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Gemeinschaftsregelung zur Ermittlung bestimmter Begünstigter von Beihilfemaßnahmen des EAGFL, Abteilung Garantie

Im Rahmen der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts ist zu gewährleisten, dass die für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgegebenen Gemeinschaftsmittel nicht Marktbeteiligten gewährt werden, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit * besteht. Mit dieser Verordnung wurde daher eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, die es den einzelstaatlichen Behörden gestattet, diejenigen Marktbeteiligten zu identifizieren, die vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Unregelmäßigkeit zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts begangen haben oder gegen die diesbezüglich ein begründeter Verdacht besteht.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wurde eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, um die Marktbeteiligten, bei denen ein Risiko der Unzuverlässigkeit besteht, zu identifizieren und unverzüglich allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie der Kommission zur Kenntnis bringen zu können. Der Geltungsbereich ist derjenige der Ausschreibungen, der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Verkäufe von verbilligten Interventionserzeugnissen, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden.

Verfahren für die Identifizierung

Die Verfahren für die Identifizierung der Marktbeteiligten und die Übermittlung der entsprechenden Informationen werden auf Initiative des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem das Risiko der Unzuverlässigkeit des Marktbeteiligten zutage getreten ist. Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nach, so vergewissert sich die Kommission, dass er die vorliegende Regelung für die Identifizierung der Marktbeteiligten und die Übermittlung der entsprechenden Informationen durchführt.

Die Mitgliedstaaten können gegenüber Marktbeteiligten insbesondere folgende Maßnahmen treffen:

  • verstärkte Kontrolle der Geschäfte des betreffenden Marktbeteiligten;
  • Aussetzungen der Zahlungen für noch zu bestimmende laufende Geschäfte sowie gegebenenfalls Aussetzung der Freigabe der diesbezüglichen Sicherheit, bis amtlich festgestellt ist, ob eine Unregelmäßigkeit vorliegt oder nicht;
  • seinen Ausschluss von noch zu bestimmenden Geschäften während eines noch festzulegenden Zeitraums.

Bei diesen Maßnahmen sind im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats folgende Grundsätze zu beachten:

  • vorherige Anhörung des betreffenden Marktbeteiligten sowie sein Beschwerderecht;
  • ein angemessenes Verhältnis zwischen der tatsächlichen bzw. mutmaßlichen Unregelmäßigkeit und den betreffenden Maßnahmen;
  • Gleichbehandlung aller Marktbeteiligten.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten.

Diese Verordnung findet in Ergänzung zu den im Rahmen der GAP geltenden spezifischen Vorschriften Anwendung.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Marktbeteiligte, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht: die Marktbeteiligten, die der bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts zufolge vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Unregelmäßigkeit hinsichtlich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften begangen und dadurch zu Unrecht einen finanziellen Vorteil erlangt oder zu erlangen versucht haben. Sie sind also diesbezüglich aufgrund konkreter Tatsachen Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung seitens der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats geworden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1469/956.07.95-ABl. L 145 vom 29.06.1995

VERBUNDENE RECHSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 745/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen [Amtsblatt L 102 vom 25.4.1996].

Letzte Änderung: 09.01.2006
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