RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Freistellung für vertikale Liefer- und Vertriebsvereinbarungen

Bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen, was zur Verringerung der Transaktions- und Vertriebskosten dieser Unternehmen und zur Optimierung ihrer Umsätze und Investitionen führt. Infolge der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung Nr. 2790/1999 hat die Kommission diese neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen.

ZUSAMMENFASSUNG

Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (vormals Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)) verbietet Vereinbarungen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu beeinträchtigen, und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Vereinbarungen, bei denen die positiven Auswirkungen die wettbewerbswidrigen überwiegen, können nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV (vormals Artikel 81 Absatz 3 EGV) von diesem Verbot freigestellt werden.

Vertikale Vereinbarungen sind Vereinbarungen über den Bezug oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen Unternehmen geschlossen werden, von denen jedes auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist. Vertriebsvereinbarungen zwischen Herstellern und Großhändlern oder Einzelhändlern sind typische Beispiele für vertikale Vereinbarungen. Vertikale Vereinbarungen, bei denen lediglich der Preis und die Menge für ein bestimmtes Verkaufs- oder Bezugsgeschäft vereinbart werden, beschränken den Wettbewerb in der Regel nicht. Es kann jedoch zu einer Wettbewerbsbeschränkung kommen, wenn die Vereinbarung Beschränkungen für den Anbieter oder den Abnehmer enthält, zum Beispiel die Verpflichtung des Abnehmers, keine konkurrierenden Marken zu erwerben. Diese vertikalen Beschränkungen können nicht nur negative, sondern auch positive Auswirkungen haben. Sie können zum Beispiel einem Hersteller helfen, der in einen neuen Markt eintreten will, oder die Situation vermeiden, dass ein Händler von den Verkaufsförderungsanstrengungen eines anderen Händlers profitiert, oder es einem Anbieter ermöglichen, die für einen bestimmten Kunden getätigten Investitionen abzuschreiben.

Ob eine vertikale Vereinbarung tatsächlich den Wettbewerb beschränkt und ob in diesem Fall die positiven Auswirkungen die wettbewerbswidrigen überwiegen, hängt oft von der Marktstruktur ab. Grundsätzlich ist daher eine Einzelfallprüfung erforderlich. Die Kommission hat jedoch diese Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) – erlassen, die für die meisten vertikalen Vereinbarungen Rechtssicherheit schafft. Die GVO erklärt das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV im Wege der Gruppenfreistellung für nicht anwendbar auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Kommission hat auch Leitlinien für vertikale Beschränkungen veröffentlicht. Diese beschreiben den Umgang mit vertikalen Vereinbarungen, die nicht unter die GVO fallen.

Voraussetzungen für die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung

Die GVO enthält gewisse Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte vertikale Vereinbarung vom Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV freigestellt ist. Die erste Voraussetzung besteht darin, dass die Vereinbarung keine der in der GVO festgelegten Kernbeschränkungen enthält. Die zweite Voraussetzung betrifft eine Marktanteilsschwelle von 30 % sowohl für den Anbieter als auch für den Abnehmer. Drittens enthält die GVO Bedingungen für drei bestimmte Beschränkungen.

Kernbeschränkungen

In dieser GVO sind fünf Kernbeschränkungen aufgeführt, die bewirken, dass die gesamte Vereinbarung vom Rechtsvorteil der GVO ausgeschlossen wird, auch wenn die Marktanteile des Anbieters und des Abnehmers unter 30 % liegen. Kernbeschränkungen werden als schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen angesehen, da es wahrscheinlich ist, dass sie den Verbrauchern schaden. In den meisten Fällen sind sie verboten, und es wird vermutet, dass vertikale Vereinbarungen, die solche Kernbeschränkungen enthalten, die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV wahrscheinlich nicht erfüllen.

Die erste Kernbeschränkung betrifft die vertikale Preisbindung: Es ist den Anbietern nicht gestattet, einen (Mindest-) Preis festzusetzen, zu dem die Händler ihre Produkte weiterverkaufen müssen.

Die zweite Kernbeschränkung betrifft die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein Abnehmer verkaufen darf. Hier geht es um die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Kundengruppen. Händler müssen in ihrer Entscheidung, wo und an wen sie verkaufen, frei bleiben. Die GVO enthält Ausnahmen von dieser Regel, die es den Unternehmen zum Beispiel ermöglichen, ein Alleinvertriebssystem oder ein selektives Vertriebssystem zu betreiben.

Die dritte und vierte Kernbeschränkung betreffen den selektiven Vertrieb. Erstens dürfen Vertragshändler, denen es verboten ist, an nicht zugelassene Händler zu verkaufen, hinsichtlich der Endverbraucher, an die sie verkaufen, nicht beschränkt werden. Zweitens muss es den Vertragshändlern freistehen, die Vertragswaren an andere Vertragshändler innerhalb des Netzes zu veräußern oder sie von diesen zu beziehen.

Die fünfte Kernbeschränkung betrifft das Angebot von Ersatzteilen. Eine Vereinbarung zwischen einem Ersatzteilhersteller und einem Abnehmer, der diese Teile in seine eigenen Produkte einbaut, darf den Verkauf dieser Ersatzteile durch den Hersteller an Endverbraucher, unabhängige Reparaturbetriebe oder Dienstleister nicht verhindern oder beschränken.

Marktanteilsschwelle von 30 %

Eine vertikale Vereinbarung unterliegt dieser GVO, wenn weder der Anbieter noch der Abnehmer der Waren oder Dienstleistungen einen Marktanteil von mehr als 30 % hat. Für den Anbieter kommt es für die Anwendung der Gruppenfreistellung auf seinen Marktanteil an dem relevanten Vertriebsmarkt an, das heißt an dem Markt, auf dem er die Waren oder Dienstleistungen anbietet. Für den Abnehmer kommt es für die Anwendung der Gruppenfreistellung auf seinen Marktanteil an dem relevanten Beschaffungsmarkt an, das heißt an dem Markt, auf dem er die Waren oder Dienstleistungen bezieht.

Nicht freigestellte Beschränkungen

Diese Verordnung gilt für alle vertikalen Beschränkungen außer den oben genannten Kernbeschränkungen. Sie sieht jedoch besondere Bedingungen für drei vertikale Beschränkungen vor:

  • Wettbewerbsverbote während der Vertragsdauer;
  • Wettbewerbsverbote nach Beendigung des Vertrags;
  • den Ausschluss bestimmter Marken in einem selektiven Vertriebssystem.

Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, sind die vertikalen Beschränkungen von der Freistellung durch die GVO ausgeschlossen. Die GVO gilt jedoch für den übrigen Teil der vertikalen Vereinbarung, wenn sich die betreffenden Verpflichtungen abtrennen lassen (also unabhängig angewendet werden können).

Diese Verordnung wurde infolge des Außerkrafttretens der Verordnung Nr. 2790/1999 erlassen.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens – Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung Nr. 330/2010

1.6.2010 – 31.5.2022

-

ABl. L 102 vom 23.4.2010

Letzte Änderung: 24.11.2010
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang