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Haushaltsordnung

Die Programme und Vorhaben der EU in den einzelnen Politikbereichen werden aus dem Gesamthaushalt der EU finanziert. Die EU deckt ihre Ausgaben mit Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle, Mehrwertsteuer (MwSt) und eine auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Einnahme). Die hier dargestellte Verordnung regelt die Aufstellung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU.

RECHTSAKT

Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die vorliegende Haushaltsordnung ersetzt die Haushaltsordnung von 1977 mit dem Ziel, dem Gebot der legislativen und administrativen Vereinfachung sowie einer noch rigoroseren Bewirtschaftung der EU-Haushaltsmittel nachzukommen. Die neue Haushaltsordnung beschränkt sich darauf, die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln für den EU-Haushalt zu präzisieren. Die technischen Bestimmungen und Einzelheiten werden in der von der Kommission erlassenen Verordnung mit den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung festgelegt.

Neben den Grundregeln für die Haushaltsführung und Finanzverwaltung definiert die vorliegende Verordnung Regeln für die Rechnungsführung und Rechnungslegung, für die öffentliche Auftragsvergabe und für die Gewährung von Finanzhilfen. Sie enthält die Regeln für die Verantwortung der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer und der internen Prüfer. Sie legt Bestimmungen für die externe Kontrolle und das Entlastungsverfahren fest. Darüber hinaus enthält die Verordnung Sonderbestimmungen, die für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, für die Strukturfonds, für die Forschung und für die Maßnahmen im Außenbereich gelten.

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Die Haushaltsordnung bekräftigt die Grundsätze des Haushaltsrechts, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU festgeschrieben sind, und beschränkt die Ausnahmen auf das im Rahmen eng gefasster Bestimmungen unbedingt Notwendige.

Grundsatz der Einheit und Haushaltswahrheit

Diese beiden Grundsätze bedeuten, dass alle Einnahmen und Ausgaben der EU auch in den Haushalt eingesetzt werden.

Dazu gehören auch die Verwaltungsausgaben, die den Organen in Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union entstehen, welche die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) betreffen. Zudem müssen Betriebskosten, die im Bereich der GASP anfallen, im Haushalt aufgeführt werden, wenn diese Ausgaben zulasten des EU-Haushalts gehen.

Grundsatz der Jährlichkeit

Dieser Grundsatz bedeutet, dass die in den Haushalt eingesetzten Ausgaben für die Dauer eines einzigen Haushaltsjahres genehmigt sind, welches zwölf Monate umfasst und vom 1. Januar bis zum 31. Dezember geht. Dieser Grundsatz wird dadurch abgemildert, dass die Unterscheidung zwischen getrennten und nicht getrennten Mitteln beibehalten wird. Durch die Notwendigkeit, mehrjährige Maßnahmen durchzuführen, ist die Beibehaltung des Begriffs der getrennten Mittel erforderlich, aus denen sich, im Gegensatz zu nicht getrennten Mitteln, Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen ergeben. Verpflichtungsermächtigungen sind Mittel, die während des laufenden Geschäftsjahres die Gesamtkosten der vertraglichen Rechtspflichten für Maßnahmen abdecken, deren Durchführung sich über mehr als ein Geschäftsjahr erstreckt. Zahlungsermächtigungen umfassen Ausgaben, die sich aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen im Verlauf des Haushaltsjahres oder vergangener Geschäftsjahre ergeben.

Grundsätzlich gilt, dass alle Mittel verfallen, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind. Es ist jedoch möglich, diese Mittel in den Haushalt des nachfolgenden Haushaltsjahres zu übertragen. Die Verordnung definiert die Bedingungen, unter denen eine solche Übertragung erfolgen kann, sowie ihre Grenzen. Dies betrifft die Verpflichtungsermächtigungen für getrennte Mittel und für bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht gebundene nicht getrennte Mittel, bei denen die meisten der der Mittelbindung vorausgehenden Stufen am 31. Dezember abgeschlossen sind, oder Mittel, für die der betreffende Basisrechtsakt im Verlauf des letzten Quartals des Haushaltsjahres erlassen wurde. Zahlungsermächtigungen können ebenfalls übertragen werden, um Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren oder aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen abzudecken. Nicht getrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich in das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Ist der Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahrs, also am ersten Januar, nicht endgültig festgestellt, sieht die Verordnung den Rückgriff auf das System der „provisorischen Zwölftel" vor. In diesem Fall können die Ausgaben monatlich nach Kapitel getätigt werden, bis zu maximal einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr eingesetzten Mittel.

Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Dieser Grundsatz bedeutet, dass die Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Haushalts ausgeglichen sein müssen und dass die EU nicht dazu befugt ist, Kredite aufzunehmen, um ihre Ausgaben abzudecken. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anleihe- und Darlehensoperationen.

Grundsatz der Rechnungseinheit

Grundsätzlich ist der Euro die Rechnungseinheit für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung des EU-Haushalts. In jedem Fall dürfen nach Maßgabe der Bedingungen, die in den Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, bestimmte Transaktionen in den Landeswährungen vorgenommen werden.

Grundsatz der Gesamtdeckung

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet, dass alle im Haushalt eingesetzten Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben dienen. Dieser Grundsatz umfasst zwei wichtige Regeln: Einnahmen sind nicht zweckgebunden und Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Die erste Regel verhindert, dass eine spezifische Einnahme zur Finanzierung einer spezifischen Ausgabe herangezogen wird. Die Haushaltsordnung lässt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz zu, insbesondere für den finanziellen Beitrag der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungsprogramme oder für die Beteiligung von Drittländern an EU-Aktivitäten, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums.

Das Bruttoprinzip bedeutet, dass Einnahmen und Ausgaben nicht verkürzt ausgewiesen werden dürfen, damit eine umfassende und vollständige Darstellung des Haushalts gewährleistet ist. Demzufolge werden Einnahmen und Ausgaben mit ihrem Gesamtbetrag eingesetzt. Hierzu gelten nur die von der Haushaltsordnung oder deren Durchführungsbestimmungen zugelassenen Ausnahmen.

Grundsatz der Spezialität

Um Verwechslungen zwischen den verschiedenen Mitteln zu vermeiden, muss jedes Mittel eine festgelegte Zweckbestimmung aufweisen und an eine spezifische Ausgabe gebunden sein. Der Haushalt ist in Einzelpläne, Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert. Dennoch enthält die Haushaltsordnung Regeln für Mittelübertragungen, um den Organen eine gewisse Verwaltungsflexibilität zu ermöglichen. Die Übertragungen können aufgrund eines autonomen Rechts des Organs erfolgen oder von der vorherigen Information oder der Entscheidung der Haushaltsbehörde (Rat oder Parlament) abhängig sein.

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Dieser Grundsatz wird unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit definiert. Die Umsetzung dieses Grundsatzes erfolgt durch die Definition überprüfbarer Ziele, die anhand messbarer Leistungsindikatoren überwacht werden, mit dem Ziel, von einer mittelorientierten zu einer ergebnisorientierten Haushaltsführung überzugehen. Die Organe müssen Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien durchführen.

Grundsatz der Transparenz

Dieser Grundsatz hat zum Ziel, die Transparenz bei der Aufstellung und dem Vollzug des Haushaltsplans sowie bei der Rechnungslegung zu gewährleisten. Diese Transparenz wird unter anderem durch die Veröffentlichung des Haushaltsplans und der Berichtigungshaushalte im Amtsblatt der EU erreicht. Diese Veröffentlichung erfolgt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum, an dem der Haushalt vom Europäischen Parlament endgültig festgestellt wird.

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

Aufstellung des Haushaltsplans

Die Organe erstellen einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, den sie der Kommission vor dem 1. Juli jeden Jahres übermitteln. Diese Voranschläge werden auch an die Haushaltsbehörde zur Information übermittelt.

