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Anwendung bestimmter EU-Wettbewerbsregeln auf landwirtschaftliche Erzeugnisse

Diese Verordnung wendet bestimmte EU-Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen an.

RECHTSAKT

Verordnung Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird festgelegt, dass außer für bestimmte, unten aufgeführte Ausnahmen die Artikel 101 bis 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (vormals Artikel 81 bis 86 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)) auf alle Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen Anwendung finden, die unter Artikel 101 (1) und 102 AEUV (vormals Artikel 81 (1) und 82 EG-Vertrag) fallen und sich auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen beziehen.

Es gibt drei Ausnahmen: Die allgemeinen Regeln gelten nicht für:

  • Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einzelstaatlicher Marktordnungen sind;
  • Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erforderlich sind;
  • bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben aus einem EU-Mitgliedstaat, soweit sie nicht die Preisbindung betreffen, den Wettbewerb ausschließen oder die Ziele der GAP gefährden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1184/2006

24.8.2006

-

ABl. L 214, 24.6.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

23.11.2007

-

ABl. L 299, 16.11.2007

Verordnung (EG) Nr. 361/2008

14.5.2008

-

ABl. L 121, 7.5.2008

Verordnung (EG) Nr. 491/2009

24.6.2009

-

ABl. L 154, 17.6.2009

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Änderung: 30.05.2011
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