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Anwendung der Artikel 101 und 102 EUAV (vormals Artikel 81 und 82 EG-Vertrag)

Das neue Kartellrechtssystem, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates eingeführt wurde, soll im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft für eine wirksamere Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln sorgen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für in Europa tätige Unternehmen reduzieren. Gestützt auf eine dezentralisierte Anwendung der Wettbewerbsregeln und die Ausweitung der nachträglichen Kontrolle erleichtert die vorliegende Verordnung zum einen die Verwaltungsarbeit der Kommission, in dem es ihr erlaubt, ihre Ressourcen auf die Verfolgung der schwerwiegendsten Wettbewerbsverstöße zu konzentrieren. Zum anderen werden die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte stärker in die Umsetzung des EU-Wettbewerbsrechts einbezogen und eine wirksame und einheitliche Anwendung sichergestellt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung zur Durchführung der in Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (EUAV)(vormals Artikel 81 und 82 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)) niedergelegten Wettbewerbsregeln hat die Verordnung (EWG) Nr. 17/62 seit dem 1. Mai 2004 ersetzt.

Mit der Verordnung Nr. 17/62 wurde ein zentralisiertes Kontrollsystem eingerichtet, nach dem Kartelle, die den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten einschränken und beeinträchtigen können, bei der Kommission angemeldet werden müssen, um eine Freistellung zu erhalten. Diese ausschließliche Zuständigkeit der Kommission für die Genehmigung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, die die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfüllen, führte dazu, dass die Unternehmen eine Vielzahl von Vereinbarungen angemeldet haben. Dies hat die Bemühungen zur Förderung einer strikten und dezentralen Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln vereitelt.

Um die Verwaltungsformalitäten für Unternehmen zu vereinfachen und die Kommission in die Lage zu versetzen, langfristig wirksamer gegen schwere Wettbewerbsverstöße vorzugehen, wurde mit der Veröffentlichung des Weißbuchs von 1999 ein langwieriger Reformprozess eingeleitet, dessen Schlusspunkt die vorliegende Verordnung bildet.

Durch diese Reform wird der Übergang von einem durch die Europäische Kommission zentral gesteuerten System der vorherigen Anmeldung zu einem Legalausnahmesystem vollzogen. Dieses beruht auf der dezentralen Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln und auf der Verstärkung der nachherigen Kontrolle; zum einen erleichtert es die Arbeit der Kommission, zum anderen stärkt es die Rolle der einzelstaatlichen Behörden und Gerichte bei der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts und gewährleistet so eine wirksame und einheitliche Anwendung.

Anwendungsbereich

Die vorliegende Verordnung betrifft die Modalitäten für die Anwendung der Bestimmungen des EUAV auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb einschränken können (Artikel 101 EUAV), sowie auf die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Artikel 102 EUAV)..

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden sowie den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten

Das durch die vorliegende Verordnung eingerichtete Legalausnahmesystem überträgt den Unternehmen mehr Verantwortung, die nicht mehr zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission verpflichtet sind und daher nach Treu und Glauben sicherstellen müssen, dass die Vereinbarungen den freien Wettbewerb nicht beeinträchtigen und nicht gegen die EU-Regeln in diesem Bereich verstoßen. Um jeden Missbrauch zu vermeiden, sind auch die europäischen Wettbewerbsbehörden - darunter auch die Kommission - sowie die nationalen Gerichte in höherem Maße verantwortlich, indem sie verstärkt auf die Wahrung der EU-Wettbewerbsregeln achten und die gegenseitige Koordinierung ihrer Tätigkeit sicherstellen. Um dies zu erleichtern, muss der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Institutionen verbessert werden.

Um den Informationsaustausch zwichen den Wettbewerbsbehörden in Europa zu erleichtern, sieht die Verordnung die Errichtung eines europäischen Wettbewerbsnetzes vor, das aus den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission besteht. Innerhalb dieses Netzwerks ist der Austausch von Informationen, einschließlich vertraulicher Angaben, die gegebenenfalls zur Verfolgung von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln beitragen können, möglich. Die Kommission verpflichtet sich auch, eine Kopie der wichtigsten Schriftstücke zu übermitteln und den Wettbewerbsbehörden auf Ersuchen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sind ihrerseits verpflichtet, die Kommission über jedes Verbot oder Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 EUAV und über jede Entscheidung, mit der der Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellungsverordnung entzogen wird, spätestens 30 Tage vor deren Erlass zu informieren

Um jegliche Doppelarbeit zu vermeiden und eine einheitliche und kohärente Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, wird die Regel beibehalten, wonach die nationalen Wettbewerbsbehörden automatisch ihre Zuständigkeit verlieren, sobald die Kommission ein Verfahren einleitet. Außerdem verpflichtet sich diese, die zuständige nationale Behörde vor der Einleitung eines Verfahrens zu konsultieren. Ist eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder die Kommission mit einer Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise befasst, die bereits von einer anderen Wettbewerbsbehörde behandelt wird bzw. wurde, so kann das Verfahren ausgesetzt oder die Beschwerde abgewiesen werden.