Anschließend unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 1. September jeden Jahres den Vorentwurf des Haushaltsplans. Dieser Vorentwurf umfasst die Voranschläge aller Organe und enthält eine allgemeine Zusammenfassung der Ausgaben und Einnahmen der EU. Dem Rat kann ein Berichtigungsschreiben vorgelegt werden, das den Haushaltsvorentwurf modifiziert.

Danach nehmen der Rat und das Europäische Parlament den EU-Haushaltsplan gemäß dem in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegten Verfahren an. Nach Abschluss dieses Verfahrens stellt der Präsident des Europäischen Parlaments fest, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt worden ist. Vom Tag seiner endgültigen Feststellung an sind die Mitgliedstaaten zur Abführung der Beträge verpflichtet, die sie gemäß den Bestimmungen im Rahmen des Systems der Eigenmittel schuldig sind.

Die Haushaltsordnung sieht die Möglichkeit vor, unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen Berichtigungshaushaltspläne aufzustellen. Die Unterscheidung zwischen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan entfällt.

Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan umfasst:

  • einen Gesamtplan der Einnahmen und Ausgaben;
  • Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der einzelnen Organe.

Die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Organe sind entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert. Der Ausgabenplan im Einzelplan der Kommission wird nach der Zweckbestimmung der Mittel gegliedert dargestellt. Ein Titel entspricht einem Politikbereich und ein Kapitel einem Tätigkeitsfeld. Die Verordnung führt also die Haushaltsplanaufstellung nach Tätigkeitsbereichen („activity-based budgeting") ein. Der Haushaltsplan darf keine Negativeinnahmen enthalten. Der Einzelplan für die Kommission kann eine „Negativreserve" mit einem Höchstbetrag von 200 Mio. umfassen, die sich sowohl auf Verpflichtungsermächtigungen als auch auf Zahlungsermächtigungen beziehen kann.

Der Einzelplan der Kommission umfasst:

  • eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern;
  • eine Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

Der Haushaltsplan enthält im Gesamtplan der Einnahmen und Ausgaben:

  • die geschätzten Einnahmen für das betreffende Haushaltsjahr;
  • die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahres n – 2;
  • die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das betreffende Haushaltsjahr und das vorhergehende Haushaltsjahr;
  • die im Haushaltsjahr n - 2 gebundenen Ausgabemittel und die geleisteten Ausgaben;
  • eine Übersicht über die Fälligkeitspläne der Zahlungen (die im Verlauf der kommenden Haushaltsjahre zu leisten sind);
  • die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen.

Der Haushaltsplan enthält außerdem:

  • einen Stellenplan für jeden Einzelplan;
  • die Anleihe- und Darlehensoperationen;
  • Haushaltslinien im Einnahmen- und Ausgabenteil, die für die Inanspruchnahme der Reserve für den Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich erforderlich sind.

HAUSHALTSVOLLZUG

Die Kommission führt den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Haushaltsmittel, die für eine EU-Maßnahme in den Haushaltsplan eingesetzt sind, können nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt (abgeleiteter Rechtsakt) erlassen worden ist. Folgende Mittel können in jedem Fall ohne Basisrechtsakt verwendet werden:

  • Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden;
  • Mittel für vorbereitete Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen;
  • Mittel für punktuelle oder permanente Maßnahmen der Kommission aufgrund der anderen institutionellen Befugnisse als dem Initiativrecht, die ihr durch den EU-Vertrag und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU zugewiesen werden, sowie aufgrund besonderer Zuständigkeiten, die ihr durch diese Verträge zugewiesen werden;
  • die Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautonomie zur Verfügung gestellt werden.

Arten des Haushaltsvollzugs

Der Haushaltsvollzug durch die Kommission erfolgt:

  • nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung
    Die durchzuführenden Aufgaben werden direkt in den Dienststellen der Kommission oder indirekt durch die von der Kommission geschaffenen Exekutivagenturen oder die von der EU geschaffenen Einrichtungen durchgeführt, sofern deren Zielsetzung mit der in dem Rechtsakt definierten Zielsetzung vereinbar ist und sofern unter bestimmten Umständen nationale staatliche Organisationen oder privatrechtliche Einrichtungen mit einer Aufgabe von öffentlichem Interesse beauftragt werden;
  • nach dem Prinzip der geteilten oder dezentralen Mittelverwaltung
    Hierbei werden die Haushaltsvollzugsaufgaben an Mitgliedstaaten (geteilte Verwaltung) oder an Drittländer (dezentrale Verwaltung) übertragen. Die Kommission führt Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durch, die es ihr ermöglichen, ihre oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug wahrzunehmen;
  • nach dem Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen
    Hierbei werden bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben an internationale Organisationen übertragen.

