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Akteneinsicht

Die Akteneinsicht ermöglicht den betroffenen Unternehmen, die Beweismittel zu konsultieren, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde liegen, und folglich ihre Verteidigung besser vorbereiten zu können. Diese Mitteilung soll dazu dienen, die Regeln für die Einsicht in die Kommissionsakte in Fällen von Unternehmenszusammenschlüssen, Vereinbarungen zwischen Unternehmen und marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen zu verbessern. Darüber hinaus werden die Unternehmen, die zur Akteneinsicht berechtigt sind, sowie die Dokumente, für die eine Offenlegung möglich ist, festgelegt sowie die Verfahren der Akteneinsicht und des Umgangs mit vertraulichen Informationen geregelt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) [ABl. C 325 vom 22.12.2005]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Einsicht in die Kommissionsakte dient dem Schutz der Verteidigungsrechte. Auf diese Weise können die Unternehmen die gesamten Beweismittel der Kommissionsakte einsehen und die Kommission auf die Elemente der Akte aufmerksam machen, die unter Umständen nicht in ausreichender Form berücksichtigt wurden. Diese Mitteilung tritt an die Stelle der Mitteilung aus dem Jahr 1997 über die Akteneinsicht. Die Regeln für die Akteneinsicht werden hierdurch verbessert, z. B. durch die genaue Festlegung der Einsichtsberechtigten.

Das Recht auf Akteneinsicht unterscheidet sich vom allgemeinen Recht auf „Zugang zu Dokumenten *.

Umfang des Akteneinsichtsrechts

Die Akteneinsicht wird auf Anfrage nur denjenigen gewährt, an die die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat. Die Akte besteht aus sämtlichen Schriftstücken bzw. Dokumenten, die von der Generaldirektion Wettbewerb während des Verfahrens erhalten, erstellt und/oder zusammengestellt wurden. Die Unternehmen haben Zugang zu allen Dokumenten der Kommissionsakte, mit Ausnahme von internen Dokumenten, Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen.

Die internen Dokumente der Kommission sind nicht zugänglich und gehören nicht zu den Beweismitteln, auf die sich die Kommission bei ihrer Beurteilung stützt. Bei internen Dokumenten kann es sich um Sitzungsprotokolle oder die Korrespondenz zwischen der Kommission und anderen Behörden, insbesondere den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den staatlichen Behörden von Drittstaaten handeln. In Ausnahmefällen kann die Kommission Zugang zu diesen Dokumenten gewähren, z. B. wenn diese für die betroffenen Unternehmen belastende Beweismittel enthalten oder sie für die Verteidigung relevant sind.

Der Zugang zu vertraulichen Informationen kann teilweise eingeschränkt oder gänzlich verwehrt werden. Dabei handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse * und andere vertrauliche Informationen *. Informationen sind dann vertraulich, wenn die betroffenen Unternehmen dies bei der Kommission beantragen und diese wiederum dem Antrag stattgibt. Die Kommission kann vertrauliche Informationen offen legen, wenn es sich um ein Dokument handelt, welches die betroffenen Unternehmen be- oder entlastet. Sie legt nach ihrem Ermessen fest, ob die Offenlegung eines Dokuments notwendig ist. Wenn die Kommission beabsichtigt, den Zugang zu bestimmten Informationen zu gewähren, so kann die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen eine nichtvertrauliche Fassung des Dokuments bereitstellen, falls diese ebenso als Beweismittel dienen kann.

Die Akteneinsicht ist erst nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte möglich. Im Falle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen dürfen die betroffenen Unternehmen die Akte auf Anfrage einmalig einsehen, es sei denn die Kommission stützt sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens auf neue Beweismittel. Handelt es sich um Unternehmenszusammenschlüsse, wird den betroffenen Unternehmen während des gesamten Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses auf Anfrage Einsicht in die Kommissionsakte gewährt.

Besondere Fragen betreffend Beschwerdeführer und andere Beteiligte

In Einzelfällen kann den Beschwerdeführern und anderen Beteiligten Akteneinsicht gewährt werden. Im Falle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen sind die Beschwerdeführer nicht dazu berechtigt, die für die betroffenen Unternehmen angefertigte Akte einzusehen. Beabsichtigt die Kommission jedoch, eine Beschwerde zurückzuweisen, so kann der Beschwerdeführer auf Anfrage einmalig Zugang zu den Dokumenten erhalten, auf die sich die Kommission bei ihrer vorläufigen Beurteilung bezieht. Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen wird den Beschwerdeführern verwehrt.

