission glaubhaft zu machen, dass der geplante Zusammenschluss zwar zu einer grenzübergreifenden Fusion führt, aber nur den Wettbewerb auf dem Markt eines EU-Landes berührt. Wenn das betreffende EU-Land innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des begründeten Antrags bei der Kommission der Verweisung nicht widerspricht, verfügt die Kommission über 25 Arbeitstage, um die Sache ganz oder teilweise an die zuständigen Wettbewerbsbehörden dieses EU-Landes zu verweisen, damit das innerstaatliche Wettbewerbsrecht angewandt wird.

Dasselbe Verfahren kommt zur Anwendung, wenn eine Person oder ein Unternehmen die Kommission auf grenzübergreifende Auswirkungen aufmerksam machen will, die ein Zusammenschluss ohne EU-weite Bedeutung auf europäischer Ebene haben könnte.

Einleitung des Verfahrens: die Kommission

Nach Eingang der Anmeldung verfügt die Kommission über die nötigen Befugnisse, um das Verfahren einzuleiten, Nachprüfungen vorzunehmen und Sanktionen zu verhängen. Zunächst stellt sie im Wege einer Entscheidung fest, ob:

  • der angemeldete Zusammenschluss unter die vorliegende Verordnung fällt;
  • der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist;
  • der Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit gibt.

Ein Zusammenschluss von EU-weiter Bedeutung darf prinzipiell weder vor der Anmeldung noch vor Ablauf einer Frist von drei Wochen nach der Anmeldung vollzogen werden. Wurde hingegen ein Zusammenschluss bereits vollzogen und für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt, kann die Kommission den betreffenden Unternehmen die Auflösung des Zusammenschlusses auferlegen oder jede geeignete Maßnahme treffen, um den Zustand vor Vollzug des Zusammenschlusses wiederherzustellen.

Die Kommission kann auch einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn sie feststellt, dass ein angemeldeter Zusammenschluss zwar in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, aber keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft oder geringfügige Änderungen genügen würden, um die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt herzustellen.

Um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, kann die Kommission die nachstehenden Sanktionen verhängen:

  • Geldbußen: Die Kommission kann gegen Unternehmen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % ihres erzielten Gesamtumsatzes verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige, irreführende oder unvollständige Angaben machen oder die Auskunft nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilen sowie wenn sie die während einer Untersuchung angebrachten Siegel gebrochen haben.
    Die Kommission kann Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des von den Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig einen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht anmelden, einen Zusammenschluss unter Missachtung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung vollziehen oder einer Entscheidung der Kommission zuwiderhandeln.
  • Zwangsgelder: Die Kommission kann gegen Unternehmen Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des durchschnittlichen täglichen Gesamtumsatzes für jeden Arbeitstag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung über die Auskunftserteilung, die Untersuchung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen.

Vor jeder Entscheidung über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit oder über die Festsetzung von Geldbußen und Zwangsgeldern hat die Kommission einen Beratenden Ausschuss aus Vertretern der zuständigen Behörden der EU-Länder anzuhören. Der Europäische Gerichtshof kann die Geldbuße oder das Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

Verweisungsverfahren: die Kommission und die zuständigen Behörden der EU-Länder

Um sicherzustellen, dass ein gegebener Zusammenschluss von der dafür am besten geeigneten Stelle geprüft wird, wurde das Verfahren für die Verweisung an die zuständigen Behörden der EU-Länder gestrafft.

Die Bestimmung von Fusionsfällen mit EU-weiter Bedeutung erfolgte bisher durch die Anwendung des Umsatzschwellenkriteriums und des „3+“-Tests (wonach eine ausschließliche Zuständigkeit der EU gegeben ist, wenn alle EU-Länder oder mindestens drei von ihnen einen Verweisungsantrag stellen). Die beiden Kriterien, mit denen recht zügig bestimmt werden kann, ob ein Zusammenschluss in die Zuständigkeit der EU-Länder oder der Kommission fällt, erwiesen sich als unzulänglich. Mit der vorliegenden Verordnung wird daher ein neues Kriterium für die Verweisung an die zuständigen Behörden der EU-Länder eingeführt.

Gemäß diesem Ansatz kann ein EU-Land der Kommission von sich aus oder auf deren Aufforderung hin binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Kopie der Anmeldung mitteilen, dass ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem innerstaatlichen Markt erheblich beeinträchtigen würde. Der betreffende Produkt- oder Dienstleistungsmarkt muss alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen ohne einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darzustellen. Die Kommission verfügt über eine Frist von 65 Arbeitstagen ab Anmeldung um darüber zu entscheiden, ob sie den Fall gemäß der vorliegenden Verordnung selbst prüfen oder ganz oder teilweise an die zuständigen Behörden des betreffenden EU-Landes verweisen möchte (ergeht keine Entscheidung, wird davon ausgegangen, dass der Fall an das betreffende EU-Land verwiesen wurde).

Umgekehrt kann ein EU-Land beantragen, dass die Kommission einen Zusammenschluss prüft, der zwar keine EU-weite Bedeutung aufweist, aber den Handel in einem wesentlichen Teil des Gebiets des antragstellenden EU-Landes bzw. der antragstellenden EU-Länder zu beeinträchtigen droht. Die Kommission unterrichtet ihrerseits die Wettbewerbsbehörden der betreffenden EU-Länder und die beteiligten Unternehmen und gibt eine Frist von 15 Arbeitstagen vor, damit sich jedes andere EU-Land an dem Antrag beteiligen kann. Hat die Kommission innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen nicht über die Verweisung oder Nichtverweisung entschieden, so wird davon ausgegangen, dass eine dem Antrag entsprechende Entscheidung getroffen wurde.

Die Verordnung gilt ab 1. Mai 2004 und hebt die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 139/2004

1.4.2004

-

ABl. L 24, 29.1.2004

Letzte Änderung: 11.11.2011
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