Die Verantwortung der Kommission für den Haushaltsvollzug verbietet es ihr zudem, hoheitliche Aufgaben zu delegieren, die mit einer nach politischer Tendenz ausfüllbaren Ermessensbefugnis einhergehen. Daher dürfen privatrechtliche Einrichtungen, ausgenommen solche, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ausschließlich Dienstleistungen technischer Art sowie vorbereitende oder untergeordnete Aufgaben ausführen.

Finanzakteure

Es gilt der Grundsatz der Aufgabentrennung. Folglich sind die Anweisungsbefugnis und die Rechnungsführung getrennte, nicht miteinander vereinbare Funktionen.

Der Anweisungsbefugte ist dafür zuständig, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen, sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten. Diese Aufgabe wird von jedem Organ selbst ausgeübt. Jedes Organ legt in seinen internen Verwaltungsvorschriften fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges es die Anweisungsbefugnis überträgt (bevollmächtigte Anweisungsbefugte). Der Anweisungsbefugte führt die Organisationsstruktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind.

Jedes Organ ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

  • Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;
  • Erstellung und Vorlage der Rechnungen;
  • Rechnungsführung;
  • Festlegung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und des Kontenplans;
  • Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;
  • Kassenführung.

Für die Annahme bestimmter Einnahmen und für Zahlungen in geringer Höhe können Zahlstellen eingerichtet werden. Die Zahlstellenverwalter werden vom Rechnungsführer des betreffenden Organs benannt.

Verantwortlichkeit der Finanzakteure

Unbeschadet eventueller disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann jeder Anweisungsbefugte, Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden. Jeder Anweisungsbefugte, Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter übernimmt seine disziplinarische und finanzielle Verantwortung entsprechend den Bestimmungen des Statuts. Zur Feststellung, ob eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, und etwaiger Konsequenzen richtet jedes Organ ein spezielles Gremium ein.

Einnahmenvorgänge

Die Einnahmen aus Eigenmitteln werden im Haushaltsplan in Euro veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe einer speziellen Verordnung.

Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der EU begründen oder die Änderung einer solchen Forderung bewirken können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugte zuvor eine Forderungsvorausschätzung. Abweichend davon bedarf es für die Eigenmittel, die zu bestimmten Terminen von den Mitgliedstaaten abgeführt werden, keiner Forderungsvorausschätzung. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

Der Anweisungsbefugte führt anschließend eine Feststellung der Forderungen durch, indem er:

  • das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft;
  • das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt und überprüft;
  • die Fälligkeit der Schuld prüft.

Die Anordnung der Einziehungen ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen.

Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Forderungen der EU gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber der EU eine einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet. Erwägt der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Ausgabenvorgänge

Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung. Sofern es sich nicht um Mittel handelt, die ohne Basisrechtsakt verwendet werden können, muss der Mittelbindung der Ausgabe ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der dazu bevollmächtigten Behörde vorangehen.

Die Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können. Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht oder feststellt, die eine Belastung zur Folge hat. Die Mittelbindung und die rechtliche Verpflichtung werden vom gleichen Anweisungsbefugten vorgenommen, außer in begründeten Fällen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind.

Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte:

  • den Anspruch des Zahlungsempfängers überprüft;
  • das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft;
  • die Fälligkeit der Forderung überprüft.

Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte, nachdem er die Verfügbarkeit der Mittel überprüft hat, durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.

