EUROPA

ZUSAMMENFASSSUNG

Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stellt vertikale Vereinbarungen * frei, deren positive Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen. Die am 31. Mai 2010 außer Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 sah für den Kraftfahrzeugsektor eine spezifische Gruppenfreistellung für vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge sowie für vertikale Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für diese Kraftfahrzeuge und für den Vertrieb von Ersatzteilen vor. Die Verordnung 461/2010 ersetzt die Verordnung 1400/2002.

Vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge

Die Verordnung 461/2010 wendet die Verordnung Nr. 330/2010 auf vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge an. Damit alle Marktteilnehmer genügend Zeit haben, um sich an die allgemeine Regelung anzupassen, wird die Geltungsdauer der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, die sich auf solche vertikale Vereinbarungen beziehen, bis zum 31. Mai 2013 verlängert.

Vertikale Vereinbarungen über den Kfz-Anschlussmarkt

Die Verordnung 461/2010 wendet die Verordnung Nr. 330/2010 auch auf vertikale Vereinbarungen über die Bedingungen für den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen oder für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge an, wenn sie die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen und keine der folgenden in der Verordnung 461/2010 aufgeführten Kernbeschränkungen enthalten:

• Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems;
• zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen und Instandsetzungsausrüstungen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler, Werkstätten oder Endverbraucher zu verkaufen;
• zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen sichtbar anzubringen.

Gemäß Verordnung 19/65/EWG kann die Kommission beschließen, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt enthalten, keine Anwendung findet.