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Beschluss über das System der Eigenmittel

Die Funktionsweise der Europäischen Union (EU) beruht auf einem ausgeglichenen Haushalt, der der Union die notwendigen Ressourcen zur Finanzierung ihrer Politiken unter Einhaltung einer strengen Haushaltsdisziplin gewährleistet. Der Eigenmittelbeschluss legt die grundsätzlichen Bestimmungen für die Finanzierung des EU-Haushaltes fest. Der Beschluss wird im Rat einstimmig angenommen und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert

RECHTSAKT

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird vollständig aus Eigenmitteln finanziert, um die gute Weiterentwicklung der Unionspolitiken sicherzustellen. Es gibt drei Kategorien von Eigenmitteln: die „traditionellen Eigenmittel", die Mehrwertsteuer(MwSt)-Eigenmittel und die Einnahmen aus den Bruttonationaleinkommen (BNE). Andere Einnahmen stammen unter anderem aus den von den Beamten zu entrichtenden Steuern, aus Bußgeldern, die die Gemeinschaft Unternehmen auferlegt, sowie aus Verzugszinsen.

Eigenmittelobergrenze

Die Eigenmittelobergrenze wird bei 1,24 % des BNE der Mitgliedstaaten der EU belassen. Die Obergrenze für die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1,31 % des BNE der Mitgliedstaaten der EU festgesetzt. Die Eigenmittel dienen der Finanzierung aller im Gesamthaushaltsplan der EU ausgewiesenen Ausgaben. Etwaige Mehrbeträge eines Haushaltjahres werden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Traditionelle Eigenmittel

Die traditionellen Eigenmittel setzen sich aus den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs und Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (die „Zuckerabgaben") zusammen. Der Teil, den die Mitgliedstaaten von den gesamten Einnahmen für die Erhebung einbehalten können, beläuft sich auf 25 %.

MwSt-Eigenmittel

Die Mehrwertsteuer-Eigenmittelabgaben werden auf die zu diesem Zweck vereinheitlichte MwSt-Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten erhoben.

Der maximale Abrufsatz der MwSt beträgt 0,30 %. Die zur Berechnung des Abrufsatzes herangezogene maximale MwSt-Bemessungsgrundlage wird auf 50 % des BNE jedes Mitgliedstaats festgesetzt („Kappung der MwSt-Eigenmittel"). Im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %..

BNE-Einnahmen

Unter Berücksichtigung aller Einnahmen aus den übrigen Eigenmitteln ergeben sich die BNE-Einnahmen aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten.

Im Zeitraum 2007-2013 werden die jährlichen BNE-Beiträge zweier Mitgliedstaaten gekürzt: der BNE-Betrag der Niederlande um 605 Mio. EUR brutto und der BNE-Betrag Schwedens um 150 Mio. EUR brutto.

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

Die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs wird auf der Basis der Differenz zwischen dem Anteil der MwSt-Bemessungsgrundlage des Vereinigten Königreichs an der MwSt-Bemessungsgrundlage aller EU-Mitgliedstaaten und dem Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben berechnet

Die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an der Finanzierung dieser Korrektur bleibt erhalten und beträgt ein Viertel ihres normalen Beitrags.

Erhebung der Eigenmittel

Die Methode der Eigenmittelerhebung wird weiterhin nach innerstaatlichen Bestimmungen festgelegt. Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung dieser Bestimmungen vor. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission regelmäßig über Unregelmäßigkeiten mit finanziellen Auswirkungen, die im Rahmen der Erhebung aufgetreten sind.Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission regelmäßig über Unregelmäßigkeiten mit finanziellen Auswirkungen, die im Rahmen der Erhebung aufgetreten sind.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens- Datum des AußerkrafttretensFrist für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Beschluss 2007/436/EG, Euratom--ABl. L 163 vom 23.6.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung") [Amtsblatt L 181 vom 19.7.2003].
Da der auf dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten basierende Teil der Eigenmittel der Gemeinschaft wächst, müssen die Vergleichbarkeit, die Zuverlässigkeit und die Vollständigkeit dieses Aggregats weiter verbessert werden.

Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommission vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben [Amtsblatt L 97 vom 12.4.1997].
Siehe konsolidierte Fassung

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [Amtsblatt L 155 vom 7.6.1989].
Die Verordnung schreibt eine einheitliche Methode für die Festlegung der Bemessungsgrundlage der Mwst.-Eigenmittel vor.
Siehe konsolidierte Fassung

Folgeberichte:

Bericht der Kommission über das Follow-up der traditionellen Eigenmittel in Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten [KOM (2004) 850 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1150/2000 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über Betrugsfälle und andere Unregelmäßigkeiten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie sich in einer Größenordnung von über 10 000 auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken, unterrichten. In diesem Bericht wird der Stand der Einziehung bei nicht entrichteten Zöllen dargelegt. Zölle gehören zu den direkt in den Gemeinschaftshaushalt eingestellten Eigenmitteln. Die Mitgliedstaaten sind für die Einziehungsverfahren der Zollschulden zuständig, doch geschieht dies unter der Kontrolle der Kommission. Im Bericht wird festgestellt, dass die Beträge der nicht entrichteten Zölle im Vergleich zu dem Gesamtbetrag von 160 Millionen Euro gering ausfallen.

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Fünfter Bericht über Verfahren zur Erhebung und Kontrolle der MwSt gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 [KOM (2004) 855 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht, in dem sie die in den Mitgliedstaaten für die Erfassung der Steuerpflichtigen und die Ermittlung und Einziehung der MwSt angewandten Verfahren analysiert. Ferner werden die Einzelheiten und Ergebnisse der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bewertet und mögliche Verbesserungen aufgezeigt.

Letzte Änderung: 03.11.2010
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