Die Zahlung von Ausgaben muss sich auf den Nachweis stützen, dass die betreffende Maßnahme mit dem Basisrechtsakt oder dem betreffenden Vertrag im Einklang steht, und umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:

  • Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;
  • Zahlung der geschuldeten Beträge nach folgenden Modalitäten: Vorfinanzierung, gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen, eine oder mehrere Zwischenzahlungen oder Zahlung des geschuldeten Restbetrags.

Die Fristen für die Ausgabevorgänge sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt, in denen auch präzisiert wird, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe hauptsächlich finanziert wird.

Interner Prüfer

Jedes Amt richtet das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein. Der von dem Organ benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und der Haushaltsvollzugsverfahren verantwortlich. Es ist nicht seine Aufgabe, bei Entscheidungen des Anweisungsbefugten eine Ex-ante-Kontrolle der Vorgänge durchzuführen. Die Ex-ante-Kontrolle obliegt künftig ausschließlich dem Anweisungsbefugten.

Der Interne Prüfer berät das betreffende Organ in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme abgibt. Zudem kann er Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung aussprechen.

ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE

Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge, die zwischen einem EU-Organ und einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen werden. Das EU-Organ wird in diesem Fall als öffentlicher Auftraggeber bezeichnet. Zur Durchführung einer Maßnahme im Außenbereich und unter bestimmten Bedingungen kann auch eine nationale oder internationale Einrichtung öffentlicher Auftraggeber sein.

Die Verordnung definiert den Anwendungsbereich und die Grundsätze, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Sie legt die Veröffentlichungspflichten sowie die Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe fest. Alle öffentlichen Aufträge sind Gegenstand eines schriftlichen Vertrags und werden vom öffentlichen Auftraggeber, auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines dritten Begünstigten, entweder durch diesen Begünstigten oder einen von ihm beauftragten Dritten im Bereich der Außenmaßnahmen abgeschlossen.

Aus Gründen der Transparenz ist die Kommission verpflichtet, alle Bewerber und Bieter davon zu unterrichten, wer den Zuschlag erhalten hat. Personen, die irreführende oder betrügerische Informationen liefern oder sich in einem Interessenkonflikt befinden, können künftig von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Die sie betreffenden Informationen werden in einer Datenbank erfasst, die den anderen Organen der europäischen Gemeinschaft ebenfalls zugänglich ist.

FINANZHILFEN

Die Verordnung definiert den Anwendungsbereich der Finanzhilfen, das Verfahren ihrer Gewährung, ihre Zahlung und Kontrolle Finanzhilfen sind zulasten des Haushalts gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung

  • einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert wird, das Teil einer Politik der Europäischen Union ist;
  • oder der Betriebskosten einer Einrichtung, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischen Interesse oder Teil einer Politik der Europäischen Union sind.

Die Gewährung von Finanzhilfen erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz, der Gleichbehandlung, des Kumulierungsverbots, des Rückwirkungsverbots und der Kofinanzierung. Außerdem darf der Empfänger mit der Finanzhilfe keinen Gewinn anstreben oder erzielen. Alle gewährten Finanzhilfen werden jedes Jahr unter Beachtung von Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernissen öffentlich bekannt gegeben.

RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG

Die Rechnungen der EU umfassen:

  • die Jahresabschlüsse der Organe;
  • die konsolidierten Jahresabschlüsse, die die Finanzdaten der Jahresabschlüsse der Organe in aggregierter Form darstellen;
  • die Übersichten über den Haushaltsvollzug der Organe und der von der EU geschaffenen Einrichtungen;
  • die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug.

Der Rechnungshof legt spätestens am 15. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der einzelnen Organe und Einrichtungen vor. Jedes Organ und jede Institution erstellt jeweils in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse und übermittelt sie dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres, damit dieser die endgültigen konsolidierten Rechnungen erstellen kann.

Die Kommission billigt diese endgültigen konsolidierten Rechnungen und übermittelt sie vor dem 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof. Die endgültigen konsolidierten Rechnungen werden spätestens am 15. November des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof abgibt, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Haushaltsstand im Verlauf des Haushaltsjahres.