Bevor die Kommission eine bestimmte Entscheidung trifft, etwa um die Abstellung einer Zuwiederhandlung anzuordnen, um die Verpflichtungszusagen für die Unternehmen für bindend zu erklären, um die Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 (1) festzustellen oder um eine Geldbuße oder Zwangsgelder zu verhängen, hört sie ihrerseits den Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen, und zwar in einer Sitzung oder im Zuge eines schriftlichen Verfahrens. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der nationalen Wettbewerbsbehörden zusammen und soll als Diskussionsforum für aktuelle, von den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden bearbeiteten Fälle dienen.

Was schließlich die erforderliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten betrifft, so bestimmt die vorliegende Verordnung, dass letztere die Kommission um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten können, die die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln betreffen. Andererseits verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, der Kommission eine Kopie jeden schriftlichen Urteils eines einzelstaatlichen Gerichts über die Anwendung des Artikels 101 oder 102 EUAV des Vertrags zu übermitteln. Die vorliegende Verordnung sieht ferner vor, dass der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit gegeben wird, sich mündlich oder schriftlich vor einzelstaatlichen Gerichten zu Fragen in Bezug auf die Anwendung der Artikel 101 oder 102 EUAV zu äußern.

Befugnisse der Europäischen Kommission

Zum Zweck der Überwachung der Anwendung der Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Artikel 101) sowie der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Artikel 102), die den Wettbewerb einschränken kann, verfügt die Kommission über verschiedene Befugnisse; so kann sie beispielsweise Entscheidungen zu erlassen, Untersuchungen durchzuführen und Sanktionen zu verhängen. Diese Befugnisse werden von der Kommission wahrgenommen, wenn sie auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen von Fall zu Fall eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 und 102 des Vertrags feststellt.

Nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung kann die Kommission von Fall zu Fall folgende Entscheidungen erlassen:

  • Feststellung und Entscheidung über die Abstellung der Zuwiderhandlung: Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Artikel 101 oder 102 EUAV fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen oder eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist;
  • Anordnung einstweiliger Maßnahmen: Die Kommission kann in dringenden Fällen von Amts wegen auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung einstweilige Maßnahmen anordnen;
  • Verpflichtungszusagen für bindend erklären: Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die von der Kommission erhobenen Einwände auszuräumen, so kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen für einen befristeten Zeitraum für bindend erklären. Die Kommission kann das Verfahren wieder aufnehmen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, wenn die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht;
  • Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Artikel 101 und 102 EUAV: Ist es aus Gründen des öffentlichen Interesses der EU erforderlich, so kann die Kommission feststellen, dass Artikel 101 EUAV entsprechend den ihr bekannten Informationen auf eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise keine Anwendung findet, weil die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 1 nicht vorliegen oder weil die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 für eine Freistellung erfüllt sind. Ebenso kann sie in Fällen beherrschender Stellungen verfahren, die in Artikel 102 genannt sind.

Um die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, gibt die Kommission den beteiligen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vor einer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die sie gegen diese in Betracht gezogen hat. Die Parteien haben ferner das Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission, vorbehaltlich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Um die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu gewährleisten, dürfen daher alle Informationen nur zweckgebunden verwendet werden. Die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden sind außerdem verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie erlangt oder ausgetauscht haben.

Die Kommission verfügt über folgende Ermittlungsbefugnisse:

  • Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige: Lassen die Entwicklung des Handels zwischen EU-Mitgliedstaaten, Preisstarrheiten oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die Kommission die Untersuchung eines Wirtschaftszweigs oder - sektorübergreifend - einer bestimmten Art von Vereinbarungen durchführen.
  • Verlangen von Auskünften: Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung von den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen. Alle natürlichen und juristischen Personen, die eventuell über sachdienliche Informationen verfügen, sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen. Die Kommission kann ferner von den Regierungen und nationalen Wettbewerbsbehörden alle zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Auskünfte verlangen;
  • Befragung: Die Kommission kann alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die der Befragung zustimmen;
  • Durchführung einer Nachprüfung: Die Kommission kann bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, diese Nachprüfungen zu dulden. Die Bediensteten der Kommission sind befugt:
    1. alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten;
    2. alle anderen Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, einschließlich der Wohnungen von Direktoren, Managern oder anderen Mitarbeitern, zu betreten, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass dort Bücher oder sonstige Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen, aufbewahrt werden;
    3. die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
    4. Kopien oder Auszüge aus den Büchern und geprüften Unterlagen anzufertigen;
    5. betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer der Nachprüfung zu versiegeln;
    6. von allen Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Informationen zu verlangen und ihre Antworten zu Protokoll zu nehmen.

