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Freistellung für Spezialisierungsvereinbarungen

Mit dieser Verordnung wird eine Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen erlassen, um auf diese Weise den Wettbewerb wirksam zu schützen und zugleich den an Spezialisierungsvereinbarungen beteiligten Parteien angemessene Rechtssicherheit zu bieten.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) findet auf Spezialisierungsvereinbarungen * (einschließlich Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion) keine Anwendung, sofern die Vereinbarung keine Kernbeschränkungen des Wettbewerbs enthält und der gemeinsame Marktanteil der Parteien höchstens 20 % beträgt. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 vorgesehene Freistellung gilt auch für Spezialisierungsvereinbarungen, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind, sich aber unmittelbar auf ihre Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind. Die Freistellung gilt auch für Spezialisierungsvereinbarungen oder Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion, wenn die Parteien eine Alleinbezugs- oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder die Produkte, die sie herstellen, gemeinsam vertreiben.

Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen darüber keine Angaben vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten beruhen. Überschreitet der Marktanteil nach einer gewissen Zeit die 20 %-Schwelle, bleibt aber unter 25 %, so gilt die Freistellung noch für zwei weitere Jahre. Überschreitet der Marktanteil jedoch 25 %, so gilt die Freistellung nur für ein weiteres Jahr.

Kernbeschränkungen

Die Freistellung gilt nicht für Spezialisierungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar einen der folgenden Zwecke verfolgen:

  • die Festsetzung der Preise;
  • die Beschränkung von Produktion oder Absatz;
  • die Zuweisung von Märkten oder Kunden.
Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Spezialisierungsvereinbarung:
    1. Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung: eine Vereinbarung zwischen zwei auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich die eine Vertragspartei verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von der anderen Partei zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichtet, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
    2. Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung: eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich zwei oder mehr Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
    3. Vereinbarung über die gemeinsame Produktion: eine Vereinbarung, in der sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens – Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 1218/2010

1.1.2011 – 31.12.2022

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ABl. L 335, 18.12.2010

Letzte Änderung: 25.05.2011
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