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Interinstitutionelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich

Die zwischen dem Europäischen Parlament (EP), dem Rat und der Europäischen Kommission am 17. Mai 2006 geschlossene interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung beinhaltet den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 und dient der Umsetzung der Haushaltsdisziplin in die Praxis. Außerdem soll mit dieser Vereinbarung der Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich verbessert werden.

RECHTSAKT

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossen. Sie bezieht sich auf die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU). Mit dieser Vereinbarung haben die europäischen Organe beschlossen, ihre Zusammenarbeit zu organisieren, um den Ablauf des Haushaltsverfahrens zu verbessern und um eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen.

Die Vereinbarung gliedert sich in drei Teile:

  • Teil I legt den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 fest, das heißt, die Ausgaben, die für jeden Politikbereich vorgesehen sind;
  • Teil II organisiert die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission während des Haushaltsverfahrens;
  • Teil III regelt die Verwendung der EU-Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.

Finanzrahmen 2007-2013

Der Finanzrahmen soll während eines gegebenen Zeitraums eine geordnete Entwicklung der Ausgaben der EU sicherzustellen. So legt der Finanzrahmen für jedes der Jahre 2007 bis 2013 Obergrenzen für jede Ausgabenkategorie fest. Die europäischen Organe verpflichten sich, ihre Haushaltsbefugnisse so wahrzunehmen, dass diese Obergrenzen eingehalten werden.

Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 ist in Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung wiedergegeben. Die Obergrenzen der Ausgaben wurden innerhalb der Grenzen der EU-Eigenmittel festgelegt.

Die Kommission kann eine technische Anpassung des Finanzrahmens vornehmen. Diese Anpassungen können zum Beispiel in einer Neufestsetzung der Obergrenzen anhand der Entwicklung der Preise bestehen oder unter Berücksichtigung der Ausführungsbedingungen für den Haushalt erfolgen.

Der Finanzrahmen kann auch - unter Beachtung der Eigenmittelobergrenze - geändert werden, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können. Entsprechende Änderungsvorschläge der Kommission müssen vorgelegt und angenommen werden, bevor das Haushaltsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr bzw. für das erste der von dieser Änderung betroffenen Haushaltsjahre eingeleitet wird.

In der interinstitutionellen Vereinbarung sind die Regeln für die Inanspruchnahme bestimmter Instrumente festgelegt, die nicht in den Finanzrahmen fallen:

  • die Reserve für Soforthilfen: Diese Reserve soll im Fall von Ereignissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, rasch einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer decken. Die Mittelausstattung dieser Reserve beläuft sich für die Geltungsdauer des Finanzrahmens auf jährlich 221 Mio. EUR;
  • der Solidaritätsfonds: Der Solidaritätsfonds der EU soll bei Katastrophen größeren Ausmaßes im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlandes eine rasche Finanzhilfe ermöglichen. Der jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehende Betrag ist auf 1 Mrd. EUR begrenzt;
  • das Flexibilitätsinstrument: Das Flexibilitätsinstrument, dessen jährliche Obergrenze auf 200 Mio. EUR festgesetzt ist, dient dazu, Ausgaben zu finanzieren, die die Höchstbeträge einer oder mehrerer Rubriken übersteigen würden;
  • der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Der für den Fonds eingesetzte Höchstbetrag beträgt jährlich 500 Mio. EUR.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit während des Haushaltsverfahrens

Die Verfahren und die Einzelheiten der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Haushaltsbereich sind in der interinstitutionellen Vereinbarung niedergelegt und betreffen:

  • die Aufstellung des Haushaltsplans;
  • die Klassifizierung der Ausgaben;
  • den Höchstsatz für die Erhöhung der nicht obligatorischen Ausgaben bei Fehlen eines Finanzrahmens;
  • die Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte;
  • die Ausgaben im Zusammenhang mit den Abkommen im Bereich Fischerei;
  • die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP).

Wirtschaftliche Haushaltsführung

Die Organe stellen sicher, dass die Durchführung der interinstitutionellen Vereinbarung und des Haushaltsplans im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung nach den Grundsätzen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Schutz der finanziellen Interessen, Verhältnismäßigkeit der Verwaltungsausgaben und Anwendung nutzerfreundlicher Verfahren erfolgt.

Die Kommission legt zweimal jährlich eine nach Rubriken, Politikfeldern und Haushaltslinien gegliederte Finanzplanung vor. Diese Finanzplanung muss in engem Zusammenhang mit der Legislativplanung der Kommission stehen.

Außerdem wollen das Parlament, der Rat und die Kommission die internen Kontrollen der europäischen Mittel verstärken, ohne die Verwaltungslasten zu erhöhen. Die Organe sehen die Einführung entsprechender Bestimmungen in den jeweiligen Basisrechtsakten vor.

Schließlich verpflichten sich die Organe, die Einführung von Kofinanzierungsmechanismen zu fördern, die sich auf öffentliche und private Investitionen stützen. Damit soll die Hebelwirkung des Haushalts der EU verstärkt werden.

Hintergrund

Der Vertrag von Lissabon, der zum 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, hat neue Bestimmungen zum Haushalt der EU eingeführt.

Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU präzisiert, dass der Rat eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens erlässt. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Zudem wurde das Verfahren für die Annahme des Haushalts geändert. Die Rolle des Parlaments wurde gestärkt, und die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben wurde aufgehoben.

Die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen haben demnach eine Änderung dieser interinstitutionellen Vereinbarung zur Folge. Derzeit wird auf europäischer Ebene über zwei Legislativvorschläge diskutiert:

  • über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013;
  • über einen neuen Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

1.1.2007

-

ABl. C 139, 14.6.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Entscheidung 2008/29/EG

18.12.2007

-

ABl. L 6, 10.1.2008

Beschluss 2008/371/EG

29.4.2008

-

ABl. L 128, 16.5.2008

Beschluss 2009/407/EG

6.5.2009

-

ABl. L 132, 29.05.2009

Beschluss 2009/1005/EU

17.12.2009

-

ABl. L 347, 24.12.2009

Beschluss 2012/5/EU

27.1.2012

-

ABl. L 4, 7.1.2012

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 24.04.2012

Siehe auch

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