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Leitlinien für vertikale Beschränkungen

Die Leitlinien schaffen einen Rahmen, der den Unternehmen im Einzelfall bei der Selbstprüfung von vertikalen Vereinbarungen nach Maßgabe der Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union (EU) helfen soll. Sie beschreiben die Methoden zur Prüfung vertikaler Vereinbarungen im Sinne von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Kommission im Einzelfall.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2010: Leitlinien für vertikale Beschränkungen [SEK (2010) 411 endgültig].

ZUSAMMENFASSUNG

Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet Vereinbarungen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Vereinbarungen, bei denen die positiven Auswirkungen die wettbewerbswidrigen überwiegen, können nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV von diesem Verbot freigestellt werden.

Vertikale Vereinbarungen sind Vereinbarungen über den Bezug oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen Unternehmen geschlossen werden, von denen jedes auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist. Vertriebsvereinbarungen zwischen Herstellern und Großhändlern oder Einzelhändlern sind typische Beispiele für vertikale Vereinbarungen. Vertikale Vereinbarungen, bei denen lediglich der Preis und die Menge für ein bestimmtes Verkaufs- oder Bezugsgeschäft vereinbart werden, beschränken den Wettbewerb in der Regel nicht. Es kann jedoch zu einer Wettbewerbsbeschränkung kommen, wenn die Vereinbarung Beschränkungen für den Anbieter oder den Abnehmer enthält. Diese vertikalen Beschränkungen können nicht nur negative, sondern auch positive Auswirkungen haben. Sie können zum Beispiel einem Hersteller helfen, der in einen neuen Markt eintreten will, oder die Situation vermeiden, dass ein Händler von den Verkaufsförderungsanstrengungen eines anderen Händlers profitiert, oder es einem Anbieter ermöglichen, die für einen bestimmten Kunden getätigten Investitionen abzuschreiben.

Ob eine vertikale Vereinbarung tatsächlich den Wettbewerb beschränkt und ob in diesem Fall die positiven Auswirkungen die wettbewerbswidrigen überwiegen, hängt oft von der Marktstruktur ab. Grundsätzlich ist daher eine Einzelfallprüfung erforderlich. Die Kommission hat jedoch die Verordnung (EU) Nr. 330/2010, – Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) – angenommen, die für die meisten vertikalen Vereinbarungen Rechtssicherheit schafft. Die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erklärt das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV im Wege der Gruppenfreistellung für nicht anwendbar auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Zweck der Leitlinien

Diese Leitlinien beschreiben den Umgang mit vertikalen Vereinbarungen, die nicht unter die GVO fallen. Insbesondere ist die GVO nicht anwendbar, wenn der Marktanteil des Anbieters und/oder Abnehmers 30 % übersteigt. Das Überschreiten der Marktanteilsschwelle von 30 % führt allerdings nicht zur Vermutung der Rechtwidrigkeit. Diese Schwelle dient nur dazu, Vereinbarungen, für die die Vermutung der Rechtmäßigkeit gilt, von denjenigen zu unterscheiden, die eine Einzelprüfung erfordern. Die Leitlinien helfen den Unternehmen bei der Durchführung einer solchen Prüfung.

Die Leitlinien stellen allgemeine Regeln für die Beurteilung vertikaler Beschränkungen auf und geben Kriterien für die Bewertung der häufigsten Formen vertikaler Beschränkungen vor: Markenzwang (Wettbewerbsverbot), Alleinvertrieb, Kundenbeschränkung, selektiver Vertrieb, Franchising, Alleinbelieferung, Vorauszahlungen für den Zugang, Produktgruppenmanagement-Vereinbarungen, Kopplungsbindung und Beschränkungen für den Weiterverkaufspreis.

Allgemeine Regeln für die Beurteilung vertikaler Beschränkungen

Die Kommission wendet bei der Beurteilung vertikaler Beschränkungen die folgenden allgemeinen Regeln an, wenn die GVO nicht gilt.

Nimmt die Kommission eine Einzelprüfung vor, so trägt sie die Beweislast dafür, dass die betreffende Vereinbarung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstößt. Die Unternehmen, die sich auf Artikel 101 Absatz 3 AEUV berufen, tragen die Beweislast dafür, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Um festzustellen, ob eine vertikale Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs bewirkt, wird die Situation, die auf dem relevanten Markt mit den vertikalen Beschränkungen tatsächlich oder wahrscheinlich bestehen wird, mit der Situation verglichen, die ohne diese vertikalen Beschränkungen bestehen würde.

Spürbare wettbewerbswidrige Auswirkungen sind wahrscheinlich, wenn mindestens eines der beteiligten Unternehmen eine gewisse Marktmacht hat oder erlangt und die Vereinbarung zur Begründung, Erhaltung oder Verstärkung dieser Marktmacht beiträgt oder es den beteiligten Unternehmen ermöglicht, diese Marktmacht auszunutzen.

Durch das Wettbewerbsrecht der Union sollen die folgenden negativen Auswirkungen vertikaler Beschränkungen auf den Markt verhindert werden:

  • wettbewerbswidriger Ausschluss anderer Anbieter oder anderer Abnehmer vom Markt;
  • Aufweichung des Wettbewerbs und Erleichterung der Kollusion zwischen dem Anbieter und seinen Wettbewerbern;
  • Aufweichung des Wettbewerbs und Erleichterung der Kollusion zwischen dem Abnehmer und seinen Wettbewerbern;
  • Behinderung der Marktintegration.

Auf einem Markt, auf dem die einzelnen Händler nur die Marke(n) eines Anbieters vertreiben, führt eine Verringerung des Wettbewerbs zwischen den Händlern derselben Marke zu einer Verringerung des markeninternen Wettbewerbs. Wenn ein starker Markenwettbewerb herrscht, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass eine Verringerung des markeninternen Wettbewerbs negative Auswirkungen auf die Verbraucher hat.

Ausschließlichkeitsvereinbarungen beeinträchtigen den Wettbewerb in der Regel mehr als nichtausschließliche Vereinbarungen. So verpflichtet ein Wettbewerbsverbot den Abnehmer, nur eine einzige Marke zu beziehen. Mindestbezugsmengen hingegen lassen dem Abnehmer einen gewissen Spielraum, auch konkurrierende Produkte zu beziehen, und wirken daher unter Umständen (deutlich) weniger abschottend.

Für Nichtmarkenprodukte vereinbarte vertikale Beschränkungen sind in der Regel weniger schädlich als Beschränkungen, die den Vertrieb von Markenprodukten betreffen. Die Unterscheidung zwischen Nichtmarken- und Markenprodukten dürfte in vielen Fällen jener für Zwischen- und Endprodukte entsprechen.

Es sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass vertikale Beschränkungen auch positive Auswirkungen haben können, und zwar insbesondere durch die Förderung eines nicht über den Preis ausgetragenen Wettbewerbs und durch die Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen. Effizienzgewinne sind insbesondere bei vertikalen Beschränkungen von begrenzter Dauer zu erwarten, die die Einführung neuer komplexer Produkte erleichtern, bestimmte vertragsspezifische Investitionen schützen helfen oder die Übertragung von Know-how erleichtern.

Letzte Änderung: 03.12.2010
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