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Die De-minimis-Bekanntmachung: Freistellung für Vereinbarungen von geringer Bedeutung

Die De-minimis-Bekanntmachung definiert anhand von Marktanteilsschwellen, wann keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung gemäß Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (vormals Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) vorliegt.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat festgestellt, dass Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) (jetzt Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)), der Vereinbarungen verbietet, die geeignet sind, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, nicht greift, wenn die Vereinbarungen keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Europäischen Union (EU) haben oder den Wettbewerb nicht spürbar einschränken.

Die De-minimis-Bekanntmachung definiert anhand von Marktanteilsschwellen, was nicht als spürbare Wettbewerbsbeschränkung gemäß Artikel 101 AEUV gilt. Diese negative Definition bedeutet nicht, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Marktanteile über den Schwellen liegen, den Wettbewerb spürbar beschränken; die Bekanntmachung schafft lediglich eine Freistellung. Die Bekanntmachung trägt dazu bei, die Befolgungskosten der (kleineren) Unternehmen zu senken, wenn diese Vereinbarungen abschließen, die nicht von einer der Gruppenfreistellungen erfasst werden.

Diese Bekanntmachung macht keine Angaben dazu, wann spürbare Auswirkungen auf den Handel vorliegen. Das ist Gegenstand einer gesonderten Bekanntmachung der Kommission, in der Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 101 und 102 AEUV (vormals Artikel 81 und 82 EGV) festgelegt werden.

Die Freistellung durch die De-minimis-Bekanntmachung gilt für Vereinbarungen zwischen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern (horizontale Vereinbarungen), solange der von ihnen insgesamt gehaltene Marktanteil 10 % nicht überschreitet. Bei Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern (vertikale Vereinbarungen) darf der von jedem der beteiligten Unternehmen gehaltene Marktanteil 15 % nicht überschreiten, wenn sie die Vorteile der Bekanntmachung in Anspruch nehmen wollen. Für Märkte, in denen es eine kumulative Wirkung von nebeneinander bestehenden Netzen ähnlicher Vereinbarungen gibt, werden diese Marktanteilsschwellen auf 5 % herabgesetzt.

Von den Vorteilen dieser Bekanntmachung ausgeschlossen sind auch Vereinbarungen, die eine oder mehrere schwerwiegende Beschränkungen (Kernbeschränkungen) enthalten, da von diesen Beschränkungen vermutet wird, dass sie negative Auswirkungen haben. Wie in den Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV (vormals 81 Absatz 3 EGV) festgelegt sind Kernbeschränkungen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen, die ihrem Wesen nach ein derart großes Potenzial für eine Beschränkung des Wettbewerbs haben, dass es für die Anwendung des Artikels 101 Absatz 1 AEUV nicht notwendig ist, tatsächliche oder wahrscheinliche Wirkungen auf den Markt nachzuweisen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [Amtsblatt L 1 vom 4.1.2003].
Siehe konsolidierte Fassung

Letzte Änderung: 16.11.2010
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