Im Falle von Unternehmenszusammenschlüssen kann den Beteiligten, d. h. den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen wie z. B. dem Unternehmen, das übernommen werden soll, auf Anfrage Einsicht in die Kommissionsakte gewährt werden.

Verfahren zur Akteneinsicht

Jeder, der für die Kommission Informationen bereitstellt, ist dazu verpflichtet:

  • die Stellen, die als vertraulich eingestuft werden sollen, deutlich zu markieren
  • eine nichtvertrauliche Fassung des Dokumentes bereitzustellen
  • in Fällen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen eine kurze Beschreibung der ausgelassenen Textstellen bereitzustellen.

Die nichtvertrauliche Fassung sollte es den zur Akteneinsicht berechtigten Unternehmen ermöglichen, darüber urteilen zu können, ob die ausgelassenen Informationen für ihre Verteidigung von Nutzen sind, um dann ggf. deren Einsicht bei der Kommission zu beantragen.

Kommen die Unternehmen diesen Verpflichtungen nicht innerhalb der festgelegten Frist nach, so kann die Kommission annehmen, dass die betreffenden Dokumente keine vertraulichen Informationen enthalten und ihren gesamten Inhalt zur Einsicht freigeben. Die Kommission kann Anträge auf vertrauliche Behandlung annehmen, dies jedoch zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens wieder rückgängig machen. Beurteilt die Generaldirektion Wettbewerb einen Antrag auf vertrauliche Behandlung als nicht gerechtfertigt, so erhält die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen zunächst die Gelegenheit, ihre/seine Beobachtungen darzulegen. Bestehen danach immer noch unterschiedliche Auffassungen, wird der Anhörungsbeauftragte mit der Angelegenheit befasst.

Zur effizienteren Durchführung der Akteneinsicht kann die Kommission Dokumente in elektronischer oder gedruckter Form bereitstellen oder die Beteiligten zur Akteneinsicht in eines der Kommissionsgebäude einladen. Sie ist nicht dazu verpflichtet, eine Übersetzung der Akte bereitzustellen. Nach Erhalt der Akte kann es vorkommen, dass ein Unternehmen Einsicht in nicht zugängliche Informationen beantragt. Verwehrt die Kommission diese Einsicht und fechtet das betroffene Unternehmen diese Entscheidung an, so entscheidet der Anhörungsbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Recht auf Zugang zu Dokumenten: Jeder EU-Bürger hat unter bestimmten Vorraussetzungen das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates.
  • Geschäftsgeheimnisse: Informationen über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens, die dieses schwer beeinträchtigen könnten. Dabei handelt es sich z. B. um technische und/oder finanzielle Angaben in Bezug auf das Know-how eines Unternehmens, Kostenberechnungsmethoden, Produktionsgeheimnisse und -verfahren, Bezugsquellen, produzierte und verkaufte Mengen, Marktanteile, Kunden- und Händlerlisten, Vermarktungspläne, Kosten- und Preisstruktur und Absatzstrategie.
  • Sonstige vertrauliche Informationen: Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, jedoch als vertraulich betrachtet werden können, da der Zugang zu ihnen eine Person oder ein Unternehmen stark schädigen könnte. Dies können Informationen von Dritten über Unternehmen sein, die auf wirtschaftlicher oder Handelsebene großen Druck auf ihre Konkurrenten oder Handelspartner, Abnehmer und Lieferanten ausüben. Militärgeheimnisse gelten gleichermaßen als vertrauliche Informationen. Im Allgemeinen gilt, dass die Kommission Informationen, die außerhalb des betroffenen Unternehmens bereits bekannt sind, nicht als vertraulich betrachtet. Das Gleiche gilt für Informationen, die ihren geschäftlichen Wert verloren haben, sowie Informationen über Umsatz, Absatz, Marktanteile des Unternehmens und ähnliche Angaben, die älter als fünf Jahre sind.
Letzte Änderung: 22.02.2007
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