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Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die Verordnung deckt die Haushaltsrisiken, die mit Darlehen oder Darlehensbürgschaften verbunden sind, die Drittländern oder für in Drittländern durchgeführte Vorhaben gewährt werden. Der Fonds dient dem Ziel, die europäischen Haushaltsmittel zu schützen und zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin beizutragen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung).

ZUSAMMENFASSUNG

Da die Europäische Union (EU) Drittländern oder für in Drittländern durchgeführte Investitionsvorhaben Darlehen oder Darlehensbürgschaften gewährt, ist sie hohen finanziellen Risiken ausgesetzt. Zur Deckung dieser Risiken hat die EU diese Verordnung zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen erlassen.

Diese Verordnung regelt die Modalitäten für die Funktionsweise, die Finanzierung und die Verwaltung des Fonds. Der Fonds dient dem Ziel, die Haushaltsmittel der EU zu schützen und zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin beizutragen.

Aufgabe

Aufgabe des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen ist es, bei Schuldnerausfall Zahlungen an die Gläubiger der EU zu leisten:

  • im Rahmen eines von der EU gewährten oder garantierten Darlehens;
  • im Rahmen einer Darlehensgarantie der Europäischen Investitionsbank (EIB), für die die EU eine Bürgschaft übernimmt.

Darüber hinaus kann der Garantiefonds nur Darlehens- oder Garantietransaktionen zugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten in einem Drittland abdecken.

Verwaltung und finanzielle Ausstattung

Die Kommission vertraut die finanzielle Verwaltung des Fonds der EIB an, dies im Rahmen eines Mandats im Namen der EU. Der Garantiefonds finanziert sich durch:

  • Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan der EU;
  • Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds;
  • Beitreibungen bei den säumigen Schuldnern.

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Mai 2006, die den Finanzrahmen der Gemeinschaft für die Jahre 2007-2013 regelt, wird die Finanzierung des Fonds als obligatorische Ausgabe des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft gewährleistet.

Zielbetrag und jährliche Übertragung

Als Zielbetrag wird die Höhe der Mittel bezeichnet, die der Fonds benötigt, um seine Aufgabe zu erfüllen. Der Zielbetrag des Fonds beträgt 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der EU aus allen Darlehens- oder Garantietransaktionen zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen. Die jährliche Übertragung aus dem Haushalt der Gemeinschaft auf den Fonds wird durch die Anwendung des Zielbetrags auf die Verbindlichkeiten aus gewährten und verbürgten Darlehen errechnet. Der Unterschied zwischen dem Zielbetrag und dem tatsächlichen Wert der Guthaben des Fonds wird aus dem Gesamthaushalt der Gemeinschaft auf den Fonds übertragen oder umgekehrt, falls der Fonds Überschüsse ausweist.

Der Betrag der Einzahlung wird im Haushaltsjahr „n" anhand der im vorhergehenden Haushaltsjahr gewährten und verbürgten Darlehen („n-1") errechnet. Daraus ergibt sich eine Verschiebung von etwa einem Jahr zwischen dem Beginn der Übernahme von Verbindlichkeiten und der tatsächlichen Einzahlung in den Fonds.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009

30.6.2009

-

ABl. L 145 vom 10.6.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 2. Julit 2010 - Jahresbericht der Kommission über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im Haushaltsjahr 2009 [KOM(2010) 805 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen [Amtsblatt L 405 vom 30.12.2006].

Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität [Amtsblatt L 327 vom 24.11.2006].
Mit dieser Verordnung wird ein Instrument für Stabilität geschaffen, das Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit sowie Maßnahmen zur finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern umfasst.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 17.06.2011

Siehe auch

  • Zusätzliche Informationen finden Sie auf dem Website der für den Haushalt zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission
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