Die von der Kommission beauftragten Bediensteten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und auf die möglichen Sanktionen hingewiesen wird. Die Kommission unterrichtet die Wettbewerbsbehörde des EU-Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig über die Nachprüfung. Die Wettbewerbsbehörde eines EU-Mitgliedstaats darf im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts im Namen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder auf Ersuchen der Kommission alle Maßnahmen zur Sachaufklärung durchführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrags vorliegt.

Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen die folgenden Sanktionen verhängen:

  • Geldbußen: Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:
    1. bei der Erteilung einer verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen;
    2. bei Nachprüfungen die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder angeordnete Nachprüfungen nicht dulden;
    3. eine vollständige Antwort auf eine während einer Nachprüfung gestellte Frage verweigern oder eine unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort erteilen;
    4. die von den durch die Kommission beauftragten Bediensteten angebrachten Siegel erbrochen haben.

    Die Kommission kann außerdem gegen jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie gegen Artikel 101 oder Artikel 102 EUAV verstoßen oder einer Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen zuwiderhandeln oder durch Entscheidung der Kommission für bindend erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhalten.

    Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt die Kommission sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer. Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbuße verhängt und ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, kann die Kommission die Zahlung der Geldbuße von jedem Unternehmen verlangen, das zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung Mitglied der Vereinigung war. Die finanzielle Haftung eines Unternehmens für die Zahlung der Geldbuße darf 10 % seines im letzten Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Die Entscheidungen über die Auferlegung von Geldbußen haben keinen strafrechtlichen Charakter.

  • Zwangsgelder: Die Kommission kann ferner gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen,
    1. eine Zuwiderhandlung abzustellen;
    2. einer Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen nachzukommen;
    3. für bindend erklärte Verpflichtungszusagen einzuhalten;
    4. eine von der Kommission angeforderte Auskunft vollständig und genau zu erteilen;
    5. eine von der Kommission angeordnete Nachprüfung zu dulden.

    Sind die Unternehmen den Verpflichtungen nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission entscheiden, die endgültige Höhe des Zwangsgelds zu reduzieren.

Die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen oder Zwangsgeldern verjährt je nach der festgestellten Zuwiderhandlung in drei oder fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist und wird durch jede auf Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission oder der nationalen Wettbewerbsbehörde unterbrochen. Die Verjährung ruht ebenfalls, solange wegen der Entscheidung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist. Die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung von erlassenen Entscheidungen dagegen verjährt in fünf Jahren.

Der Gerichtshof überprüft die Entscheidungen der Kommission und kann Entscheidungen der Kommission zur Verhängung von Strafen oder Zwangsgeldern aufheben.

Freistellungsverordnungen

Verschiedene Verordnungen räumen der Kommission die Befugnis in Bereichen ein, die von diesen bestimmt werden, Verordnungen zu erlassen, die Artikel 101 (1) EUAV für bestimmte Formen von Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (Gruppenfreistellung) für nicht anwendbar erklären . Dazu gehören unter anderem:

  • Verordnung (EWG) Nr. 19/65 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen;
  • Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen;
  • Verordnung (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr;
  • Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft;
  • Verordnung (EG) Nr. 246/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien).

Wenn diese Gruppenfreistellungsverordnungen, Entscheidungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise dennoch negative Auswirkungen haben, die mit Artikel 101 (3) EUAV unvereinbar sind, können die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehördenaus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde in bestimmten Fällen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordung entziehen.

Änderung von Verordnungen

Mit der vorliegenden Verordnung werden folgende Verordnungen geändert:

  • Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs;
  • Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;
  • Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags auf den Seeverkehr;
  • Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen;
  • Verordnungen (EWG) Nr. 19/65, Nr. 2821/71 und Nr. 1534/91 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
  • Verordnung (EWG) Nr. 17/62: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags.

Mit der vorliegenden Verordnung werden die folgenden Verordnungen aufgehoben:

  • Verordnung (EWG) Nr. 141/62 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) 1/2003

24.1.2003

1.5.2004

-

Ändernde RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) 411/2004

9.3.2004

-

ABl. L 68 vom 6.3.2004

Verordnung (EG) Nr. 1419/2006

18.10.2006

-

ABl. L 269 vom 28.9.2006

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden ind en Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung dient lediglich der Information.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) [ABl. L 123 vom 27.4.2004].

Diese Verordnung legt detaillierte Regeln für eine ganze Reihe wichtiger Aspekte der von der Kommission eingeleiteten Verfahren fest wie Anhörungen, Beschwerden und Akteneinsicht. Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag.
Siehe konsolidierte Fassung

Letzte Änderung: 14.03.2011
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