Die Rechnungsführung der Organe ist das System, mit dem diese die Haushalts- und Finanzdaten erfassen, klassifizieren und registrieren. Die Rechungsführung erfolgt untergliedert in eine Allgemeine oder Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge. Beide werden nach Kalenderjahren und in Euro erstellt.

Der Rechnungsführer der Kommission legt nach Konsultation der Rechnungsführer der anderen Organe und der von der EU geschaffenen Einrichtungen die Rechungsführungsregeln und -methoden sowie den einheitlichen Kontenplan fest, der von allen Organen, den Ämtern und den EU-Einrichtungen anzuwenden ist. Er orientiert sich bei der Festlegung der Regeln und Methoden an den international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens, kann jedoch von diesen Normen abweichen, wenn dies wegen der besonderen Merkmale der EU-Tätigkeit gerechtfertigt ist.

EXTERNE KONTROLLE UND ENTLASTUNG

Der Rechnungshof, dem die externe Kontrolle obliegt, wird vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission innerhalb kürzester Frist über alle Beschlüsse und Handlungen unterrichtet, die diese in Finanzangelegenheiten durchgeführt haben. Er prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die Verträge, den Haushaltsplan, die Haushaltsordnung, die Durchführungsbestimmungen und alle in Umsetzung der Verträge erlassenen Rechtsakte.

Die europäischen Organe, die im Namen der EU mit der Bewirtschaftung von Einnahmen und -Ausgaben betrauten Einrichtungen sowie die Endempfänger von Zahlungen zulasten des Haushalts halten für den Rechnungshof folgende Unterlagen bereit:

  • alle Unterlagen über die Vergabe und Ausführung von Aufträgen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden sowie alle Kassen- und Sachbestände;
  • alle Buchungsunterlagen und Belege sowie damit zusammenhängende Verwaltungsbelege;
  • alle Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben der EU;
  • alle Bestandsverzeichnisse und Organisationspläne, die der Rechnungshof zur Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement anhand der Rechnungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforderlich erachtet;
  • alle Unterlagen oder Informationen, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder gespeichert werden.

Nach einem Dialog mit den anderen Organen erstellt der Rechnungshof einen Jahresbericht und anschließend einen Sonderbericht, der eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltführung enthält.

Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n. Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der EU und dem sich daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden der EU, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt sind.

SONDERBESTIMMUNGEN

Die Verordnung definiert einige abweichende Bestimmungen für die Finanzverwaltung

  • des Europäischen Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL);
  • des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Fischereifonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
  • der Mittel für technologische Forschung und Entwicklung;
  • der aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen im Außenbereich;
  • der Europäischen Ämter (Verwaltungsstrukturen, die von einem oder mehreren Organen mit dem Auftrag geschaffen wurden, bestimmte horizontale Aufgaben wahrzunehmen;
  • der Verwaltungsmittel.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Schlussbestimmungen legen insbesondere Folgendes fest:

  • Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung;
  • Alle drei Jahre sowie jedes Mal, wenn es sich als notwendig erweist, wird diese Haushaltsordnung überprüft;
  • Die Kommission erlässt eine Rahmenfinanzregelung für die von der EU geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und wirklich Zuschüsse zulasten des Haushalts erhalten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002

1.1.2003

-

ABl. L 248 vom 16.9.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006

19.1.2007

-

ABl. L 390 vom 30.12.2006

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007

27.12.2007

-

ABl. L 343 vom 27.12.2007

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010

29.11.2010

-

ABl. L 311 vom 26.11.2010

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [Amtsblatt L 357 vom 31.12.2002].
Diese Verordnung stellt darauf ab, die neue Haushaltsordnung zu ergänzen und die darin enthaltenen Grundsätze und Definitionen in konkrete Regelungen umzusetzen. Sie definiert also die eigentlichen Vorschriften für die Haushaltsführung, da die neue Haushaltsordnung im Vergleich zu der Haushaltsordnung von 1977 so vereinfacht wurde, dass alle Einzelbestimmungen auf das Niveau von Durchführungsbestimmungen zurückgeführt wurden.

Letzte Änderung: 08.04.2011

Siehe auch

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