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Staatliche Beihilfen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor

Der audiovisuelle Bereich ist sehr wichtig für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und wertvollen Gütern. Daher fordert der Rat zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges auf, der unter zahlreichen strukturellen Schwächen leidet, darunter die Unterkapitalisierung seiner Unternehmen und die geringe übernationale Verbreitung der Werke. Staatliche Beihilfen können dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten besser eine Politik für Kultur und den audiovisuellen Bereich festlegen und verwirklichen können, die der Erhaltung der kulturellen Vielfalt Europas dient.

RECHTSAKT

Entschließung des Rates vom 12. Februar 2001 zu den einzelstaatlichen Beihilfen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor [Amtsblatt C 73 vom 6.3.2001]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Entschließung folgt auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 1999 mit dem Titel „ Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter ". Ebenso bildet sie eine Fortsetzung des Kolloquiums „Industries culturelles européennes à l'ère numérique" (Europäische Kulturindustrie im digitalen Zeitalter), das am 11./12. September 2000 in Lyon stattfand und auf dem die Notwendigkeit betont wurde, einzelstaatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Kulturindustrie aufrechtzuerhalten und durchzuführen.

Die Film- und audiovisuelle Wirtschaft in Europa

Die Filmwirtschaft und der audiovisuelle Sektor spielen eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung der kulturellen Vielfalt Europas. Doch leiden diese Sektoren unter strukturellen Schwächen, und zwar vor allem der Unterkapitalisierung der Unternehmen, der Zersplitterung der nationalen Märkte, die von außereuropäischen Produktionen beherrscht werden, und der geringen übernationalen Verbreitung europäischer Werke.

Staatliche Beihilfen für die Kulturindustrie

Gemäß Artikel 87 EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einer Weise verändern, die den gemeinsamen Interessen zuwiderläuft. Das Ziel der kulturellen Vielfalt erfordert eine effiziente industrielle Struktur und rechtfertigt die spezielle Art der einzelstaatlichen Beihilfen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor. Die staatlichen Beihilfen sind insofern entscheidend wichtig, als sie zur Entstehung eines europäischen audiovisuellen Marktes beitragen.

Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten

Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung filmischer und audiovisueller Werke durch nationale Förderungsmaßnahmen zu unterstützen. Staatliche Beihilfen können in diesem Bereich also zur Ausformung eines europäischen audiovisuellen Marktes beitragen.

Außerdem sollte geprüft werden, mit welchen Mitteln ein höheres Maß an Rechtssicherheit für diese Instrumente zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt erreicht werden kann.

Maßnahmen auf Kommissionsebene

Der Rat ersucht die Kommission, ihn bis Ende 2001 über den Stand ihrer Überlegungen zu unterrichten.

Wegen der Notwendigkeit zu prüfen, mit welchen Mitteln ein höheres Maß an Rechtssicherheit für diese Instrumente zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt erreicht werden kann, müssen Mitgliedstaaten und die Kommission den Dialog über dieses Thema fortsetzen.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 16. März 2004 über Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (Mitteilung zur Filmwirtschaft) [KOM(2004) 171 endg. - Amtsblatt C 123 vom 30.4.2004].

Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken [KOM(2001) 534 endg. - Amtsblatt C 43 vom 16.2.2002].

 
Letzte Änderung: 27.09.2005
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